Dieses Blog durchsuchen

Sonntag, 22. Februar 2015

AA erklärt Bundestag Politik: Zu 15.,16.,17.

In der Gegen-Gegenargumentation des Auswärtigen Amtes Nr. 15. 16. und 17. wird behauptet, dass das Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine  wirtschaftlich von Vorteil für die Ukraine wäre, aber dass keinerlei Gefahr besteht, dass billige russische Waren die EU überschwemmen. Dabei werden aber wieder einmal ein paar Tatsachen vergessen. Wir helfen dabei, sich daran zu erinnern.

"15. Behauptung: Nach Inkrafttreten des EU-UKR-Assoziierungsabkommens werden Produkte aus der EU den russischen Markt überschwemmen.
Richtig ist: Dieses Argument zielt darauf ab, dass in der »Deep and Comprehensive Free Trade Area« (DCFTA) EU-Waren ohne Zollschranken über die Ukraine nach Russland gelangen könnten, da Russland und die Ukraine über das GUS-Freihandelsabkommen verbunden sind. Das GUS-Freihandelsabkommen beinhaltet jedoch wie praktisch alle Freihandelsabkommen Ursprungsregeln. Waren aus der EU werden weiterhin russischen Zöllen unterliegen, wenn sie an der ukrainisch-russischen Grenze nach Russland exportiert werden sollten."
Diese Feststellung zu Ursprungsregeln des Auswärtigen Amtes kann ich nur Recht geben. Allerdings wissen wir um die ungeheure Korruption und es ist klar, dass russische Produzenten die Befürchtung haben, dass ukrainische Produkte in Wirklichkeit EU-Produkte sind. Diese Sorge ernst zu nehmen, und zu adressieren, wäre eine Aufgabe der Vertragsverhandlungen gewesen. Zu behaupten, die Abschaffung der Korruption wäre Voraussetzung für den Eintritt in die EU, ist kein gutes Argument. Denn auch innerhalb der EU floriert Korruption in enormen Ausmaß. Wie zuletzt heute die Griechenland Connection der deutschen Wirtschaftselite bewiesen hat. (Oder soll ich weiter ausholen?)

Deshalb ist logisch, dass Putin bereits angekündigt hat, in dem Fall einer EU-Assoziierung, Vereinbarungen mit der Ukraine zu kündigen, und Einfuhrzölle zum Schutz der eigenen Wirtschaft, einzuführen.  

"16. Behauptung: Nach Inkrafttreten des EU-UKR-Assoziierungsabkommens werden höherwertige EU-Produkte in der Ukraine heimische Produzenten verdrängen; minderwertige ukrainische Produkte werden dann den russischen Markt überschwemmen, so dass Russland Schutzmaßnahmen ergreifen muss.

Richtig ist: Bereits heute sind die ukrainischen Zölle für EU-Produkte nur mäßig hoch: im Industriebereich bei durchschnittlich 2,4 Prozent, im Agrarbereich bei 6,4 Prozent. So ist die EU bereits jetzt wichtigster Handelspartner der Ukraine. Ein sprunghafter Anstieg von EU-Exporten in die Ukraine ist deshalb nicht zu erwarten. Sektoren, bei denen eine Verdrängung ukrainischer Unternehmen aufgrund fehlender Wettbewerbsfähigkeit zu erwarten wäre, werden durch Übergangsfristen von bis zu 15 Jahren geschützt.

Somit dürfte kein größerer Umlenkungseffekt hin zum russischen Markt stattfinden. Ukrainische Produkte werden für den russischen Markt kurzfristig nicht wettbewerbsfähiger werden. Wo sie grundsätzlich mit Russland konkurrieren können, halten sie bereits heute Marktanteile in Russland."

Auch hier grundsätzliche Zustimmung zur Analyse des Auswärtigen Amtes. Zum ersten Teil der Behauptung, dass ukrainische Produzenten keine Nachteile erhalten, schreibt Jürgen Wagner:

"In jedem Fall aber sind die Warnungen vor den wirtschaftlichen Folgen eines Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union absolut plausibel. Denn die Abschaffung von Schutzzöllen und nichttarifären Handelshemmnissen[!] würde die ukrainischen Firmen, die durch die Einführung teurer europäischer Produktstandards und Zertifizierungsprozesse noch zusätzlich belastet werden, der übermächtigen Konkurrenz schutzlos ausliefern: »Ukrainische Waren werden in Preis und Qualität schwer mit den europäischen Waren konkurrieren können. Letztere werden die einheimische Produktion vom Binnenmarkt verdrängen. Und am Außenmarkt werden die ukrainischen Waren keinen Käufer finden. (…) Was den Maschinenbau betrifft, so wird diese Produktion wegen der Aufhebung der Subventionen nicht konkurrenzfähig sein. Dafür aber wird die Vereinbarung mit der EU die Ukraine verpflichten, alle Wirtschaftszweige in Einklang mit dem technischen Regelwerk der EU zu bringen. Für diese Ziele wird Kiew im Laufe von zehn Jahren etwa 165 Milliarden Euro benötigen. Dieses Geld aber steht nicht zur Verfügung, und die EU beabsichtigt lediglich, mit mehreren Millionen Euro zu helfen. Jene ukrainischen Produzenten, die nicht zu den europäi­schen Standards übergehen werden, verlieren ihr Recht, ihre Produktion zu verkaufen.« (Stimme Rußlands, 7.11.2013)"
Nun zur Überschwemmung des russischen Marktes mit billigen ukrainischen Produkten:

