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Sonntag, 22. Februar 2015

AA erklärt Bundestag Politik: Zu 18.

Im letzten Kapitel der "Argumentationshilfe" für unsere Bundestagsabgeordneten oder Mitarbeiter im Auswärtigen Amt, erklärt dieses, dass die Sanktionen gegen Russland, keineswegs dazu beabsichtigt sind, Russland wirtschaftlich in die Knie zu zwingen. Man könnte es sogar glauben, allerdings ist die Bundesregierung ja nicht der einzige Protagonist dieses Wirtschaftskrieges. Also ergänzen wir die Informationen, zum besseren Verständnis der Situation.
"18. Behauptung: Die EU und ihre Partner haben gegen Russland Sanktionen verhängt, um Russland wirtschaftlich in die Knie zu zwingen.

Richtig ist: Natürlich dienen die Sanktionen dazu, wirtschaftlichen Druck auf Russland auszuüben, aber das ist kein Selbstzweck. Ziel der Sanktionen ist es vielmehr, Russland zu mehr Gesprächsbereitschaft bei der Suche nach einer politischen Lösung des Ukraine-Konflikts in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht zu bewegen. Der zentrale Gradmesser bei den Wirtschaftssanktionen ist die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen. Deshalb sind die Sanktionen umkehrbar. Dies liegt im grundsätzlichen Interesse aller, denn eine schwache russische Wirtschaft schadet allen, nicht zuletzt auch der gemeinsamen Nachbarschaft. Den Schlüssel hält vor allem Russland in der Hand."
Die verharmlosend "Wirtschaftssanktionen" genannten Maßnahmen der EU gegen Russland, sind in Wirklichkeit bereits ein Krieg. Solche Maßnahmen, ohne Bestätigung durch die UNO, sind Kriegsakte. Und ich glaube der Bundesregierung, dass sie diesen Krieg gegen Russland gerne vermieden hätte.

Jedoch waren es nicht die EU-Staaten, die darüber befanden, sondern der Hegemon, der die NATO beherrscht, und dadurch auch die Politik der europäischen Staaten. Wie der US-Vizepräsident Biden, auf dem "The John F. Kennedy Jr. Forum in der Harvard University", zum Ausdruck brachte, erpresste die USA, mit welchen Mitteln auch immer, ihre europäischen Partner, entgegen den eigenen Überzeugungen und Interessen, den Sanktionen zuzustimmen.

Das Auswärtige Amt erklärt, dass die "Erfüllung der Minsker Vereinbarungen" entscheidend sein werden, für den Abbau der Sanktions-Maßnahmen. Dabei hat es aber die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Denn nachdem die USA bereits massive Waffenlieferungen (erst heute wieder bewiesen) an ihre Marionetten-Regierung in Kiew (Siehe Telefonat Nuland) geliefert haben, dürfte klar geworden sein, dass sie kein Interesse an einer Erfüllung von Minsk haben.

Mit anderen Worten. Ein Abbau der Sanktionen, nachdem die EU einmal zugestimmt hat, ist ohne den Willen der USA nicht mehr möglich. Das wird auch klar, wenn man die Geschichte der Sanktionierungen anderer Staaten ansieht. Wie z.B. Kuba, oder die Geschichte der Sanktionen des Iran. Selbst als sich herausstellt, dass die CIA Beweise gefälscht hat, die zu Sanktionen führten, heben sich dadurch die Sanktionen nicht auf.

Wer die Rhetorik der wichtigen US-Politiker zu den Sanktionen kennt, wer das Gesetz gelesen hat, mit dem der Kongress den Präsidenten zu härteren Maßnahmen gegen Russland bewegen will, wer die UNO Rede von Präsident Obama verfolgt hat, wer die Vorträge und Diskussionen auf der "Sicherheitskonferenz" in München verstanden hat, dem dürfte kein Zweifel entstehen, dass es sich DOCH darum handelt, Russland in die Knie zu zwingen. (Muss ich wirklich in die Einzelheiten gehen?)

Der Bundesregierung muss man den Vorwurf machen, dieses Spiel mitzuspielen, obwohl es weder den Vorfällen angemessen, noch im Interesse Deutschlands ist. Der Schaden für die EU, für Deutschland, wird erst in einigen Jahren überschaubar werden.

NOCH EIN BISSCHEN VERSCHWÖRUNGSTHEORIE


Wenn der Schaden, den die USA den deutschen Politikern angedroht haben, für den Fall, dass sie die Sanktionen nicht mittragen, größer sind, als die Nachteile durch die Sanktionen, müssen es schreckliche Geheimnisse geben, von dem das Volk nichts wissen darf. Erstaunlich ist, dass noch kein "investigatives Medium" den Aussagen ehemaliger Spitzenpolitiker nachgegangen ist, dass die US-Regierung regelmäßig die Bundesregierung mit Geheimdienstmaterial erpresst.

1 Kommentar:

  1. "...erpresste die USA, mit welchen Mitteln auch immer..."
    Wenn man sich mit Fällen wie Natascha Kampusch, Marc Dutroux oder "Sachsensupf" befasst hat und dabei gesehen hat, wie weit nach oben sich die Fäden ziehen, dann kann man durchaus erahnen, was die Geheimdienste in etwa für Material in den Händen haben.

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