AA erklärt Bundestag Politik: Zu 11.

In der 11. Gegenbehauptung erklärt die "Argumentationshilfe" des Auswärtigen Amtes, dass es das normalste der Welt ist, der Ukraine die NATO-Mitgliedschaft anzubieten. Dass es aber noch längst nicht so weit sei. Leider fehlt jeder Hinweis darauf, wie Russland das sieht, und noch einiges mehr. Wir wollen mal die Informationslücken stopfen.

"11. Behauptung: Die NATO strebt nun auch die Aufnahme der Ukraine an, was von Russland zu Recht als Bedrohung der eigenen Interessensphäre wahrgenommen wird.

Richtig ist: Im Einklang mit den Prinzipien der Helsinki-Schlussakte und der NATO-Russland- Grundakte kann die Ukraine frei wählen, ob und zu welchem Bündnis sie gehören möchte. Die NATO unterhält bereits seit 1997 eine besondere Partnerschaft mit der Ukraine unter dem Dach der NATO-Ukraine-Kommission. Die Staats- und Regierungschefs der NATO haben auf Wunsch der damaligen Kiewer Regierung der Ukraine 2008 in Bukarest eine unspezifizierte Beitrittszusage gegeben. Als die Ukraine 2010 einen blockfreien Status gesetzlich verankerte, akzeptierte die NATO diese Kursänderung. Auf Einladung der Regierung wurde die Beratung und Unterstützung bei der Reform des Sicherheitssektors fortgeführt. Die Ukraine hat im Dezember 2014 den blockfreien Status aufgehoben. Laut Präsident Poroschenko liegt der Fokus derzeit auf der Umsetzung von Reformen, auch im Sicherheits- und Verteidigungssektor, womit eine Beitrittsfrage derzeit nicht auf der Tagesordnung steht."

 

DIE MEHRHEIT DER MENSCHEN WILL KEINEN NATO-BEITRITT

Die EU-Mitgliedschaft wird ja seltsamerweise immer mit der NATO-Mitgliedschaft verknüpft. Zuerst wird mit dem Schlaraffenland auf Erden geworben, dann damit, dass es ja gegen die bösen Russen verteidigt werden müsste, weshalb ein NATO-Beitritt unausweichlich wäre. Nun, schon bei der Frage nach dem EU-Beitritt, hatten sich bei Umfragen in der Ukraine deutliche Unterschiede gezeigt. Es war keineswegs so, dass die überwiegende Mehrheit der Menschen einen EU-Beitritt wünschte. Auch wenn die Bundesregierung und die deutschen Medien dies immer wieder verbreiten. Vielmehr gab es ganz deutliche Unterschiede zwischen dem Osten, der die Nähe zu Russland wünschte, und dem Westen, der in die EU strebte. Die Demonstranten in Kiew vertraten also möglicherweise eine Mehrheit der Menschen im Westen der Ukraine, und die der meisten Oligarchen, nicht aber die überwiegende Mehrheit im ganzen Land.

Noch deutlicher wird der Unterschied, zwischen dem westlichen Narrativ, beim NATO-Beitritt. Es ist interessant, wie immer wieder wahrheitswidrig behauptet wird "die Menschen wollten den Beitritt". Dabei sind diese Menschen lediglich die Elite, die Oligarchen. Was man ebenfalls an Umfrageergebnissen deutlich sehen kann. Im Gegenteil war eine Mehrheit der Bevölkerung der Ukraine GEGEN eine Aufgabe der Neutralität und GEGEN einen Beitritt zur.

Also obwohl die Menschen der Ukraine mehrheitlich keine NATO-Mitgliedschaft wünschten, wurde diese von den Eliten des Landes, die durch den Putsch vom Maidan an die Macht gekommen waren, und nur von einem Teil des Landes in Wahlen legitimiert worden war, als eines der vordringlichsten Aufgaben angesehen.

Nun also die Frage an das Auswärtige Amt, warum man es zugelassen hat, dass die NATO, insbesondere in Person des damaligen zivilen NATO-Chefs Rasmussen, eine so große Rolle in den diplomatischen Beziehungen zur Ukraine gespielt hat? Rasmussen ist bekannterweise ein Kriegstrommler, der auch "wusste" dass es Massenvernichtungswaffen im Irak gab, und als Premierminister von Dänemark, Soldaten dort hin schickte, obwohl er die Kriegslügen kannte. Wie konnte man so einer Person, eine so wichtige Rolle, in der Diplomatie, in einer der delikatesten Regionen der Welt, übertragen?

