Ron Paul zu Iran-Gesprächen

Ron Paul / Wikipedia

Ron Paul ist ein US-amerikanischer Arzt und Politiker, der 1988 als Präsidentschaftskandidat für die Liberalen antrat, und sich dann 2008 und 2012 in der Republikanischen Partei, als weitgehend aussichtsloser Außenseiter, für die Aufstellung als Kandidat für die Präsidentschaftswahlen bewarb. Sein Erfolg bei Wählern wurde von den Medien weitgehend ignoriert, was maßgeblich zu seinen Niederlagen beitrug. Von 1997 bis 2013 vertrat er den 14. texanischen Distrikt im US-Abgeordnetenhaus. Ron Paul war gegen die Aufhebung des Gold-Standards, er ist ein erklärter Feind der privatisierten Federal Reserve Bank, und war der erste Politiker, der Spenden im großen Umfang aus Graswurzelinitiativen erhielt. Das nicht genutzte Geld aus seinen Wahlkampagnen investierte Ron Paul in die Campaign for Liberty, die sich für grundlegend, und radikal liberale Ziele, einsetzt, aber auch drastisch gegen Kriege und Kriegsdrohungen ausspricht.

Ron Paul ist ein Beweis dafür, dass es eine starke liberale und Friedenspolitik fördernde Gruppe in den USA gibt, die aber auf Grund der oligarchischen staatlichen Strukturen, keine Chance hat, wirklichen Einfluss auf die Politik der USA zu nehmen. Wie die wissenschaftlichen Untersuchungen zweier Universitäten unter Führung der Princeton University belegen. 

Am 1. April sprach Ron Paul mit Daniel McAdams über die 5+1 Verhandlungen in Lausanne in seiner Show "Ron Paul Liberty Report".  Ein paar Auszüge daraus mögen Einblick geben in die Sicht der Liberalen und Kriegsgegner in den USA.

Die Sendung stand unter dem Motto: "Warum können die USA die Iraner nicht von den Sanktionen befreien?"

Ron Paul beginnt damit, die Geschichte der Sanktionen durch die USA gegen den Iran zu erklären. Der informierte Leser mag mir verzeihen, dass ich kurz die Vorgeschichte erkläre. 1953 wurde durch einen von der CIA organisierten Putsch (Operation Ajax), die demokratische Regierung des Ministerpräsidenten Mossadegh gestürzt. An seine Stelle trat ein von den USA ausgewählter Diktator, der Schah von Persien. Jetzt zurück zu Ron Paul.

Er fragt, wann die Sanktionen eigentlich begannen, und er glaubte nicht, dass sich viele Mitglieder des Kongresses daran erinnern können. Die meisten, so Ron Paul, dächten vermutlich, dass die Sanktionen einmal eingeführt worden waren, aus Angst, der Iran wolle die USA atomar angreifen. Dann erklärt er den Beginn der Sanktionen der USA gegen den Iran.

"Das erste Mal, dass wir Sanktionen gegen den Iran verhängt hatten, war, als sich die Menschen gegen einen Diktator erhoben. Das war schlecht, denn dass war unser Diktator, der Schah, und niemand redet darüber, was er dem Volk angetan hatte. Aber es war ein religiös orientierter Aufstand, es waren Radikale involviert, also das was schon alles anti-amerikanisch, weil wir wünschen natürlich nicht, dass unsere Diktatoren einfach herum geschubst werden. Also sagten wir, da müssen wir den Iran etwas unter Druck setzen. Und so entstanden die ersten Sanktionen. ... Und nicht allzu lange danach, da mochten wir die Iraner immer noch nicht, also das waren unsere Erbfeinde geworden, aber der Irak, mit Saddam Hussein, das war unser Freund.... Das ist so ekelhaft, wie wir uns ohne Beständigkeit in der Welt bewegt haben... Also sind wir zu Saddam Hussein gegangen und sagten ihm .. 'Hey, du magst die Ajatollahs doch nicht, oder', und er meinte, 'ja, ich wollte eigentlich schon längst Krieg gegen die führen'. Und so kam es, dass der Irak eine Invasion des Iran begann. Und wir verhängten noch mehr Sanktionen auf den Iran, also zu dem Zeitpunkt, da einer unserer Schläger den Iran angriff ......."*

"Also eigentlich mag ich keine Sanktionen. Die Leute  wissen kaum, welche ernste Folgen die haben. Und ich glaube nicht, dass aus den ganzen Verhandlungen viel herauskommen wird."

Daniel McAdams äußerte dann die Auffassung, dass die Hauptangst der NeoCons wäre, dass der Iran international als rational agierender Staat angesehen werden könnte. Denn schon immer würde den Menschen in den Kopf getrommelt, der Iran wäre ein Land, das von einer Bande von Verrückten beherrscht werden würde, dass sie vollkommen irrational wären, und weshalb man ihnen nicht trauen dürfe. Wenn die Gespräche erfolgreich wären, so McAdams, und der Iran dann den Vereinbarungen folgt, dann würde die ganze Basis der Argumentation der NeoCons wegbrechen.

Ron Paul erklärte dann weiter:

"Ich glaube, dass die Sanktionen eine negative Rückwirkung auf uns haben werden, und vollkommen unerwartete Konsequenzen. Iran ist kein monolithisches Gebilde, ich hatte einige Jahre mit iranischen Ärzten zusammen gearbeitet. Und da gab es keinen wirkliche Feindseligkeit, ich glaube sogar, dass es eine ganz ordentliche Portion pro-amerikanischer Stimmungen gibt. Und natürlich gibt es viele, die gerne die radikalen Elemente los werden würden. Aber wenn du sie angreifst, mit Drohnen, Raketen oder Sanktionen, dann schweißt du das Land natürlich zusammen. Genau so wie wir uns zusammen schließen, wenn irgendjemand uns angreift."

Quelle: Screenshot Video http://www.iranjoo.com/

Schließlich äußerte Ron Paul noch Verständnis dafür, dass der IRAN Atomforschung betreibt. Er wies darauf hin, dass rund um den Iran Atomwaffen stationiert wären, [Anmerkung: Und Israel hatte schon mehrfach mit Präventivschlägen gedroht]. Ron Paul deutete an, dass jeder Verständnis haben müsse, dass der IRAN alleine aus Gründen der Selbstversteidigung, nach Atom-Know-How strebt.

FAZIT

Ron Paul ist als radikal-liberaler, alles andere als ein Freund linker Politik. Aber er ist ein Vertreter der alten, ursprünglichen Liberalen, die inzwischen in Deutschland langsam aussterben. Die nämlich sehr wohl erkennen, dass Freiheit missbraucht wurde, um das Gegenteil unter dem Namen "Freiheit" weiter zu führen.

In den USA, wie in allen Ländern der Welt, gibt es viele Menschen, die die aggressive Politik der USA, und der von ihr beherrschten NATO, ablehnen. Aber wegen der grundlegenden Fehler in dem System, was allgemein als "westliche Demokratie" angesehen wird, sind ihre Meinungen chancenlos gegen die Kriegstrommeln.
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*Die USA hatte dann später an beide Kriegsparteien Waffen verkauft.