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Sonntag, 22. Februar 2015

AA erklärt Bundestag Politik: Zu 8.

In der 8. Gegenbehauptung der "Argumentationshilfe", versteigt sich das Auswärtige Amt in Wahrheitsfindung durch eine Kristallkugel. Es behauptet, die Mehrheit der Bevölkerung der östlichen Aufstandsgebiete, würde die nach Autonomie strebenden Bevölkerungsgruppen, gar nicht unterstützen. Hat sie eine Umfrage im Kriegsgebiet gemacht? Jetzt, nachdem mehr als eine Million Menschen geflüchtet sind, oder vorher? Sie hat wohl keine gemacht, und basiert auf reinen Spekulationen, während das Gegenteil höchst wahrscheinlich ist.

"8. Behauptung: Bei dem Konflikt in der Ukraine handelt es sich um einen Konflikt zwischen der (faschistischen) Regierung in Kiew und lokalen Separatisten, Russland hat damit nichts zu tun.
Richtig ist: Auch wenn große Teile der Bevölkerung des Donbass der Regierung in Kiew sehr kritisch gegenüberstehen, so hatten die bewaffneten, separatistischen Gruppen, die nach der Flucht von Präsident Janukowitsch und seines Klans in das entstandene Machtvakuum stießen, nie die Unterstützung einer Mehrheit der Bevölkerung. Gegen die Versuche der Regierung, die öffentliche Ordnung wiederherzustellen, können sie sich nur dank fortgesetzter massiver Unterstützung aus Russland behaupten."
Wir haben hier also zum Einen die Behauptung, die Aufständischen würden gar nicht die Mehrheit der Bevölkerung repräsentieren. Das ist vollkommen unbewiesen. Wenn man die Berichte vieler Journalisten, die allerdings nicht für deutsche Medien arbeiten dürfen, liest, oder in YouTube Videos sieht, entsteht der gegenteilige Eindruck. Und deutsche Medien müssen Berichte bewusst in einer besonderen Art und Weise schneiden, und vollkommen in die Irre führend kommentieren, oder übersetzen, um diesen Eindruck medial vermitteln zu können. Was wiederum bestätigt, dass das Auswärtige Amt wohl eher der Medienpropaganda aufgesessen ist, oder ein Teil von ihr ist.

Da gibt es die Sendung im ZDF, das Propagandamaterial des rechts extremistischen Asow-Bataillons  weitgehend unkommentiert übernahm. Da gaukeln falsche Fotos beim ZDF vor, Panzer aus Russland wären ertappt worden, als sie in die Ukraine einfuhren. Der Spiegel veröffentlicht gefälschte "Propaganda der Separatisten". Die Zeit verbiegt die Wahrheit  durch Weglassen bis ins Extreme, z.B. indem sie behauptet, Abgeordnete der Linkspartei, würden Propaganda für die Separatisten betreiben. Gerne wird auch mal das Gegenteil von der Wahrheit verbreitet. Oder Herr Jauch behauptet wahrheitswidrig, ein Aufständischer hätte sich als Antisemit geoutet. Deutsche Medien verschweigen auch mal gerne Fragen von Kollegen, z.B. warum Poroshenko sein eigenes Volk bombardiert. Und wenn es darum geht, nachzuweisen, dass die Aufständischen eigentlich keinen Rückhalt in der Bevölkerung haben, fälscht man auch schon mal aktiv Berichte.  

Liebes Auswärtige Amt, lieber Herr Außenminister. Erklären Sie doch bitte, woher sie die Informationen haben:
"Richtig ist: Auch wenn große Teile der Bevölkerung des Donbass der Regierung in Kiew sehr kritisch gegenüberstehen, so hatten die bewaffneten, separatistischen Gruppen, die nach der Flucht von Präsident Janukowitsch und seines Klans in das entstandene Machtvakuum stießen, nie die Unterstützung einer Mehrheit der Bevölkerung."
Wenn die Bevölkerung angeblich nicht hinter der Autonomiebewegung steht, dann erklären Sie doch bitte einmal, warum dann die Mehrzahl der Flüchtlinge nach Russland fliehen.

FORTGESETZTE MASSIVE UNTERSTÜTZUNG RUSSLAND


Dann erklärt das AA, dass sich die Aufständischen, nur mit massiver Unterstützung Russlands behaupten können. Gut ist, das AA nicht erst versucht, die Mär von 1000 russischen Panzern zu wiederholen. Und auch nicht die Pässe erwähnt, die Poroshenko auf der Münchner Sicherheitskonferenz vorführte. (Er hätte wissen sollen, dass offizielle russische Soldaten ihre Pässe abgeben müssen und ganz anders aussehende Soldatenausweise bekommen.) Insofern wollte sich das AA nicht vollkommen lächerlich machen. Aber durch das Weglassen von Details, lässt es natürlich, dem durch Medien geblendeten Leser, gerne mal die Panzer vor dem geistigen Auge vorbei fliegen.

Nun, ohne die "massive Unterstützung aus Russland" wären die Menschen verhungert, erfroren oder in noch größeren Zahlen geflohen, und zwar nach Russland. Poroshenko hielt am 23. Oktober eine Ansprache in Odessa, in dem er praktisch den Genozid des Donbas ankündigte. Poroshenko hatte schon an anderer Stelle damit geprahlt, dass er dafür sorgen würde, dass die Kinder im Osten in Kellern sitzen werden, während die im Westen zur Schule gehen können, was er ja auch wahr machte. Dass Kiew keine Renten, keine Pensionen, keine Beamtengehälter auszahlt bedeutet, dass die Menschen kein Geld haben um Lebensmittel zu kaufen.

Und das Auswärtige Amt scheint zu bemängeln, dass Russland, außer der Aufnahme von ca. 1 Million Flüchtlinge, in dieser Situation "massive Unterstützung" leistet.

Wenn damit, unausgesprochen, Waffenlieferungen gemeint sind, so dürften die Aufständischen kaum darauf angewiesen sein. Aus Sowjetzeiten sind zahlreiche Waffen in Depots zu finden, und schließlich erbeuten sie immer wieder größere Mengen von flüchtenden Einheiten aus Kiew. Aber natürlich wird es Unterstützer in Russland geben, wird es Schwarzmarkt-Handel mit Waffen aus Russland geben. Wie überall, wenn ein solcher Bürgerkrieg ausbricht.

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