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Montag, 30. April 2012

Soldaten und Bundeswehr


Die Kontaktaufnahme der AG Soldaten in der Piratenpartei hat für mich den Ausschlag gegeben, meine Einstellung zu Soldaten und der Bundeswehr klar zu stellen. Die Information, dass ich als Mitglied der AG Friedenspolitik einmal Zeitsoldat war, kann dem besseren Verständnis dienen.

Sonntag, 29. April 2012

Deutsche Rüstungsexporte und Korruption

Es ist eine bekannte Tatsache, dass in den meisten arabischen Monarchien die Korruption quasi institutionalisiert ist. Und dass die Herrscherhäuser nicht nur den Anspruch erheben, dass das Land der Familie gehört, sondern auch, dass sie einen Anteil der Ausgaben des Staates für ihre Dienste in Anspruch nehmen dürfen. In der Monarchie Thailand ist die Korruption ebenfalls scheinbar unausrottbar. Denn im Zweifel unternimmt das Militär einfach einen Staatsstreich, wie zuletzt im Jahr 2006, um die Machtverhältnisse klar zu stellen. Für Deutsche dürfte der Zusammenhang zwischen deutschen Rüstungsexporten und Korruption in diesen Ländern interessant sein, und soll daher hier am Beispiel Thailands einmal aufgezeigt werden.

Akzeptanzwahl oder Ausgrenzung?


Schon beim LPT NRW, bei dem die Kandidaten für die Parteiliste der Landtagswahl gewählt wurden, hatte ich darauf hingewiesen, dass das Verfahren der Akzeptanzwahl in Verbindung mit der m.E. fragwürdigen Ausgrenzung von Bewerbern durch Unterdrückung von Fragen, nicht basisdemokratischen Prinzipien, und einer „Mitmachpartei“ gerecht wird. (1) Nun ist es wieder passiert. Beim Bundesparteitag 2012.1 wurden Aussprachen über Bewerber mit einfacher Mehrheit unterdrückt. Dies führte bei den stimmberechtigten Mitgliedern zu der bewusst erzeugten Meinung, dass diese Mitglieder sowieso keine Chance hätten. Dies ist eine Manipulation, die einer basisdemokratischen Partei nicht würdig ist. Aber es ist nicht nur die manipulative Wirkung, die mich erschreckt.

Samstag, 28. April 2012

PPEU: Revolution von Oben?

Gibt es eine Revolution, die niemand bemerkte? Soll das Prinzip der Basisdemokratie durch die Hintertür abgeschafft werden? Was ist auf dem Bundesparteitag 2012.1 der Piratenpartei passiert? Jens Siepenbusch twitterte:
german pirate party has ratified the declaration of prague #ppeu #ppi #european_pirates yay!” 
War das nicht jener Jens Seipenbusch, der ein Gründer der deutschen Piraten war, der eine Stunden vorher mit einem Antrag gescheitert war, ein zusätzliches Organ, einen Beirat, einzurichten? Ein Organ, das manche als Hintertür zur Entmachtung der Basis angesehen hatten? Jetzt die Ratifizierung ein Grund zum Freuen?

Dienstag, 17. April 2012

Die deutsche Revolution

Zu dem Zeitpunkt, da ich als junger Mann nach Frankreich kam, war die 1968er Bewegung schon im Ausklingen begriffen. Aber ich musste mir von französischen Kollegen oft anhören, dass wir Deutschen ja nie eine richtige Revolution durchgezogen hätten. Und unter deutschen Spöttern machte das geflügelte Wort die Runde, dass Deutsche eine Bahnsteigkarte kaufen, wenn sie bei einer Revolution den Bahnhof besetzen. Heute weiß niemand mehr, was eine Bahnsteigkarte ist. Und wir setzen uns für barrierefreies Internet ein. (1) Aber heute können wir Deutschen mit Stolz in die Nachbarländer schauen und ihnen zeigen, wie man im 21. Jahrhundert eine Revolution macht.

Montag, 16. April 2012

Der Sieg von Dortmund - Die Piraten NRW


Der Landesparteitag der Piraten NRW in Dortmund am letzten Wochenende war nicht nur eine hervorragende Demonstration, dass die Piraten in der Lage sind konzentriert und diszipliniert ein Wahlprogramm zu diskutieren und zu verabschieden, sondern er hat außerdem vor Augen geführt, wie umfangreich und inhaltsschwer dieses Programm ist. Darüber hinaus konnte man die basisdemokratischen Ansätze wieder deutlich erkennen, die die Piraten sich auf die Fahnen geschrieben hatten. Denn mit überaus großer Geduld wurden auch Minderheitenmeinungen angehört und diskutiert.

Sonntag, 15. April 2012

Sind die Ideen der Väter des Grundgesetzes in der Piratenpartei verloren gegangen?


Die Stärkung der Rechte der Länder bei der Gründung der Bundesrepublik Deutschland basierte auf der Erfahrung der Gleichschaltung der Länder durch die Nationalsozialisten im dritten Reich. So wurde den Ländern weitgehende Autonomie bei Kultur, Bildung und auch in wirtschaftspolitischen Entscheidungen gegeben. Und nicht zuletzt sollten die Länder in die Lage versetzt werden, die Bundesregierung in Fällen von Verletzungen des Grundgesetzes, gerichtlich zu belangen.

Freitag, 13. April 2012

USA: Heiligt der Zweck die Mittel?


Ich habe darüber nachgedacht, ob es erlaubt oder vielleicht unfair ist, darüber zu berichten, wie Geheimdienste der USA selbst Terroristen ausbilden, während sie ihre Verbündeten zu einem "Krieg dem Terror" auffordern und den Bündnisfall der Nato erklärten. Schließlich steht diese Form des Terrorismus von der Quantität her in keinem Verhältnis zum internationalen Terrorismus. Und auch das Ziel des Terrorismus, der durch in den USA ausgebildeten Kämpfern begangen wurde, der Iran, ist keineswegs ein Unschuldslamm. Sehen die Führer des Landes doch terroristische Gruppen an den Grenzen zu Israel als vorgeschobene Linien an, mit denen sie glauben, im Fall eines Angriffes gegen den Iran zurück schlagen zu können.(1) Also ist eine solche Kritik erlaubt?

Donnerstag, 12. April 2012

Kampfdrohnen bald geächtet?


Es hat Jahrzehnte gedauert, bis sich der größte Teil der Weltgemeinschaft entschlossen hat, unter dem Druck einer immer aufgeklärteren Öffentlichkeit, Waffen wie Land-Minen und Giftgas zu ächten. Aber selbst bei geächteten Waffen wird mit zweierlei Maß gemessen, und werden solche Ächtungen für Propagandazwecke missbraucht. Nicht nur, dass sich Länder das Recht vorbehalten Atomwaffen zu besitzen, weiterzuentwickeln und damit zu drohen. So hatte angeblich Diktator Gaddafi in Libyen Streubomben eingesetzt, was einer der Gründe für eine verstärkte Aktivität der Nato war. Während Thailand im Grenzstreit mit Kambodscha Artillerie aus französischer Produktion mit Streumunition einsetzte, die aus den gegnerischen Soldaten „Ceasar-Salad“ machte (12). Und inzwischen dutzende von Zivilisten verletzte und tötete. Ohne dass dies überhaupt irgendwo erwähnt worden wäre. Auch wenn die Wahrscheinlichkeit einer Ächtung gering ist, so will ich, kurz nach meinem ersten Artikel (1) über Drohnen, die neuesten Entwicklungen nachtragen.

Mittwoch, 11. April 2012

Warum ist es so schwer, im Internet sachlich zu diskutieren?


Eine Diskussion startet in der Regel mit einer Feststellung, Forderung oder auch Provokation. Daraufhin erfolgen eine Widerlegung der Argumente, und eine Antwort, die dann entweder dazu führt, dass derjenige, der die Diskussion begonnen hat, neue Gründe aufzeigt, oder eine Änderung der ursprünglichen Position vornimmt. Warum kann man eine solche zivilisierte Diskussion eigentlich so selten im Internet führen?

Montag, 9. April 2012

Die Manipulation der Massenmedien und Forderung einer Medien-Konvention

Nach dem Zusammenbruch des Sowjetreiches hat die politische Unterdrückung von Meinungsfreiheit abgenommen. Aber die Manipulation, die durch die Massenmedien vorgeführt wird, hat ein noch nie gesehenes Maß erreicht. In meinem Blogbeitrag „Syrien und die Schutzverantwortung“ (1) hatte ich bereits berichtet, wie die öffentliche Meinung manipuliert wird, um die Gesellschaft bereit zu machen, mit militärischen Mitteln in einem fremden Staat einzugreifen. Und dabei sind nicht nur die US-Medien beteiligt. Wenn das ZDF minutenlang das Prügeln von Gefangenen zeigt mit der Behauptung, es wären syrische Demonstranten, die Szene aber tatsächlich aus dem Irak stammte und über 12 Monate alt war, zeigt das auf, welches Ausmaß die Desinformationskampagne der Massenmedien im Westen angenommen hat.

