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Sonntag, 29. November 2015

Bundeswehr in Mali - Resultat des NATO Libyen-Krieges

Quelle: Wikipedia
Während alle nur an ISIS / Daesh denken, gibt es eine wesentlich tödlichere Terrorgruppe. Die tödlichste der Welt: "Das neueste Geschenk des Westens für Afrika" wie der Titel eines Artikels von Dan Glazebrook heißt, der vom Ron Paul Institute veröffentlicht wurde.


"... Nigerias Boko Haram ist jetzt offiziell die tödlichste Terrorgruppe der Welt. Dass sie diese Position erreicht habt, ist eine direkte Konsequenz der Politik von Premierminister David Cameron und anderen, im Krieg gegen Libyen. Und das ist eine Folge, die möglicherweise gar nicht unbeabsichtigt eintrat.

Einem Bericht zufolge, der gerade vom Global Terrorism Index veröffentlicht wurde, ist Boko Haram verantwortlich für 6.644 Morde im Jahr 2014, verglichen mit 6.073, die auf das Konto der ISIS gehen. Das bedeutet eine Verdreifachung ihrer Morde gegenüber 2013. Alleine in der letzten Woche töteten Bomben der Gruppe acht Menschen in einem Bus in Maiduguri, eine fünfköpfige Familie in Fotokol, Kamerun, fünfzehn Menschen auf einem belebten Marktplatz in Kano, und zweiunddreißig Menschen vor einer Moschee in Yola.

Im Jahr 2009, dem Jahr, an dem die Gruppe zu den Waffen griff, hatte Boko Haram nicht im Geringsten die Möglichkeiten, solche Operationen durchzuführen. Wie Peter Weber in The Week feststellte, veränderten sich ihre Waffen "von relativ billigen AK-47 aus der Zeit vor 2009, zu wüstentauglichen Kampffahrzeugen und Flugabwehrgeschützen sowie Panzerabwehrwaffen." Diese dramatische Entwicklung des Zugriffs auf Material, war das direkte Resultat des NATO-Kriegs gegen Libyen. Ein UN-Bericht, der Anfang 2012 veröffentlicht worden war,, warnte, dass "große Mengen von Waffen und Munition aus libyschen Lagern in die Sahel-Zone geschmuggelt worden waren". Darunter seien Panzerfäuste, Maschinengewehre mit Flugabwehr-Visieren, automatische Gewehre, Munition, Granaten, Semtex Sprengstoff, und leichte Flugabwehr-Geschütze, montiert auf Fahrzeugen. Es wird vermutet, dass auch weiter entwickelte Waffen, wie Boden-Luftraketen und Manpads (tragbare Luftabwehrsysteme) zum Arsenal der Gruppe gehören.

Die NATO hatte erfolgreich das gesamte Waffenarsenal eines entwickelten Industriestaates in die Hände der sekteriererischsten Milizen fallen lassen, wie zum Beispiel in die Hände der Libyan Islamic Fighting Group, AlKaida im islamischen Maghreb und... Boko Haram.

