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Montag, 31. Dezember 2012

Ein neues Buch über die Piratenpartei

Da ich zwischen Weihnachten und Neujahr nichts besseres zu tun hatte, habe ich auch mal ein Buch geschrieben. Ca. 120 Fotos und Abbildungen, 461 Seiten und viel Text zum sich drüber Aufregen.

Freitag, 28. Dezember 2012

Friedenspolitik in der Piratenpartei

Friedenspolitik ist weit mehr als nur Außenpolitik oder „Sicherheitspolitik“. Friedenspolitik bedeutet das Denken zu verändern. Eigentlich waren die Grundsteine für Friedenspolitik durch die Väter und Mütter des deutschen Grundgesetzes gelegt wurden. Unter dem Eindruck von zwei Weltkriegen hatten sie beabsichtigt, Deutschland zu einem pazifistischen, nie mehr andere Länder mit Krieg überziehenden Land zu machen. Das hatte ich noch in der Schule, dann sogar während meiner Soldatenzeit gelernt. Aber als ich 2009 aus dem Ausland zurück kam musste ich erschreckt feststellen, dass von diesem Geist fast nichts mehr in der deutschen Politik zu bemerken war. Jedenfalls nicht in der so genannten „Realpolitik“, allenfalls in den „Sonntags-Reden“ und –Beteuerungen der Politiker. Eine Feststellung, die 2012 auch eine Dozentin der Bundeswehr-Akadamie mit mir teilte.

Mittwoch, 26. Dezember 2012

Hoffnung für Syrien

Die Weltmächte sind verstrickt in ihre Hegemonialinteressen, die Regionalmächte wollen ihren Einfluss ausbauen, die UNO hat versagt zwischen den Großmächten zu vermitteln. Jeder kocht sein eigenes Süppchen auf dem Rücken der Menschen Syriens. Aber endlich gibt es Hoffnung. Eine Gruppe von Aktivisten hat Syrien bereist und demnächst soll eine weitere, größere Gruppe mit wichtigen Mitgliedern der internationalen Szene der Zivilgesellschaft nach Syrien reisen. Letzte Hoffnung auf ein Ende des Blutvergießens. Die Homepage der Initiative (www.peaceinsyria.org/) enthält den folgenden Reisebericht, den ich ins Deutsche übersetzte. An Ende folgt der daraus entstandene Aufruf. Ich sehe hierin eine Hoffnung für Syrien, wenn die Zivilgesellschaft der Welt es schafft, Ideologien beiseite zu schieben und im Interesse der Menschen mit einer Stimme zu sprechen. Daher unterstütze ich diese Initiative.

Dienstag, 25. Dezember 2012

Warum Weihnachten an Krieg erinnert

Natürlich hängt eine politische Überzeugung mit den persönlichen Erfahrungen zusammen, die man im Leben gemacht hat. Und das Elternhaus spielt eine besondere Rolle. In der Regel begehrt man auf und entwickelt gegensätzliche Ansichten und Aktivitäten, oder man übernimmt die vorgelebten Verhaltensmuster. In meinem Fall bin ich wohl geflohen. Vermutlich auch vor dem Anblick meines auf Grund von Kriegsverletzungen sich in Krämpfen windenden Vaters und meiner von Albträumen aus Kriegszeiten geplagten Mutter. Mein Vater starb inzwischen, nachdem er 65 Jahre unter den Folgen eines Krieges gelitten hatte. Und nachdem ich im Ausland Elend, Tote und Verletzte gesehen hatte, was mich erst motivierte mich zu engagieren, begriff ich nun zurück in Deutschland, dass die größten Opferzahlen in keiner Statistik des Krieges auftauchen.

Sonntag, 23. Dezember 2012

Wie man sich auf einem Parteitag nicht manipulieren lässt

Dem Einen oder Anderen mag es schon aufgefallen sein. Eine Twittermeldung, abgeschickt durch einige wenige „Meinungsmultiplikatoren“ kurz vor der entscheidenden Wahl, kann das Ergebnis vollkommen umdrehen. So geschehen auf einem LPT in NRW. Oder: eine entschlossene Gruppe von extremistischen Aktivisten kann eine 2/3 Mehrheitsentscheidung durch beharrliches Nachfassen und Fordern von erneuter Abstimmung, in Verbindung mit sympathisierender Versammlungsleitung, dann doch zu Fall bringen. So geschehen auf dem letzten Bundesparteitag der Piratenpartei. Aber das sind die krassen Beispiele, die die meisten kennen. Viel interessanter sind aber die weniger bekannten, wenn oft auch offensichtlichen Manipulationen. Wie geht man diesen als Basispirat aus dem Weg?

Kandidatenbefragung – einmal richtig

UPDATE: 23.12.2012 - 16:15 h. Wenn man in der Vergangenheit manche Kandidatenbefragung verfolgte, konnte einem als Mitglied der Partei das kalte Grausen befallen. „Wie lange bist du schon in der Partei“, oder „Was hast du im Wahlkampf für die Partei gemacht“ waren Fragen, die immer wieder auftauchten. Fragen, die man in der bayrischen CSU, aber nicht in einer 2.0 Partei erwartet hätte. Zwar gibt es, zu meiner Überraschung,  im Grundsatzprogramm der Piratenpartei keine Erwähnung des Begriffs „Basisdemokratie“, und diesbezügliche Anträge wurden bisher auf Parteitagen nicht behandelt (1), da sich keine prominenten Vertreter fanden,  trotzdem wirbt die Partei mit dem Begriff „Mitmachpartei“. Zusammen mit der Betonung von Bürgerrechten und Volksbefragung kann man daher davon ausgehen, dass die Mehrheit der Partei basisdemokratisch denkt.  Da eine Festlegung im Grundsatzprogramm fehlt, sollte aber Basisdemokratie ein Schlüsselbegriff für die Kandidatenbefragung sein. Insbesondere wenn man ständig von Mandatsträgern und potentiellen Anwärtern von „Gewissensfreiheit“ bei der Entscheidung eines Mandatsträgers hört.

Samstag, 8. Dezember 2012

Einst Indochina-Kriege, jetzt Kriege im Nahen und Mittleren Osten

Die Geschichte wiederholt sich nicht? Das mag stimmen, aber es gibt Parallelen. Und es gibt andererseits gravierende Unterschiede. Insbesondere fehlt in Frankreich, in Deutschland, ja in der ganzen EU die Jugend, die einst gegen die Lügen der Gesellschaft aufbegehrten, gegen den Vietnamkrieg demonstrierten. Es fehlen die kritischen Journalisten, und es fehlt der Geist in der Gesellschaft, der noch in Erinnerung an den letzten Krieg erschauderte. Schauen wir uns ein paar Fakten an:

Donnerstag, 6. Dezember 2012

Sind die Piraten eine Partei der Technokraten?

