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Sonntag, 22. Februar 2015

AA erklärt Bundestag Politik: Zu 13.

UPDATE. In der 13. Gegenbehauptung des Auswärtigen Amtes zur Ukraine-Krise, wird behauptet, die NATO würde Russland nicht schwächen wollen, und das NATO-Raketenschild wäre nicht gegen Russland gerichtet. Dies Äußerungen sind in etwa so zutreffend, wie die Aussage der USA, man erwäge Waffenlieferungen an die Ukraine, obwohl längst solche Waffenlieferung durch Kiew im Einsatz sind.

"13. Behauptung: Die NATO versucht Russland zu schwächen und zu marginalisieren. Die NATO nutzt die Ukraine-Krise zur Aufrüstung an Russlands Grenzen. Außerdem ist der NATO- Raketenschild gegen Russland gerichtet.

Richtig ist: Die Staats- und Regierungschefs haben beim Gipfel in Wales im September 2014 erneut betont, dass die Allianz keine Konfrontation mit Russland sucht und keine Bedrohung für Russland darstellt. Ebenso betonten sie, dass die NATO weiterhin eine konstruktive, kooperative Beziehung mit Russland anstrebt, und bedauern, dass die Grundlagen wegen des russischen Vorgehens in der Ukraine nicht gegeben sind. Die NATO und Russland haben bis zur Ukraine-Krise in einer Vielzahl von Bereichen eng kooperiert, die von Drogen- und Terrorbekämpfung über Seenotrettung von U-Booten bis zur zivilen Krisenplanung reichten.

Die NATO-Russland-Grundakte enthält eine Selbstverpflichtung der NATO, keine permanente Stationierung von substantiellen NATO-Kampftruppen in Beitrittsländern vorzunehmen sowie keine Nuklearwaffen dort zu stationieren. Die Grundakte erlaubt jedoch Verstärkung von Truppen. Der in Wales beschlossene NATO »Readiness Action Plan«, der eine beschleunigte Verlege- und Reaktionsfähigkeit von NATO-Kräften vorsieht, befindet sich damit in Einklang mit der NATO-Russland-Grundakte. Die NATO hat von Beginn an erklärt, dass ihre geplante Raketenabwehr nicht gegen Russland gerichtet ist und die russischen Abschreckungsfähigkeiten nicht unterminieren kann. Sie richtet sich vielmehr gegen Bedrohungen von außerhalb des euro-atlantischen Gebiets und ist rein defensiver Natur. Dies haben die Staats- und Regierungschefs beim Gipfel in Wales nochmals ausdrücklich bekräftigt."
Richtig ist, dass es durchaus im Interesse der NATO war, mit Russland zu kooperieren, solange es Vorteile für die NATO gab, z.B. durch Hilfestellung Russlands in Kriegsgebieten wie Afghanistan, dem Irak, oder bei U-Boot-Rettungen. Das widerspricht aber nicht der Aussage, dass gleichzeitig die NATO an Russlands Grenzen aufrüstet, und versucht, einen Raketenschutzschirm einzurichten, um einen atomaren Zweitschlag Moskaus zu verhindern.

Leider ist die NATO nicht glaubwürdig. Zu oft wurden ihre wichtigsten Protagonisten beim Lügen erwischt. Muss ich die erst aufführen? Lassen Sie mich nur die Lüge erwähnen, die heute wieder offensichtlich wurde. Präsident Obama behauptete, die USA würden "Waffenlieferung erwägen", sollte Russland sich nicht in der Ukraine "mäßigen", obwohl schon längst hochmoderne Waffensysteme an das Regime in Kiew geliefert worden waren. Was man, abgesehen von, durch die Aufständischen, präsentierte Funde, sogar auf den Internetseiten der Armee nachlesen kann.

Wenn daher das Auswärtige Amt von einer "Selbstverpflichtung" spricht, hat das zwei Aspekte: 1. bedeutet eine Selbstverpflichtung, dass man die auch jederzeit ändern / abschaffen kann. 2. glaubt niemand außerhalb der NATO, dass sich die NATO an Verpflichtungen halten wird.