Die ersten Opfer des NATO-Krieges, außerhalb von Libyen, starben in Mali. Tuareg-Kämpfer, die für Gaddafis Sicherheitskräfte gearbeitet hatten, flohen aus Libyen, nachdem Gaddafis Regierung gestürzt worden war. Sie starteten einen Aufstand im nördlichen Mali. Sie wurden jedoch durch lokale Terrorgruppen, die mit Al-Kaida verbündet sind, besiegt. Diese waren mit libyschen Waffen überflutet worden, und sie machen dann Nordmali zu einer weiteren Basis, wo trainiert wurde, und von der aus Angriffe ausgeführt wurden. Boko Haram war der Hauptnutznießer. Wie Brendan O'Ne3ill in einem exzellenten Artikel 2014 schrieb, der es wert ist, zitiert zu werden:
"... Boko Haram profitierte enorm von dem Vakuum, das in dem einst friedlichen Nord-Mali als Folge des Sturzes von Gaddafi entstanden war. ... Zunächst verbesserten sie ihre Guerilla-Fähigkeiten an der Seite von erfahreneren Islamisten in Mali, wie der AQUIM, und zweitens sammelten sie geschätzte 15.000 libysche Militärartikel ein, die über die Grenzen des Landes geflossen waren, nachdem Gaddafi beseitigt worden war. Im April 2012 berichtete die Agence France-Presse, dass dutzende der Boko Haram Kämpfer der AQIM assistieren würden, weitere in Nord-Mali. Das hatte einen vernichtenden Effekt auf Nigeria. Wie die Washington Post Anfang 2013 berichtete, 'war der islamistische Aufstand im nördlichen Nigeria in eine gewalttätigere Phase eingetreten, da die Aufständischen mit besseren Waffen und Taktiken, die sie in Mali erlernt hatten, eintrafen'. Ein nigerianischer Analyst sagte, dass Boko Harams Grad an Verwegenheit gegen Ende 2012 sehr hoch wäre. Das war unmittelbar nachdem einige der Militanten aus Mali eingetroffen waren. ..."
Dass dieser Krieg der NATO in Libyen diese Konsequenzen haben würde, war überaus voraussehbar, und von vielen vorhergesagt. Schon im Juni 2011 warnte der Vorsitzende der Afrikanischen Union, Jean Ping die NATO, dass "Afrikas Sorge ist, dass diese Waffen, die zu einer oder anderen Seite geliefert werden, schon bald in der Wüste sein werden, und die Terroristen bewaffnen, und Verbrechen fördern werden." Sowohl Mali als auch Algerien waren entschieden gegen die Zerstörung Libyens durch die NATO, exakt weil sie eine massive Destabilisierung in die Region bringen würde. Sie argumentierten, schrieb O'Neill, "dass ein solcher gewalttätiger Aufstand in einer Region, wie dem nördlichen Afrika, katastrophale Konsequenzen mit sich bringen kann. Die Nachwirkungen der Bombardierungen sind "eine ernste Quelle von Sorge", sagten die Herrscher Malis im Oktober 2011. Und tatsächlich, wie die BBC berichtete, hatten sie seit dem Konflikt in Libyen argumentiert, dass der Fall von Gaddafi einen destabilisierenden Effekt auf die Region haben werde. In einem Artikel nach dem Zusammenbruch von Nord-Mali, schrieb ein ehemaliger Stabschef der britischen Landstreitkräfte, Generalmajor Jonathan Shaw, dass Oberst Gaddafi ein Dreh- und Angelpunkt des informellen Sahel Sicherheits-Plans war, und dass seine Beseitigung daher zu einem vorhersehbaren Zusammenbruch der Sicherheit in der gesamten Region führen würde. Der Aufstieg von Boko Haram war eines der Ergebnisse, allerdings mit strategischen Vorteilen für den Westen.

Nigeria war einmal von den USA als einer ihrer verlässlichsten Verbündeten auf dem afrikanischen Kontinent angesehen worden. Jedoch hatte sich das Land, entsprechend einem Muster im gesamten globalen Süden, enger an China angelehnt. Ein Geschäft, das Schlagzeilen machte, war ein Vertrag über 23 Milliarden Dollar im Jahr 2010, mit den Chinesen, über den Bau von Raffinerien, die die Öl-Exporte Nigerias 
nach China um 750.000 Barrels pro Tag erhöhen sollten. Gefolgt wurde das Geschäft im Jahr 2013 von einer Vereinbarung, nigerianische Ölexporte nach China zu verzehnfachen, und zwar schon bis zum Jahr 2015 (von 20.000 auf 200.000 Barrels pro Tag.) Aber Chinas wirtschaftliche Interessen gingen weit darüber hinaus.

Ein nigerianischer Diplomat, der von der China-Afrika-Spezialistin Deborah Brautigam interviewt wurde, sagte ihr, dass "die Chinesen versuchen in jedem Sektor der Wirtschaft Fuß zu fassen. Wenn Sie den Westen ansehen, ist es Öl, Öl, nichts als Öl". Im Jahr 2006 vergab China einen niedrig verzinsten Kredit über 8,3 Milliarden Dollar an Nigeria, um eine neue Eisenbahn zu bauen, und im folgenden Jahr baute China einen Telekommunikationssatelliten für das Land. Und tatsächlich fielen vom bilateralen Handel (18 Milliarden Dollar) zwischen den Ländern, 88% auf nicht mit Erdöl in Verbindung stehenden Geschäften, und im Jahr 2012 betrugen die Importe Nigerias aus China (dem größten Import-Partner) mehr als das Volumen des zweit- und drittgrößten Partners, also der USA und Indien, zusammen. Diese Art des Handels und der Investitionen hilft Afrika wirklich, und ermöglicht Wertschöpfung zu betreiben-, und wird deshalb durch die westliche globale Wirtschaftsordnung unterminiert. Eine Wirtschaftsordnung, die darauf basiert, dass Afrika eine unterentwickelte Region bleibt, die billige Rohmaterialien liefert.