Mit Überraschung habe ich zugetragen bekommen, dass es innerhalb der Piratenpartei eine Gruppe gibt, die sich weigert, Anträge von Mitgliedern überhaupt zu lesen "weil die gar nicht qualifiziert sind" Anträge zu formulieren. Nur sie, mit dem entsprechenden Jura- oder Politikwissenschaftsstudium, wären in der Lage, überhaupt politische Grundlagen zu entwickeln. Und immer wieder liest man in den Mailinglisten auch das Argument  ... "da fehlt dir die Ausbildung" oder "ich habe das schließlich studiert". Oder wie man mir einmal jemand antwortete, als er nicht mehr zu argumentieren wusste: "Das ist viel zu komplex ... da hat xyz eine Dissertation drüber geschrieben... da kann man hier nicht drüber diskutieren". Dass ich ein solches Verhalten für elitär, aufgeblasen und undemokratisch halte dürfte sich jeder denken können. Es  demonstriert aber außerdem ein vollkommen falsches Politikverständnis und ich will daher näher darauf eingehen.

Mittwoch, 28. November 2012

Deutungshoheit von Begriffen nicht Rechtsradikalen überlassen!

Ich bin ein entschiedener Gegner von Verboten und deshalb auch dagegen, Begriffe, die die Rechtsradikalen gekapert wurden, zu vermeiden wie die Pest. Wollen wir wirklich Teile unserer Sprache aufgeben, nur weil Rechtsradikale sie in ihrem Sinne missbrauchen? Wollen wir wirklich kapitulieren und tatenlos ansehen, wie immer mehr Begriffe von uns selbst anerkannt, rechtsradikal interpretiert werden? Wollen wir die lächerlichen Abläufe des ersten Tages auf dem BPT 2012.2 institutionalisieren, eine Wortpolizei einführen? (1)

Sonntag, 25. November 2012

Telepolis und die Außenpolitik der Piratenpartei

In einem Artikel in Telepolis (1) werden die Entscheidungen z.B. für das außenpolitische Programm als inhaltsleer und widersprüchlich bezeichnet. Der Autor bedauerte offensichtlich, dass der Antrag PA010 nur zum kleinen Teil in das Grundsatzprogramm aufgenommen wurde. Wodurch das Programm "Beliebigkeit" erhält. In der Forendiskussion wird dann über die Details diskutiert. Und am Ende gipfelte die Kritik darin, dass es keine klaren Aussagen zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr gibt. Dabei übersehen einige Kritiker, dass die Piratenpartei eine Mitmachpartei ist, und nur durch Engagement innerhalb der Partei jene Kräfte gestärkt werden können, die sich eben gegen eine inflationäre militärische Aktivität im Ausland einsetzen. Auf die Frage "Sind die Piraten jetzt für oder gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr" gibt es folgende Antwort:

Thailands Demokratie immer noch gefährdet

Seit dem Militärputsch von 2006 kommt Thailand nicht zur Ruhe. Nachdem 2007 die erste demokratische Verfassung seit 1946 (abgeschafft mit Militärcoup 1947) bis zum Jahr 2006 eine ständige Verbesserung der demokratischen Situation gebracht hatte, war es mit dem Militärcoup Nr. 19 wieder vorbei. Seitdem wird das Land erschüttert durch gewalttätige pro-monarchistische Demonstrationen, die durch Militär und Justiz unterstützt werden, und Massakern an pro demokratischen Demonstranten, zuletzt 2011. Nun scheinen die undemokratischen Kräfte einen neuen Anlauf zu nehmen, Thailands Entwicklung zu aufzuhalten oder ganz zu beenden.

Der Sieg der extremistischen Fundamentalisten (Piratenpartei)



Ich freute mich. Ein Antrag zur Inklusion. Endlich ein Bekenntnis zu einer Gesellschaft, die tolerant, offen und vielseitig ist. Die ohne Zwang das Angebot zum Mitmachen als Prinzip pflegt, und zwar ohne Ansehen von Religion, Nationalität, Hautfarbe, Geschlecht, Behinderung oder Besonderheit usw. Und was passiert? Der Antrag wird angenommen. Einmal mit 2/3 Mehrheit. Aber es gibt eine Gruppe, die will die Abstimmung nicht akzeptieren. Es wird erneute Abstimmung gefordert. Wieder ergibt sich eine Mehrheit. Es folgt ein Bombardement von Drohungen und die Forderung nach Auszählung. Es wird erneut abgestimmt und die Stimmkarten werden ausgezählt. Und plötzlich hat der Antrag nicht mehr die geforderte 2/3 Mehrheit. Was war passiert?

Montag, 19. November 2012

„Wegen der paar Nasen so ein Schmarrn?“ (Piraten auf BPT)



Die Piratenpartei ist schon eine sehr seltsame Partei. Hatte ich vor einem Jahr vorgeschlagen, dass die Anträge doch über die AGs an die Antragskommission eingereicht werden sollten, lachte man mich aus. Dabei ist das die einzige Art um Relevanz zu erzeugen und Redundanz zu reduzieren. konkurrierende AGs müssten sich zusammenraufen oder konkurrierende Anträge einreichen, die als solche klar gekennzeichnet sind. Und dabei muss der Rahmen eines Programms Vorrang vor inhaltlichen Details haben. Auf dem Parteitag müssen ganz klar die oberen Ebenen des Grundsatzprogramms entschieden werden. Details werden dann später durch Positionspapiere und Erweiterungen des Grundsatzprogramms eingebracht. Statt dessen werden nun alle Anträge in ein Fass geworfen, das wird kräftig geschüttelt und dann sollen weniger als 4 oder 5% der Mitglieder darüber entscheiden, welche Anträge auf dem BPT entschieden werden. Wobei die absolut nicht repräsentativen Liste der LQFB Entscheidungen (1) in den Listen an erster Stelle steht. Was dabei heraus kam musste natürlich eine Art Kindergarten gemischt mit Seilschafteneinflussnahme sein. Aber sicher keine Entwurf für einen fundierten programmatischen Rahmen, der basisdemokratisch entwickelt und entschieden wird. Und so sehen die vorliegenden Antragslisten (2) nun leider auch auch aus.