 

RUSSLAND BRAUCHT SICH NICHT VOR NATO ZU FÜRCHTEN

Also entweder sind die Verfasser der "Argumentationshilfen" hoffnungslose Singles, oder sie leben im ständigen Unverständnis mit ihren Ehepartnern. Anders kann man nicht erklären, dass sie nicht den Unterschied begreifen, zwischen dem Gefühl was eine Partei empfindet, wenn sie etwas sagt, und dem Gefühl, das der andere dabei entwickelt. Dabei braucht es nicht einmal den Mars Venus Vergleich, sondern nur gesunden Menschenverstand. 

Es ist ziemlich unwichtig, was wir glauben, was Russland fürchten muss oder nicht. Entscheidend ist immer das tatsächliche Gefühl. Die Sklavenhalter im Süden der USA konnten auch nicht verstehen, warum die Sklaven nicht froh waren, Essen, Kleidung und Unterkunft zu erhalten, stattdessen über die Zwangsarbeit klagten. Und der Westen wusste sehr wohl, welche Gefühle im Osten durch die NATO-Osterweiterung immer stärker geworden waren.

In der NDR-Sendereihe "Streitkräfte und Strategien" konnte man vom Konfliktforscher Erhart hören:

„In der russischen Militärstrategie von 2010 ist explizit ausgedrückt, dass ein Heranrücken von NATO-Strukturen an Russland als solche [militärische Bedrohung] betrachtet wird. Und das geschieht jetzt gerade. Also wird sich Russland formal auch stärker bedroht fühlen und seinerseits möglicherweise mit entsprechenden Aktivitäten antworten."

Es gibt viele andere Personen der Zeitgeschichte, die dringend vor dieser aggressiven NATO-Osterweiterung, insbesondere in Hinsicht auf die Ukraine, gewarnt hatten. Der ehemalige Vier-Sterne-General Kujat, hatte z.B. im Bayerischen Rundfunk erklärt:

„Und da muss eindeutig klargestellt werden, dass die Ukraine nicht NATO-Mitglied werden kann und nicht NATO-Mitglied wird."

Auf diese vielen deutlichen Aussagen von sehr erfahrenen Soldaten und Politikern hat weder die Bundesregierung, noch die NATO gehört. Warum nicht?

AUFGESCHOBEN IST GEGENTEIL VON NICHT BEABSICHTIGT

Obwohl durch Umfragen belegt ist, dass die Mehrheit der Menschen in der Ukraine, keine NATO-Mitgliedschaft wünschten, wurde genau diese aggressiv, und im Einklang mit den Oligarchen des Landes, in den Vordergrund der Diplomatie gestellt.

Der Hinweis des Auswärtigen Amtes

"Laut Präsident Poroschenko liegt der Fokus derzeit auf der Umsetzung von Reformen, auch im Sicherheits- und Verteidigungssektor, womit eine Beitrittsfrage derzeit nicht auf der Tagesordnung steht."

vernebelt die Situation. Schon alleine das offensive Werben um die Ukraine für einen Beitritt hat die Beziehung zu Russland dauerhaft verschlechtert. Und aufgeschoben bedeutet das Gegenteil von nicht beabsichtigt. Es bedeutet nämlich, dass die Mitgliedschaft geplant ist.

Was würde die Bundesregierung wohl sagen, wenn Österreich, bzw. seine Elite, die Mitgliedschaft in der Eurasischen Wirtschaftsunion anstreben würde, die Neutralität aufgäbe ,und die herrschenden Oligarchen Mitglied in der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) werden wollten. Wenn sie alle Vereinbarungen mit der NATO und der EU aufgeben würden, wenn ein Putsch in Wien eine dem Westen feindlich gesinnte Regierung an die Macht bringen würde, die Deutschland als schlimmsten Erbfeind bezeichnet, und Bundeskanzlerin Merkel als zu schade für eine Kugel? Wenn diese neue Regierung dann 7 Monate lang Tirol bombardieren würde, weil sich das nicht unter die neue Ordnung der Junta einfügen wollte?

Liebe hoch bezahlte Spezialisten des Auswärtigen Amtes: Ich empfehle dringen eine Eheberatung!