Aber dabei war die Kooperation mit China nicht auf die Wirtschaft beschränkt geblieben. Im Jahr 2004 unterstützte China einen Antrag Nigerias auf einen Sitz im UN-Sicherheitsrat, und im Jahr 2006 unterzeichnete Nigeria ein Memorandum of Understanding über die Errichtung einer strategischen Partnerschaft mit China. Es war das erste Land, was diesen Schritt gewagt hatte. Es ist ein Schritt, der auf einer soliden Unterstützung in der Bevölkerung basiert. Eine Umfrage der BBC aus dem Jahre 2011 hatte ergeben, dass 85% der Nigerianer eine positive Meinung von China hatten. Das kann nicht überraschend sein, wenn sogar USA-freundliche Denkfabriken wie die Jamestown Foundation zugeben, dass "Chinas Verbindungen mit Nigeria sind qualitativ sehr unterschiedlich von denen des Westens, und als Ergebnis entstehen daraus Vorteile für die einfachen Leute Nigerias". Symbolisch für die Wichtigkeit der Partnerschaft war die Tatsache, dass der derzeitige Premierminister Chinas, Li Keqiang, Nigeria zum ersten Ziel seiner Auslandsbesuche im Jahr 2013 machte.

Diese wachsende Süd-Süd-Zusammenarbeit wurde durch die USA nicht positiv gesehen, weil dadurch zu erkennen war, dass ein einst abhängiger Staat aus dem Orbit ausbrach. Die African Oil Policy Initiative Group, ein Konsortium von US-Kongressabgeordneten, Militärs und Energie-Lobbyisten, hatte schon 2002 in einem Bericht geschlossen, dass China ein Rivale der USA in West Afrika wäre, und dass militärische Maßnahmen nötig würden, um den Einfluss einzudämmen. Und China war zunehmend von US-Politikern als strategische Bedrohung angesehen worden, die unbedingt militärisch gedämpft werden müsse. Ein Bericht des US- Stabschefs Staff Martin Dempsey aus dem Juli betonte, dass China eines der "größten Sicherheitsrisiken" der US-Vorherrschaft darstelle, auch wenn schon die "Dreh- und Angelpunkt Asien" Politik von Obama, das im Jahr 2013 bereits klar gemacht hatte. 

Kann man dann als Konsequenz daraus schließen, dass die USA vielleicht ihren strategischen Rivalen, China, treffen wollten, indem sie ihren Alliierten Nigeria destabilisierten? Immerhin ist es, trotz weiter bestehender Verbindungen der USA nach Nigeria, China, das mehr als alle anderen ausländischen Partner, das meiste durch die Boko Haram zu verlieren drohen, wie die Jamestown Foundation klar macht:
"... Anders als die meisten anderen Akteure der Region, investieren [die Chinesen] in harte Werte wie Raffinerien, Fabriken, mit der Intention, eine langfristige wirtschaftliche Zusammenarbeit aufzubauen. Deshalb ist Stabilität und gute Regierungsführung in Nigeria für Peking vorteilhaft, weil es der einzige Weg ist, zu garantieren, dass die chinesischen Interessen gewahrt werden ...."
Wenn die USA zunehmend ihre Strategie darin sehen, die chinesischen Interessen zu unterminieren - und dafür gibt es viele Anzeichen - ist die Schlussfolgerung dieser Stellungnahme, dass die Instabilität Nigerias der einzige Weg ist, zu garantieren, dass die chinesischen Interessen bedroht werden. Und dies dient den globalen strategischen Zielen der USA. Die relativ seltsamen Aktivitäten der USA, den nigerianischen Kampf gegen Boko Haram zu behindern, von einer Blockade der Waffenlieferungen im letzten Jahr, bis zur Finanzierung des Kampfes in allen Nachbarländern Nigerias, aber nicht in Nigeria selber, ebenso wie das Aussetzen des Imports von Rohöl aus Nigeria im Jahr 2014 ("eine Entscheidung, die dazu führte, dass Nigeria in eines der ernsthaftesten Finanzkrisen stürzte", wie eine lokale Tageszeitung schrieb), würden darauf hinweisen. ...." Originalartikel
Also nachdem die NATO in Libyen so "erfolgreich" war, wird jetzt in Mali bombardiert und Krieg geführt, und diesmal ist die Bundeswehr ja endlich dabei. Und alles natürlich für Frieden, Demokratie und Völkerverständigung?

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