Samstag, 10. November 2012

Julia Schramm – Nazis und Poststrukturalismus

Mit Interesse habe ich den Blogbeitrag von Julia gelesen (1), auch wenn ich durch die intellektuelle Sprache und Argumentation im Unklaren darüber war, welche Zielgruppe überhaupt angesprochen werden sollte, ob ich als "Basispirat" überhaupt angesprochen war. Für eine wissenschaftliche Leserschaft war er wohl zu unspezifisch, was ein Kommentator mit dem Satz ausdrückte: „Aber bitte bitte hör auf, Wissenschaftlern weh zu tun.“ Für das „normale“ Publikum war er zu sehr aus einer teilweise verächtlich klingenden elitären Position heraus geschrieben. („Bitte hören – es ist hochgradig frustrierend, wenn sich immer wieder Piraten zu Themen absolut uninformiert äußern, die mit poststrukturalistischen Instrumenten analysiert werden können. RTFM und so.“). Nun ich halte den Artikel keineswegs für einen Beitrag, der zur sachlichen Diskussion beiträgt. Schafft er doch selbst Vorurteile und Abhaklisten mit denen man „Nazi-Tendenzen“ erkennen kann. Obwohl er doch eben gegen jenes Denken argumentieren will. Dies werde ich nachstehend m.E. erschöpfend aufzeigen.

Freitag, 9. November 2012

Ich, der Piraten-Ober-Anti-Imperialist?

Nachdem man mich auf Twitter einen „Piraten-Ober-Antiimperialisten“ genannt und aus dem Grund geblockt hatte, wollte ich der Sache nachgehen, was denn einen „Antiimperialisten“ heutzutage überhaupt ausmachte. Und so kaufte ich mir das Büchlein „Mit Kapitalismus ist kein Frieden zu machen“ (1) der Linksjugend Hamburg, um mich auf den neusten Stand zu bringen. Denn schließlich will man seine Anti-Fans ja nicht enttäuschen und vielleicht plötzlich dem Weltbild nicht mehr entsprechen.

Donnerstag, 8. November 2012

China vs USA: Diktatur vs Demokratie?

Ich stehe Chinas halber Anerkennung der Menschenrechte unter Weglassung der bürgerlichen Rechte ebenso kritisch gegenüber wie der Anerkennung der bürgerlichen und politischen Rechte durch die USA unter Verweigerung der Ratifizierung der restlichen Menschenrechte, insbesondere der auf Nahrung, Gesundheit, Kleidung, Unterkunft durch die USA. So wie ich die olympischen Spiele in China boykottiert habe, weigere ich mich, eine Urlaubsreise in die USA zu machen. Und doch kommen sich die Systeme immer näher. Während die USA mit dem Patriot Act die wichtigsten Teile von Bürgerrechten außer Kraft setzte, sieht man in China immer öfter Populismus agieren, vielleicht als Vorstufe zu einer größeren Mitbestimmung der Massen? Aber braucht es die überhaupt? Der Artikel „Kritische Massen“ von Sepp Aigner (1) erinnerte mich an eigene Erfahrungen.

Donnerstag, 1. November 2012

Der "Thailändische Frühling" und der EURO

2006 hatte nach anhaltenden Demonstrationen die Armee die populärste Regierung in der Geschichte des Landes gestürzt und die erste demokratisch zustande gekommene Verfassung für ungültig erklärt. Dies unter dem Vorwand „die Monarchie und Demokratie zu beschützen“ (unter dem stillschweigenden Beifall der deutschen FDP). Als dann 2007 die Menschen trotz Berufsverbot für hunderte Politiker, massiver Propaganda und einer Militärverfassung wieder die gleiche politische Richtung wählten, unterstützte die Armee 2008 Demonstrationen von monarchistischen „Retro-Radicals“, die sogar die internationalen Flughäfen blockierte, bis dann im Dezember das Verfassungsgericht auch diese gewählte Regierung wieder mit einem Justizputsch stürzte. 2009 und 2010 folgten Aufstände mit Forderungen nach Wiedereinführung der demokratischen Verfassung von 1997 und Neuwahlen. Sie wurden blutig vom Militär nieder geschlagen. Eine Petition, eingereicht am internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, aber nie behandelt, spricht von bewusstem und geplanten Mord an einer bestimmten Volksgruppe. Aus dieser Zeit sitzen noch hunderte von Demonstranten der so genannten Rothemden in Gefängnissen, während die gewalttätigen Demonstranten von 2008 keinen Tag im Gefängnis verbrachten. Im Jahr 2011 wählte dann die Bevölkerung mit überwältigender Mehrheit erneut die Politik, die 2006 von den Militärs gestoppt worden war. Und es schien, als ob nun endlich Ruhe einkehren würde. Aber nun, gegen Ende des Jahres 2012 machen die militanten Monarchisten wieder mobil. Sie reden von einem „thailändischen Frühling“, um die gewählte Regierung erneut zu stürzen. Um einen Augenblickseindruck aus der kritischen Zivilgesellschaft zu geben, die sich nicht dem militärisch monarchistischen Block anschließen will, hier die Übersetzung eines Artikels aus „Political Prisoner in Thailand“ (1)

Freitag, 26. Oktober 2012

Gier, Fairness, Piratenpartei

Zunächst wollte ich den Artikel "Moral geopfert auf dem Altar des Wohlstandes?" nennen. Aber dann wurde mir klar, dass es große Unterschiede darin gibt, wer was opfert. Mancher Deutsche opfert einen Teil seines Wohlstandes, indem er teurere Produkte aus "fairer Produktion" kauft oder "Nachhaltiger Produktion". Während viele, die oft einen wesentlich höheren Wohlstandsstandard haben, nicht bereit sind auch nur einen Bruchteil davon aufzugeben. Deshalb denke ich, dass die Bezug zur Gier richtiger ausgedrückt wird, wenn man sagt "Moral geopfert auf dem Altar der Gier". Und dabei handelt es sich nicht in erster Linie um Gier nach Wohlstand. Sondern die Gier nach Macht, Gier nach Einfluss und Gier nach Anerkennung. Das dürften die wichtigsten Gründe sein, dass Moral und Ethik immer geringere Rollen in der Politik spielen.

Mittwoch, 24. Oktober 2012

Piratenpartei: destruktiv Mobben oder konstruktiv streiten?

Der folgende Artikel dürfte die Gefühlswelt der so oft beschworenen bewussten "schweigenden Mehrheit" treffen, ohne dass diese aber überhaupt davon erfahren wird. Denn dieser Blog hat nur eine beschränkte mediale Reichweite. Einige Mitglieder der Piratenpartei werden auch peinlich berührt sein, denn der Artikel spricht Probleme an, die man lieber nicht anrührt. Aber wegschauen ist keine Lösung. Jeder muss sich irgendwann entscheiden, ob er sich manipulieren lässt, selbst manipuliert, oder eine offene Diskussion führen will. Eine Diskussion, durch die man selbst und andere in die Lage versetzt werden, sich eine eigene Meinung zu bilden, oder die eigene Meinung zu verändern.

Freitag, 19. Oktober 2012

Warum wir eine unabhängige Klagebehörde brauchen!

Bereits seit einem Jahr diskutieren wir darüber, dass Deutschland dringend eine unabhängige Justizinstanz benötigt, die Anklagen von Bürgern gegen die Regierung nachgeht und unabhängig darüber urteilt. Leider ist dieser Teil beim Eindampfen der Positionen für den BPT und den Mitgliedern zumutbare Textmengen unter den Tisch gefallen und nur noch im Arbeitspapier vorhanden. (1) Aber nun ist nach den diversen Datenvernichtungsaktionen ein neues Kapitel aufgeschlagen worden. Wir erinnern uns, dass im Rahmen der Verfolgung von Verbrechen im rechtsradikalen Milieu der Schredder Papierakten vernichtete und dass im militärischen Bereich eine Festplatte und von militärischen Daten fehlt. Außerdem erinnern wir uns an die wiederholten Verstöße von Gesetzentwürfen der Regierung gegen das Grundgesetz.. Und nun das:
Von der Aktion Aktionsbündnis Direkte Demokratie war eine Strafanzeige gegen Protagonisten der Bundesregierung gestellt worden, denen sich über 2000 Bürger angeschlossen hatten. Aber kein Staatsanwalt erklärt sich für zuständig. Die Aktion schreibt:

Mittwoch, 17. Oktober 2012

1984 ist hier und heute

George Orwell war offensichtlich das Vorbild für die Elite von heute. Denn in den letzten Jahren haben sich Euphemismen verbreitet, die Orwells Voraussagen sogar noch in den Schatten stellen. Beginnen wir mit der Beschreibung des Missbrauchs von klassischerweise positiv besetzten Begriffen zur Verschleierung des Gegenteils noch einmal mit der derzeitigen Europapolitik. Eine Politik, die ich gestern schon aus anderem Blickwinkel kritisierte (1). Danach noch ein paar Worte zur weltweiten Erfindung von Narrativen.

Dienstag, 16. Oktober 2012

Wohin taumelt bloß Europa?

Schon zu Beginn der 1970er Jahre begann mein Einsatz für Europa. Als Chefredakteur einer deutsch-französischen Jugendzeitschrift setzte ich mich vehement für die europäische Integration ein. Anschließend lebte und arbeitete ich in Frankreich, Italien und Belgien, immer mit dem Traum eines vereinten demokratischen Europas vor Augen. Als der Euro eingeführt wurde feierte ich, denn ich glaubte den Protagonisten des Euro und sah meinen Traum in greifbarer Nähe. Aber dann begann die Ernüchterung.

Montag, 15. Oktober 2012

Was braucht die Piratenpartei in der Pubertät?

Wenn die Piratenpartei sich in einer Phase befindet, die Beobachter als "Pubertät" bezeichnen, sollte man sich Gedanken darüber machen, wie man diese wichtige Entwicklungs-Phase bestmöglich überwindet. Von John Grey haben wir gelernt, dass es in der Natur des Menschen liegt, misszuverstehen, was der jeweils andere sagt. Daher zunächst eine Analyse:

Freitag, 12. Oktober 2012

Schutzverantwortung (R2P) und Propaganda

Auf Twitter wurde meinem Blog wegen meiner Äußerungen zu R2P (1) vorgeworfen, „extrem einseitig + unsachlich“ zu sein, ohne aber konkrete Fakten zu nennen, auf die ich antworten könnte. Als Beispiel für neutrale Information wurde www.schutzverantwortung.de gelobt. Ich habe mir die Seite daraufhin angeschaut und natürlich eine Meinung dazu gebildet.

Freitag, 5. Oktober 2012

Wer verschafft endlich Kernwaffenkritikern eine politische Stimme?

Im Rahmen eines zur Abstimmung auf dem BPT 2012.2 der Piratenpartei vorgeschlagenen Positionspapiers über Kernwaffen, wird z.B. die bessere finanzielle Ausrüstung der IAEO (Internationale Atomenergie Organisation) und strengere Kontrollen gefordert. Diese Forderung, wie andere, bleiben weit hinter der Kritik an der IAEO durch Organisationen der Zivilgesellschaft, die sich mit dem Thema beschäftigen, zurück. Das Papier basiert auf einem Workshop an dem ca. ein dutzend Piraten und zwei Wissenschaftler, die die bisherigen Bundesregierungen beraten haben, teilgenommen hatten. Da es nicht möglich war, ernsthafte Positionen der kernwaffenkritischen Zivilgesellschaft einzubringen, haben Teile der AG Friedenspolitik gemeinsam mit der IALANA e.V. (International Association Of Lawyers Against Nuclear Arms) Forderungen für ein Positionspapier definiert. Darin werden unter Anderem auch die grundsätzliche Reform der IAEO gefordert.

Dienstag, 18. September 2012

Der versteckte Rassismus in Deutschland

Immer wieder wird behauptet, dass Rassismus in Deutschland keine Chance mehr hätte. Ist das wirklich wahr? Wenn ich in meine unmittelbare Umgebung schaue, beginne ich zu zweifeln. Da ist z.B. der 85-jährige Verwandte, der als einziger noch meine Mutter besucht und erklärt man „müsse das ganze Gesocks vergasen“. Wie reagiert man darauf, außer ihm klar zu machen, dass man eine andere Einstellung hat? Oder da ist der langjährige Freund, mit dem man sich eigentlich nie über Politik unterhalten hat, und der plötzlich erklärt, dass „jedes Volk bekommt die Regierung, die es verdient. Wenn die ernsthaft wollten, hätten sie längst …“. Kontakt abbrechen? Oder versuchen zu erklären, Fotos zu zeigen und eigene Erlebnisse berichten? Und was, wenn plötzlich beim Mittagessen ein wichtiger Kunde, der lange Jahre im Ausland eine wirklich führende Position bekleidet hatte, erklärt: „Die wollen gar keine Demokratie, die wollen doch ihren Führer, und die hier hin flüchten sind Quertreiber oder Wirtschaftsflüchtlinge“. Natürlich muss man klarstellen, dass seine elitäre Einstellung vollkommen im Gegensatz steht zu Erfahrungen in der Arbeit mit einfachen Menschen, aber wie wirken seine Äußerungen auf die anderen Menschen, die uns zuhören?

Die Sache mit den Gefühlen in der Politik

Es ist schon seltsam. Man bemüht sich konsensfähige Anträge zu schreiben. Man gibt Positionen auf, man einigt sich auf Kompromisse. Man ringt um Formulierungen, die von möglichst vielen Mitgliedern akzeptiert werden können. Ein manchmal förmlich körperlich schmerzhafter Prozess, der sich über Monate hinzieht. Immer wieder gibt einer der Teilnehmer auf, weil er einfach nicht zum zigten Mal über den gleichen Satz reden will. Oft ist man nahe daran, einfach alles hin zu werfen, weil die Positionen der Antipoden so weit auseinander zu driften scheinen. Aber irgendwie kommt dann doch wieder jemand auf eine Idee, der beide Extreme in der Gruppe zustimmen können. Am Ende wurde der Text mehr als ein dutzend Mal überarbeitet, gewendet und weiter entwickelt.

Sonntag, 16. September 2012

Antideutschtum in der Piratenpartei

Als der Faschismus Anfang des letzten Jahrhunderts in Europa zur Mode wurde, wollten die meisten Intellektuellen die Konsequenzen nicht erkennen. Ganz besonders absolutistische Herrscher rund um den Globus waren fasziniert von der Möglichkeit die Massen durch eine „Nationalisierung“ zu mobilisieren. In vielen Ländern trat zum Herrscher der Begriff Nation. Bis heute hat sich in Thailand das Schlagwort „König, Nation, Religion“ erhalten, das sich in dieser Zeit durchsetzte. Die Mächtigen in vielen Ländern der Erde begannen ähnliche Programme wie die Faschisten in Europa zu entwickeln. Die Menschen mussten für eine Sache begeistert werden, für Werte eingenommen werden, die man ihnen durch Gehirnwäsche einbrannte. So wollte man den Staat produktiver machen und durch Unterordnung des Individuums unter die gemeinsame Sache den wirtschaftlichen Fortschritt beschleunigen. Mittel zum Erreichen des Ziels war die Einforderung von bedingungslosem Folgen einer Ideologie, die wichtiger war als die Persönlichkeit. Und das Akzeptieren einer absoluten Autorität (8). Letztendlich sollte die kriegsmüde Bevölkerung bereit gemacht werden, begeistert für „die gute Sache“ auch ihr Blut zu opfern.

Samstag, 15. September 2012

„Nicht über sondern MIT reden" Jörg Tauss

Guten Tag Herr Tauss. Vielen Dank für die Bereitschaft einige Fragen zu beantworten. Und lassen Sie mich sofort voll einsteigen. Im Jahr 2009 hatte sich die Piratenpartei noch eindeutig gegen eine "Schmutzkampagne" der Staatsanwaltschaft in der Verfolgung wegen des Besitzes von Kinderpornografie gegen sie ausgesprochen. Im Oktober 2011 wollte man dann davon nichts mehr wissen und schien in erster Linie an einem ungetrübten Image bei den Wählern interessiert. In den letzten Tagen nun stieß eine Pressemitteilung einen Dolch in den Rücken von Rick Falkvinge, wie einige Kritiker dieser PM sagten, weil dieser eine Überprüfung der Regelungen von Kinderpornografie forderte. Was halten Sie von dieser Entwicklung?

Donnerstag, 13. September 2012

Nuklearabrüstung: Koalitionsfähige Entscheidungsvorlage oder Alternative?

UPDATE: Die bisher bekannt gewordenen Initiativen hinsichtlich nuklearer Abrüstung (1) innerhalb der Piratenpartei sind zu begrüßen und insbesondere hinsichtlich der Betonung unilateraler Abzüge von Nuklearwaffen von deutschem Boden erfreulich. Allerdings unterscheiden sich die Forderungen nicht wesentlich von Wahlprogrammen der staatstragenden Parteien, ihren Koalitionsverträgen und den neuesten Äußerungen der Bundeskanzlerin, die sich auf eine Äußerung des amerikanischen Präsidenten berief, dass Nuklearwaffen durchaus abgebaut werden könnten. Alles in Ordnung also? Nun, diese dargestellte Sichtweise unterscheidet sich wesentlich von der wichtiger Anti-Atom-Gruppen außerhalb der Parteienlandschaft, die auch sehr gute Argumente für ihre Standpunkte haben, leider aber innerhalb der Piratenpartei bisher nicht angehört wurden. Die formulierten Anträge /Punkte des Positionspapiers basieren im Wesentlichen auf den sicher fundierten Vorschlägen von Wissenschaftlern, die in den letzten 20 bis 30 Jahre die Bundesregierungen bei ihren Verhandlungen beraten hatten. Ich denke, dass wir durchaus deutlicher über die Forderungen der Regierungsparteien hinausgehen können und eine Alternative zur bestehenden Politik formulieren sollten.

Dienstag, 11. September 2012

Die kognitive Dissonanz der westlichen Medien

Es geht in diesem Artikel nicht darum zu beweisen wer Recht oder Unrecht hat. Es geht darum zu zeigen, dass die westlichen Medien bewusst die Meinung der Mehrheit der Weltbevölkerung bzw. zumindest der Vertretung der Mehrheit der Weltbevölkerung einfach ausblenden und lediglich die eigene, die westliche Wahrheit immer wieder als die allgemein gültige und „von allen“ vertretene Weltmeinung darstellen. Durch dieses „Ausblenden“ der Wirklichkeit entsteht bei den Medienkonsumenten ein falsches Bild von Sicherheit, moralischer Überlegenheit und ein falsches Bewusstsein „im Recht zu sein“. Das könnte sich als fatale Fehleinschätzung herausstellen.

Das Schweigen der Medien-Lämmer

Es ist schon erstaunlich, wie wenig Informationen man in den westlichen Medien über die Tagung der Blockfreien Staaten in Teheran lesen kann. Repräsentieren ihre Vertreter doch immerhin ca. 1/3 der Weltbevölkerung. Zu den 120 (2) Staaten, die ein eindrucksvolles Abschlussdokument verabschiedet haben, gehört die größte Demokratie der Welt, Indien, der aufstrebende Atomstaat Pakistan, das sich gerade demokratisierende Ägypten, der größte islamische Staat bzw. viertgrößte Staat der Welt, auch eine Demokratie, Indonesien, aber auch wichtige Mitgliedsländer der ASEAN-Staatengemeinschaft wie Thailand, Malaysia und Singapur. Zudem wichtige afrikanische Länder wie die Demokratie Süd-Afrika, und die Diktatur Sudan. Alle haben einem gemeinsamen Dokument (1) mit beachtlichem Ausmaß zugestimmt, das das Gegenteil einer Isolation des Iran aufzeigt. Hier ein paar Auszüge:

Sonntag, 2. September 2012

„Nicht über sondern MIT reden“ Syrien

Am 1.9.2012 fand eine Demonstration mit ca. 1000 Teilnehmern (3), darunter Migranten aus Syrien und der Türkei gemeinsam mit einigen deutschen Friedensaktivisten, in Frankfurt statt. Sie behaupten, dass der derzeitige Bürgerkrieg in Syrien fast vollständig durch ausländische Mächte gesteuert, finanziert und mit ausländischen Kämpfern geführt wird. Die Mehrheit der Syrer lehne einen Regimewechsel mit Gewalt ab und befürworte Reformen und eine Öffnung unter Sicherstellung der Souveränität und Einheit des Landes. Und nur der derzeitige Ministerpräsident Assad könne dies sicherstellen. Wie mir die Polizei sagte, fand gleichzeitig eine Gegendemonstration von ca. 30 bis 50 Personen statt. Ein kleine Gruppe der Gegendemonstranten versuchte die Demonstration zu provozieren. Ordner und Polizei hatten aber jederzeit die Lage unter Kontrolle. Die Gegendemonstranten behaupten, Präsident Assad wäre ein Mörder und müsse beseitigt werden. Während die Demonstranten skandierten, dass Salafisten Faschisten wären.

Freitag, 31. August 2012

Selektive Wahrnehmung

Das größte Problem, Menschen von aktiver Friedenspolitik zu überzeugen ist, sie zunächst von ihrer selektiven Wahrnehmung zu befreien. Dieser natürliche Schutzreflex ist tief in den menschlichen Genen versteckt und manifestiert sich schon in der Kindheit, wenn man die Hände vor die Augen schlägt, im Glauben dann nicht gesehen zu werden. Hat man dann unter vielen Schmerzen ein komplexeres Weltbild entwickelt, tut man alles, um dieses zu schützen. Man kämpft darum, dieses Weltbild zu behalten. Manche Ehen bestehen nur noch aus dem Kampf, das Bild vom Partner aufrecht zu erhalten. Und wer einmal geschieden wurde, weiß wie schmerzhaft die Realität ist, das Lernen, dass es da noch ein anderes, ein konkurrierendes Weltbild gibt. Und so halten sich Menschen im Internetzeitalter politisch ihr Weltbild aufrecht, indem sie die Ignoranz von Tatsachen zur Ideologie erklären. „So einen Scheiß les ich doch nicht“. Oder „von dem schau ich mir doch kein Interview an“.

Donnerstag, 23. August 2012

"Nicht über sondern MIT reden" - Ken Jebsen

UPDATE .... Gestern Nacht habe ich ein Interview mit Ken Jebsen geführt, das ich sofort in YouTube verfügbar gemacht habe. https://www.youtube.com/watch?v=IhXhQAP-XGk&feature=youtu.be (Siehe auch unten auf der Seite den Direktlink). Ich möchte gerne an dieser Stelle eine Serie beginnen mit dem Titel "Nicht ÜBER, sondern MIT reden" und bin für Vorschläge empfänglich. Ziel soll es sein mit Menschen zu reden, über die sich die meisten längst ein Bild gemacht haben, ohne aber ein einziges Mal mit eben diesem Menschen gesprochen zu haben.

Dienstag, 21. August 2012

Pussy Riot: Menschenrechte im Dienste der Propaganda

Natürlich ist das Urteil gegen Pussy Riot, die russische Punk-Band, die eine Kirche als Bühne nutzte, politisch und viel zu hart. Andererseits steht die moralische Aufregung darüber in keinem Verhältnis zum Ereignis. Im Gegenteil muss man sich fragen, wenn in Deutschland ähnliche Taten mit mehreren Monaten Gefängnis bestraft werden, wie jüngst geschehen, inwieweit man dann ein Urteil von 1,5 bis 3 Jahren  1-2 Jahren (je nach Führung) in einem Land wie Russland mit einer derartigen Propagandaschlacht beantworten kann. Noch wichtiger und heuchlerischer aber ist, dass in so genannten „verbündeten“ und „befreundeten“ Ländern Urteile gesprochen werden, die um ein Vielfaches härter ausfallen, ohne dass ein Finger in den deutschen Medien oder der deutschen Politik gekrümmt wird. Selbst wenn ein Mensch wegen einer angeblich versandten SMS mit majestätsbeleidigendem Inhalt im Gefängnis sterben muss, regt sich niemand auf. Schauen wir uns ein paar jener befreundeten Länder an, in die wir besonders gerne Waffen exportieren, und was sie wohl mit ihren lokalen Pussy Riots machen.

Montag, 20. August 2012

Meine persönliche Unabhängigkeitserklärung

Friedenspolitik ist für Antideutsche ein rotes Tuch. Daher versuchen sie mit allen Mitteln zu verhindern, dass die Ideen von friedenspolitischen Grundsätzen in der Piratenpartei diskutiert werden. Dabei finden sie immer Gründe, und wenn es Vorwürfe sind, dass man mit "den falschen Menschen" geredet hätte. Wäre es das nicht, hätte man andere Gründe vorgeschoben, um ja eine Diskussion über Inhalte zu vermeiden. Jeder ist verdächtig, der nicht dem gleichen Glauben anhängt, will er sich gar eine eigene Meinung bilden, wird er zum Feind.

Freitag, 17. August 2012

Die Piratenpartei unterwandert durch Antideutsche?

(UPDATE am Ende) Als ich Freunden aus der Friedensbewegung erklärte, dass man mir vorwerfe, mit den falschen Leuten geredet zu haben, und deshalb jede Diskussion mit mir verweigere, sagten sie: „Ach das ist das Antideutschtum, da hat jeder mal Bekanntschaft mit gemacht, einfach abperlen lassen“. Wenn es nur um mich ginge, könnte ich das. Aber schließlich geht es um die Piratenpartei, und welche Gesinnung hier zunehmend um sich greift. Deshalb muss ich dazu natürlich etwas schreiben.