Es ist klar, dass Russland Maßnahmen ergreifen wird, um ein Überschwemmen des Marktes mit ukrainischen Produkten zu verhindern. Egal wie sehr die Bundesregierung eine solche Überschwemmung bestreitet. Deshalb hat Putin auch schon die Einführung von Einfuhrzöllen angekündigt. Das wird nicht Russland treffen, sondern die Ukraine, bzw. ihre Produzenten.

UPDATE:
Quelle: Kommentar aus Artikel propagandaschau.wordpress.com
Ende Update
"17. Behauptung: Die Übernahme von EU-Standards durch die Ukraine wird den RUS-UKR Handel beeinträchtigen.
Richtig ist: Das DCFTA enthält keine Bestimmungen, nach welchen Standards die UKR Produkte nach Russland exportiert. Richtig ist, dass nach mehrjährigen Übergangsfristen innerhalb der UKR zirkulierende Produkte sich internationalen bzw. EU-Standards annähern müssen. Diese Anforderungen müssten auch RUS Exporte erfüllen (Mehrheit der RUS-Exporte aber Öl und Gas). Aber auch RUS hat ein Interesse, eigene Produkte an internationalen Standards auszurichten, um diese auf dem Weltmarkt anbieten zu können. Zudem haben die EU und die UKR in den trilateralen Gesprächen mit RUS angeboten, die Übergangsfristen zu verlängern und in vielen Bereichen technische GUS-Standards neben EU- Standards parallel fortzuführen."
Was vollkommen übersehen wird, ist die Tatsache, dass die EU Wirtschaft als Druckmittel, krasser gesagt, zum Erpressen einsetzt. Ukrainische Firmen können nie wissen, welche Produkte sie wann noch nach Russland liefern dürfen, welche nicht. Jederzeit kann der existierende Wirtschaftskrieg verschärft werden. Die EU ist kein verlässlicher Handelspartner mehr. Denn die Wirtschaft wird als Waffe zur Durchsetzung wirtschaftlicher Ziele verwandt. Aus dem Grund ist die ganze Diskussion über Beeinträchtigung des Handels der Ukraine mit Russland viel zu eindimensional dargestellt.



Statt sich mit der Ukraine UND Russland an einen Tisch zu setzen, und alle Probleme, von der Finanzierung, der Verschuldung des Landes in Russland, der Investitionen russischer Firmen in der Ukraine, die Produktionspartnerschaft ukrainischer Firmen mit russischen Firmen usw. offen zu diskutieren und zu einer Einigung zu kommen, hat die EU ihre Bedingungen diktiert. Das wird logischerweise eine entsprechende Reaktion Russlands erzeugen.

FAZIT


Wirtschaftlich erwartet die Ukraine das gleiche Schicksal wie Griechenland oder die ehemalige DDR, (jedoch ohne den Vorteil einer "Solidarabgabe",) oder wie Russland zur Zeit Jelzins. Überschuldung, politische Unbeweglichkeit durch Verlust der Souveränität, Zerstörung der eigenen Wirtschaft, Verlust alter Märkte, ohne auf neuen Märkten wettbewerbsfähig zu sein, Aufkauf des Staatseigentums durch private Eigentümer, Ausbeutung der Bodenschätze auf Kosten von Umwelt und zugunsten ausländischer Investoren. Gute Geschäfte für die Oligarchen, schlechte Aussichten für die Masse der Bevölkerung.

Die Menschen werden verarmen, als billige Arbeitskräfte in benachbarte Länder ausweichen, und dort das Lohnniveau senken.

Alles andere müsste durch die EU in ungeheurem Maß finanziell unterstützt werden. Und dann würden andere Staaten, die schon länger Mitglied sind, auf die Barrikaden steigen. Ebenso wie die Südländer, die in den nächsten Jahren die EU vor sehr große Probleme stellen werden. Wenn dort klar wird, dass wie in Griechenland, nur eine radikale Entschuldung zu einer Gesundung der Wirtschaft führen kann.

Warum sich die EU ein solches Problem aufbürdet, kann nur politisch erklärt werden, nicht aber rational.

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen