AA erklärt Bundestag Politik: Zu 1.

Offensichtlich ist die Bundesregierung in Panik verfallen. Obwohl die offiziellen Medien pausenlos die gleichen unwahren Behauptungen verbreiten, scheint sie zu befürchten, dass Abgeordnete evt. auch Informationen aus dem freien Netz lesen könnten. Also stellte sie die unumstößliche Wahrheit in einer Mitteilung fest, die sie als "Argumentationshilfe" den Abgeordneten des deutschen Bundestages übermittelte. Leider enthält dieses Papier aber einige entscheidende Lücken. Das Internet hilft gerne dabei, diese Lücken zu schließen. Hier zu Teil 1.

1. Behauptung: Der Westen hat sich in die inneren Angelegenheiten der Ukraine eingemischt und zur Absetzung der legitimen Führung Janukowitsch beigetragen.

"... Richtig ist: Konkreter Anlass für die Maidan-Proteste ab Herbst 2013 war die überraschende Entscheidung der ukrainischen Regierung am 21.11.2013, die langjährigen Verhandlungen über das EU-Ukraine-Assoziierungsabkommen auszusetzen. Noch kurz zuvor hatte Präsident Janukowitsch das Ziel einer Zeichnung des Abkommens im November 2013 bekräftigt. Viele Bürger der Ukraine fühlten sich durch dieses Vorgehen getäuscht und reagierten mit Protesten u. a. auf dem Maidan in Kiew. Diese friedlichen Demonstrationen entwickelten sich zu Massenprotesten, die auch Forderungen nach umfassender Achtung rechtsstaatlicher Prinzipien, Korruptionsbekämpfung und einem Ende des gewaltsamen Vorgehens der Sicherheitskräfte gegen die Demonstranten aufnahmen. Westliche Politiker sprachen sich für eine friedliche Lösung aus und riefen die ukrainische Regierung zur Wahrung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit auf. Die Ukraine hat sich international gegenüber ihren Partnern zur Wahrung dieser politischen Grundfreiheiten und Menschenrechte verpflichtet...."

Bei der "Argumentationshilfe" der Bundesregierung, auf diese Behauptung, vergaß sie einige Kleinigkeiten, die nicht unwesentlich sind.

a) Die USA

 
investierten 5 Milliarden US-Dollar in die Destabilisierung der Regierung. Die stellvertretende US-Außenministerin (bekannt durch ihren Ausspruch "Fuck the EU") hat selbst stolz erklärt, dass man über 5 Milliarden Dollar in die "Demokratisierung" des Landes gesteckt hätte. Das war aber nur ein Teil des Geldes, das in die Ukraine floss, um korrupte Politiker wie Jazenjuk oder den Schokoladenkönig Poroshenko zu korrumpieren.

Nicht nur Politiker, sondern auch Krawallmacher und Demonstranten wurden bezahlt, sich unter die friedlichen Demonstranten zu mischen, und Zusammenstöße zu provozieren.  Im Counterpunch konnte man schon am 29. Januar 2014 lesen "Ukraine und die Widergeburt des Faschismus". In dem Artikel wird die tiefe Verflechtung von Neo-Nazis mit den oppositionellen Kräften beschrieben, ohne dass dies aber die Unterstützer in den USA abgeschreckt hätte.

Ob die Behauptungen stimmen, dass der in diesem Video Gezeigte, tatsächlich ein CIA-Agent ist,  blieb ungeklärt, weil nach dem Putsch alle Beweise vernichtet wurden, die nicht von Internet-Benutzern gesichert worden waren. Aber ein späterer Bericht des BBC und Zeugenaussagen darin, bestätigen zumindest diese Behauptung. Darauf kommen wir in einem anderen Punkt noch einmal zurück.

Was neben den 5 Milliarden US-Dollar von Frau Nuland in den Putsch geflossen war, deutet der Artikel in Macht-Steuert-Wissen über die Rolle der Nicht-Regierungs-Organisationen an. Diese Rolle der NGOs als "rechts-nationale Verschwörungstheorie" zu beschreiben, dürfte inzwischen lächerlich geworden sein.

Eine weitere Quelle der Erkenntnis wäre die Liste der Unterstützer der Arsenij Jazenjuk Stiftung. Diese Homepage des Premierministers der Ukraine, wie von Frau Nuland in einem Telefonat mit ihrem Botschafter in Kiew bereits angeordnet, existiert klugerweise nicht mehr. Überhaupt ist interessant, wie Frau Nuland die später tatsächlich "zufällig" so zusammengesetzte Regierung beschrieb. Bedenkt man, dass die USA ja keinerlei Einfluss genommen haben sollten, laut der Bundesregierung.

Interessant ist auch, dass eine der ersten Forderungen des IWFs war, so schnell wie möglich und so viel wie möglich von Staatseigentum zu privatisieren. Und dass der Sohn des US-Vizepräsidenten, eine führende Position in einem Konzern bekleidete, der ausgerechnet im Osten des Landes auf riesige Fracking-Gewinne hoffte, war sicher ein Zufall.


"Der Westen hat sich in die inneren Angelegenheiten der Ukraine eingemischt und zur Absetzung der legitimen Führung Janukowitsch beigetragen." Also diese Aussage soll unter Betrachtung der vorher genannten Tatsachen, falsch sein? Nun vielleicht sollte man einmal die Rolle der Bundesregierung in diesem Spiel etwas näher betrachten.

b) DEUTSCHLAND

Der Einfluss der Konrad-Adenauer-Stiftung und der CDU, mit ihrem Politikzögling Vitali Klitschko, scheint der Bundesregierung entgangen zu sein. Kulturstudio.wordpress.com hat diese Politik, die es ja angeblich nicht gab, einmal durchleuchtet.

Und dann gab es ja noch peinlicherweise Leaks über E-Mails, die zwischen Vitali Klitschko und dem litauischen Präsidenten-Berater Laurynas Jonavicius ausgetauscht wurden. Dabei wurde deutlich, dass Vitali "Konditionen" akzeptierte, um finanzielle Unterstützung zu erhalten. Und schließlich schreibt er:

"Ich denke wir haben den Weg geebnet für eine radikalere Eskalation der Situation. Ist es nicht an der Zeit für entschiedenere Aktionen? Ich möchte auch bitten über die Möglichkeit einer stärkeren Finanzierung nachzudenken, um unsere Unterstützer für ihre Dienste zu bezahlen."

Aber, liebe Bundesregierung, das hat natürlich alles überhaupt nichts mit einer Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Ukraine zu tun. Ich denke, das Internet hilft den Abgeordneten des deutschen Bundestages gerne weiter, die Aussagen der Bundesregierung richtig zu bewerten.