Sonntag, 12. August 2012

CIB Seminar Nukleare Abrüstung 2. Tag

Am zweiten  Tag des CIB Seminars über nukleare Abrüstung sollte eine Position der Piratenpartei entworfen werden. Die entsprechenden Diskussionen endeten pünktlich um 17:00 Uhr. Das Ergebnis kann unterschiedlich bewertet werden. Es ist eine sehr realpolitisch gefärbte Darstellung zukünftigen Verhaltens der Piratenpartei. Trotzdem verbaut sie m.E. nicht den Weg, in der Umsetzung der Politik innovative und neue Wege zu gehen. Allerdings wird dies dann maßgeblich auf die Abgeordneten ankommen. Bevor ich meine ganz persönliche Meinung zu dem Entwurf eines Positionspapiers darlege, möchte ich zunächst die unterschiedliche Philosophie von „Friedenspolitik“ und „Realpolitik“ darstellen.

CIB Seminar Nukleare Abrüstung 1. Tag

Der erste Tag des CIB-Seminars „Nukleare Abrüstung und Rüstungskontrolle“ (1) stand ganz unter dem Eindruck von Darstellungen der historischen Entwicklung der Kernwaffen. (Einzelheiten siehe Wikiseite) Hier meine ganz persönlichen und einseitigen Eindrücke. Es war sehr interessant noch einmal von Persönlichkeiten, die direkt an der späteren Nachkriegsentwicklung beteiligt waren, über die geschichtliche Entwicklung informiert zu werden. Leider ist der Teil der Geschichte nach 2001 deutlich zu kurz gekommen. Denn der Nuclear Posture Review von 2001 bedeutete eine totale Abkehr von der bis dahin gültigen Theorie und Doktrin der USA, wurde aber nicht erwähnt, ebenso wenig wie die vollkommene Umdefinition der Aufgaben des US Strategic Command Headquarters (USSTRATCOM) in Nebraska und der Veränderung in der Strategie. Und so kam eine Diskussion mit unterschiedlichen Einschätzungen auch erst bei der Beurteilung der momentanen Lage auf.

Freitag, 10. August 2012

Ist durch Obama ein Atomkrieg unwahrscheinlicher geworden?

Einige deutsche Wissenschaftler und Politiker erklären, dass seit Obamas Nuklear-Doktrin, die in der „2010 Nuclear Posture Review“  (1) veröffentlicht wurde, die US Politik wieder zurück auf dem Nachkriegsstand wäre. D.h. Atomwaffen würden der Abschreckung dienen und nicht der Kriegführung. Während nach 9/11 während der Bush-Administration, eine grundlegende Veränderung der Abschreckungsdoktrin hin zu einer Anwendungsdoktrin gemacht worden war. Diese beruhigende Darstellung ist jedoch  nicht unumstritten.

Donnerstag, 9. August 2012

Der Ankauf von Steuer CDs und die Moral


Nachdem die Steuerfahndung von NRW Daten-CDs gekauft haben, die offensichtlich "gestohlene Daten" enthalten, war ich mir zunächst nicht sicher, wie ich das beurteilen sollte. Verschiedene Gedanken schossen mir durch den Kopf. Es waren Argumente dafür und dagegen und moralische und ethische Überlegungen. Eigentlich nicht mein Kernthema. Nachdem aber wieder auch Piraten m.E. heuchlerische Positionen vertreten, möchte ich doch etwas dazu sagen.

Dienstag, 7. August 2012

Was ich unter Beteiligungs-Demokratie verstehe

Wenn man so etwas länger in der Piratenpartei lebt, bemerkt man, dass es doch nicht wenige Menschen gibt, die die Partei nicht als Basis zur Diskussion einer politischen Programmatik ansehen, sondern als Sprungbrett für ein Mandat mit dadurch anschließend garantierter Karriere. Sie laufen von Stammtisch zu Stammtisch, ganz im Sinne von „Würstchenwendern“ und versuchen möglichst viele Menschen für sich einzunehmen. Wenn sie merken, dass sie durchschaut werden, bekämpfen sie diejenigen entweder, oder versuchen ihnen aus dem Weg zu gehen und hinterrücks mit einer Schlammkampagne Unsicherheit und Zweifel zu säen.

Warum ich dann eben ohne LQFB lebe

Die Piraten betonen immer wieder, wie innovativ und wichtig ihre Software zur Meinungsfindung „Liquid Feedback“ wäre. Bei meinem Eintritt in die Piratenpartei hatte ich diese Theorie als eine der großen Chancen betrachtet, die uns das Internet bietet. Warum ich dann immer stärker ins Grübeln und schließlich ins Zweifeln kam, kann man in meinen verschiedenen Artikeln über das Thema nachlesen. (1) Das Fass zum überlaufen hat schließlich die vollkommen überraschende Deaktivierung meines Kontos, gebracht. Ein Schicksal, das anscheinend 400 andere Mitglieder gleichzeitig ereilte. Drei davon alleine in unserer AG. Natürlich behinderte uns das in einer offensiven Arbeit mit LQFB.

Syrien, Analyse zweier Sichtweisen

Über Syrien ist viel gesagt worden in den letzten Monaten. Ich habe bereits mehrere Artikel veröffentlicht um über die einseitige und auf die verfälschende Medienberichterstattung hin zu weisen. (1) Inzwischen hat sich der Nebel etwas gelichtet und die großen Verlage sind etwas vorsichtiger mit der Quellenwahl geworden, weil alternative Medien sie dazu gezwungen haben. Aber immer noch ist die Meinung über die Syrienkrise so gespalten wie bei keiner Frage seit langer Zeit. Ein Beispiel ist das Streitgespräch zwischen Jürgen Todenhöfer und dem Spiegel-Reporter Christoph Reuter. (2) Nun sind in den letzten Tagen zwei umfassendere Analysen erschienen, die so in etwa die Positionen der westlichen Intellektuellen kennzeichnen. Da sind die linken Antiimperialisten, die zuallererst die Weltverschwörung verantwortlich machen (3) und auf der anderen Seite die Gruppe derjenigen, die die unleugbaren Tatsachen zugeben, aber ansonsten auf der Seite eines modernen „demokratischen“ Kreuzrittertums zu stehen scheinen (4). Beide Analysen lassen Fragen unbeantwortet weshalb ich mich gezwungen sah, sie zu untersuchen und zu ergänzen. Dabei will ich so nah wie möglich an den Texten geblieben.