Sonntag, 8. April 2012

„Die Piraten-Abgeordneten sind ja wie wir!“


Zurück von einer Motorradtour mit Alexander Morlang, Christiane Schinkel, Enno Lenze, Marc Schieferdecker (@motorradblogger) und anderen Piraten, will ich gleich ein kleines Motorrad-Wahlkampf-Video auf diesem Blog veröffentlichen.

Freitag, 6. April 2012

Deutschland ein laizistischer Staat?

Mit gutem Grund hatte sich Ferdinand Buisson 1871 für einen Staat frei von Einmischung durch die Religion eingesetzt. Aber es dauerte noch bis 1946, bis der Begriff des Laizismus erstmals in der französischen Verfassung als Grundsatz eines demokratischen Staatswesens erwähnt wurde. Nur die Neutralität des Staates in religiösen Fragen stellt die konsequente Umsetzung der menschenrechtlich verbrieften Glaubensfreiheit dar. Nur der Laizismus garantiert die konsequente Umsetzung aller Menschenrechte. Denn Glaubensgrundsätze stehen oft im Gegensatz zu grundlegenden Menschenrechten, nicht nur im Iran, sondern sehr wohl auch in Deutschland.

Grass und der Antisemitismus-Vorwurf - UPDATE

Vorabgeschickt für jene, die nicht sicher sind, den Unterschied zwischen Antisemitismus und Antizionismus noch zutreffend definieren zu können. Während Antisemitismus in der Regel als meist rassistisch begründeter Hass gegen Juden und das Judentum angesehen wird, bezeichnet man als Antizionismus die Ablehnung einer politischen Ideologie, die inzwischen anderen Völkern ihre Existenzberechtigung, oft auch gegen internationales Recht und Menschenrecht, verweigert. Rechte israelische Politiker und Lobbygruppen waren sehr erfolgreich darin, beides immer wieder in einem Atemzug zu nennen. Bis schließlich der normale Medienkonsument nicht mehr in der Lage war, den Unterschied zu erkennen.

Mittwoch, 4. April 2012

Piratenpartei und die Basisdemokratie


Frank A. Meyer hat im Cicero Interview (1) gezeigt, dass ihm jedes Verständnis der Piratenpartei fehlt. Manche Dinge klingen regelrecht komisch. Wenn er z.B. nicht ausschließt, dass die Piraten die „5. Kolonne von Google und Facebook“ wären! Aber er ist wenigstens so ehrlich zu erklären: „Ich bin ratlos und versuche herauszufinden, worum es sich handelt bei den Piraten“. Und damit steht er schließlich nicht alleine. Selbst  ich als Mitglied der Partei frage mich manchmal, wohin sich die Partei wohl entwickeln wird.

Sonntag, 1. April 2012

Politik ist Medien-Entertainment


Politik ist nicht die Frage nach dem Sinn des Lebens, die Frage was moralisch ist und was nicht. Politik im 21. Jahrhundert ist Entertainment, Unterhaltung für übersättigte Medienkonsumenten geworden. Und die Tatsache, dass die Piraten derzeit auf einem Hoch fliegen, liegt im Unterhaltungswert der Partei und ihrer Protagonisten, nicht in ihren Inhalten und Werten. Nichts ist wichtiger, als diesen Hype zu nutzen, um schnellstmöglich Inhalte zu gestalten, die wirklich neu und revolutionär sind. Und außerdem sollten wir so schnell wie möglich alternativen zu „Massenmedien“ im Internet aufbauen. Ansonsten könnte das Interesse und der Zuspruch so jäh enden wie das Interesse an einer Modelanwärterin in „Deutschland sucht den Superstar“, die schon in der zweiten oder dritten Sendung ausscheidet.

Auch Rassismusdiskussion offenbart Krise der Medien


Ein Blogartikel am 1.4.? Die heutige Politik ist so absurd, dass viele politische Meldungen als Aprilscherz gedeutet werden könnten. Deshalb wage ich auch am 1.4. einen Beitrag im Rahmen der Rassismus-Diskussion, die in den letzten Wochen immer wieder aufflackerte. Wobei meist rechtsextreme Aktivitäten, in Deutschland oder jüngst in Frankreich, im Fokus der Öffentlichkeit stehen. Und wenn den Lesern dann ein Schauer über den Rücken huscht, bevor sie schnell wieder zu den Anzeigen für Traumreisen wechseln, ist ihnen selten bewusst, wie rassistisch viele dieser Traumziele sind.