DER RAKETENSCHUTZSCHIRM GEGEN RUSSLAND


Was den Raketenschutzschirm angeht, kann man eigentlich nur mit Putin lachen über die Behauptungen der NATO. Für wie dumm müssen die NATO-Führer die Addressaten einer solchen Äußerung halten, wie kann man so etwas ernsthaft den Menschen versuchen zu erklären? Liebe Leser, schauen Sie sich die Weltkarte an. Und erkennen Sie, dass seit 30 Jahren behauptet wird, dass der Iran angeblich ein Jahr vor der Entwicklung einer Atombombe wäre. Dass erst jetzt wieder deutlich wurde, wie die Beweise dafür von der CIA gefälscht wurden. Und, lieber Leser, überlegen Sie, wie wahrscheinlich es ist, dass der Iran, eine der vielleicht irgendwann einmal vorhandenen limitierten Interkontinental-Raketen, mit vielleicht irgendwann einmal vorhandenen limitierten Kernwaffen, ausgerechnet in Richtung Westeuropa abschießen wird.

Die Behauptung ist einfach so lächerlich, dass man sich wirklich wundert, dass das Papier, auf dem sie geschrieben steht, nicht rot vor Scham wird.

Natürlich ist der Raketenschirm dazu gedacht, einen atomaren Zweitschlag Russlands unwirksam zu machen, sollte die NATO einmal Kernwaffen in einem möglichen Krieg mit Russland einsetzen.

Das Papier des Pentagon (The Pentagon’s 2001 Nuclear Posture Review) sieht so genannte „contingency plans“ (Notfallpläne) für die offensive „first strike use“ Erstanwendung von Nuklearwaffen vor, und zwar nicht nur gegen die Länder, die zur „Achse des Bösen“ gehören (darunter Iran und Nord-Korea) sondern auch gegen Russland und China. Selbst wenn man in der Nach-Bush-Ära die Rhetorik reduziert hat, steht ja vermutlich demnächst der 3. Bush zur Präsidentenwahl an.

Und so ist es logisch, dass die Kriegs-Szenarien der NATO den Einsatz von Kernwaffen vorsehen. Nicht erst seit Vigilant Shield 07. Sondern schon Willy Wimmer, seinerzeit Staatsekretär im Verteidigungsministerium, hatte Helmut Kohl davon überzeugt, dass es sinnvoll war, zu einem bestimmten Moment aus den Kriegsspielen der NATO auszusteigen. Obwohl damals noch die Kernwaffen-Einsatzfrage unter dem Last Resort Vorbehalt 


Und Russland weiß das natürlich. Durch die neue USA-Kernwaffendoktrin, wurden Kernwaffen zu fast Gefechtsfeldwaffen, sind nicht mehr Zweitschlagwaffe, im Fall eines atomaren Angriffs. Und so wird erneuert und verbessert, egal wieviel es kostet. Und auch wenn damit gegen den Atomwaffensperrvertrag verstoßen wird. Aber der gilt anscheinend nur für Andere.

Und so muss man leider den Bau eines Raketenschutzschirms an den Grenzen zu Russland als eindeutig aggressiven Akt der NATO werten. Was nicht nur Knut Mellenthin und Joachim Herrmann, oder Bernd Kubbig so sehen.

TIPP: Besser gar nichts sagen, als behaupten, der Raketenschutzschirm wäre gegen die Bedrohung durch "Schurkenländer" wie Nord-Korea oder den Iran gedacht.
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 UPDATE:

Zu 13:
http://www.welt.de/politik/ausland/article126190584/Obama-verspottet-Russland-als-Regionalmacht.html
In der NATO kündigt sich ein schärferer Kurs gegen Russland an: Laut Medienberichten sind fünf Stützpunkte in Osteuropa geplant. Außerdem drängen mehrere Mitglieder darauf, die NATO-Russland-Akte zu kündigen.
http://www.dw.de/f%C3%BCnf-nato-st%C3%BCtzpunkte-in-osteuropa/a-17890938
Nicht irgendwer: http://www.dw.de/kujat-nato-versagt-auf-eklatante-weise/a-17893583
https://cooptv.wordpress.com/2015/01/31/nato-general-a-d-kujat-russland-als-supermacht-akzeptieren-jan-2015/
Aggressiver Grundton in Reden des skandinavischen Sekretäre des “Verteidigungsbündnisses” NATO das nachweislich vor dem “Warschauer Vertrag” gegründet wurde.

Die USA haben den ABM-Vertrag von 1972 formell gekündigt, um das Raketenabwehrsystem NMD installieren zu können. Das zwischen Washington und Moskau geschlossene Abkommen verbot die Aufstellung solcher Systeme
http://www.spiegel.de/politik/ausland/raketenabwehr-usa-kuendigen-abm-vertrag-a-172585.html
Deswegen erfolgt eine einseitige Kündigung?
 Quelle: https://propagandaschau.wordpress.com/2015/02/20/staatspropaganda-auswartiges-amt-veroffentlicht-argumentationshilfen/

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