Samstag, 4. August 2012

Die Bankenkrise – mal anders gesehen

Heute Nachmittag fiel mir ein Tweet von UrbanP1rate auf, der besagte: „Die AG Geldwirtschaft hat sich soeben selbst disqualifiziert. Auflösung durch BuVo beantragen?" Natürlich war die Eine oder Andere sofort begeistert dabei „habe ich schon längst …“ andere fragten immerhin warum. Und so kam der Name Gesell als Antwort. Es wäre wissenschaftlich festgestellt worden, dass Gesell antisemitisch war. Worauf ich höflich bat, einen Link zu senden, da Wikipedia eher das Gegenteil besagte, denn Gesell hatte stets betont, nicht antisemitisch zu sein. Ich erhielt dankenswerter zwei Hinweise, einen Artikel, der von ATTAC (1) veröffentlicht worden war, und eine Suchaufgabe nach Äußerungen von Emil Altvater über Gesell. Der Attac-Link schloss implizit aus der Gesell-Lehre, dass es ein kleiner Schritt wäre, im Hintergrund den jüdischen Zinswucherer zu sehen. Und beschrieb Gesell zutreffenderweise als Sozialdarwinisten. Emil Altvater wiederum sah in Gesell das Musterbeispiel einer antilinken Kritik der Geldpolitik. Gesell hatte den Kommunismus als Form des Kapitalismus (Staatskapitalismus) bezeichnet. Beide Aussagen machten Gesell nicht unbedingt sympathisch. Und insbesondere die sozialdarwinistische Tendenz von Gesell steht im krassen Widerspruch zu meinen eigenen Überzeugungen. Aber ich fragte mich, ob nicht irgendwie alle Ökonomen des ausgehenden 19. Jahrhunderts und beginnenden 20. Jahrhunderts sozialdarwinistisch oder sogar antisemitisch gedacht hatten.

Freitag, 3. August 2012

Saudi Arabien, eine der schlimmsten Diktaturen der Welt, Partner Deutschlands?

Es ist schwer zu sagen, welches Land brutaler, rücksichtsloser und despotischer agiert als Saudi Arabien. Aber niemand redet drüber. Ist das Land doch ein bevorzugter Freund in der „Sicherheitspartnerschaft“ der Nato. Ebenso wie auch einst der Irak von den USA beim Angriffskrieg gegen den Iran unterstützt worden war, oder die Taliban bei ihrem Kampf gegen die russischen Besatzer. D.h. wie in so vielen Fällen kann sich das Verhältnis zu Diktaturen ebenso schnell ändern wie zu Demokratien, vielleicht noch schneller. Trotzdem verkauft der Westen für fast 100 Milliarden Dollar Rüstungsgüter nach Saudi Arabien. Angeblich, um das Kräftegleichgewicht aufrecht zu erhalten, also Länder in Schach zu halten, die einen nationalistischen Kurs der Selbstständigkeit verfolgen.

Mittwoch, 1. August 2012

Buchrezension mit der Frage: Ist Moral und Ethik automatisch Antiamerikanismus?

Geheimgefängnisse, Folter, Drohnentötungen, Bürgerrechte, Menschenrechte, egal was ich an den USA kritisierte, immer wieder höre ich in der Piratenpartei von einigen Piraten, dass das Antiamerikanismus wäre und damit kein Thema für Diskussionen innerhalb der Partei. {Was übrigens so gar nicht zur Meinung eines Teils der Basis passt, die sehr wohl darüber diskutieren möchte.} Worauf ich mir die Frage stellte, ob jedes Hinterfragen von Aktionen der US-Regierung in Hinsicht auf Moral und Ethik grundsätzlich falsch und Antiamerikanismus ist. Ja, ob vielleicht Moral und Ethik an sich die Verkörperung von Antiamerikanismus wären. Um ein Beispiel zu nennen: Was ist falsch daran, darauf hin zu weisen, dass die USA nur einen kleinen Teil der Menschenrechtskonventionen ratifiziert haben, sich aber andererseits über Jahrzehnte als Richter über Menschenrechte darstellte? Eine Position, die ich kaum für moralisch vertretbar halte, besonders wenn die anerkannten Menschenrechte, je nach Beziehung der USA zu dem jeweiligen Land, vollkommen unterschiedlich interpretiert werden. In diesem Zusammenhang bin ich auf das Buch von Hermann Ploppa „Hitlers amerikanische Lehrer“ (1) gestolpert. Beim Autofahren, als ich in Marburg einen örtlichen Radiosender verfolgte. Und während ich das Buch gekauft und gelesen hatte, wurde mir klar, wie weit verbreitet dieses Klischee ist, dass man die USA nicht kritisieren dürfte, weil man dann “die gemeinsamen Feinde stärken würde“.

Samstag, 28. Juli 2012

Wettermanipulation ohne Verschwörungstheorie

Seit Jahrzehnten sind die fliegenden „Regenmacher“ des Königs von Thailand die letzte Hoffnung für Bauern in manchen Gebieten, wenn über Monate kein Regen gefallen war. Und es gibt Berichte, die den Service verherrlichen und behaupten, dass feldgenaue Bewässerung möglich wäre. Was natürlich grenzenlos übertrieben ist. Auch stehen die Kosten des königlichen „Regenmachens“ in keiner Relation zu alternativen Bewässerungen wie Investitionen in Wasserleitungen, Brunnengrabungen, Tanklastertransporte u.ä. Aber sie sind ein Beweis für die Tatsache, dass seit Jahrzehnten gewisse Wettermanipulationen schon zum Standard gehören. Wenn auch mehr aus politischen, denn wirtschaftlichen Gründen.

Dienstag, 24. Juli 2012

Rohingya: Ein Volk wird vernichtet und der Westen applaudiert

Wenn der Spiegel über die „Verjagung eines ganzen Volkes“ berichtet (1) dann ist es meist längst zu spät und alternative Medien in Asien und Amerika haben seit Monaten, wenn nicht Jahren dagegen geschrieben, ohne dass sich ein Finger der Unterstützung im Westen geregt hätte. Auch in meinem Blogbeitrag vom 1. Mai (4) hatte ich vor diesem potemkinschen Dorf der Scheindemokratie in Myanmar bzw. Burma, gewarnt, mit Worten, die ähnlich zu denen sind, die man jetzt zwei Monate später im Spiegel lesen kann. Der indirekte Genozid, der durch die ständige Vertreibung der Rohingya Flüchtlinge von einem Land zum anderen und schließlich aufs offene Meer ohne Wasser und Nahrung oder Treibstoff (wie von der thailändischen Marine praktiziert) organisiert wird, wird sogar vom Westen unterstützt. Unterstützt durch Militärhilfe, Wirtschaftshilfe, Investitionen und bevorzugte diplomatische Beziehungen.