Danke Griechenland!

Warum der deutsche Wähler der neuen Regierung Griechenlands dankbar sein muss.

Die Medien in Deutschland stellen den neuen Premierminister Griechenlands, Tsipras als Alptraum? Die Medien der "Geberländer" für "Finanzhilfen" überschlagen sich mit Verunglimpfung und Beschuldigungen. Aber in Wirklichkeit müssen wir, die normalen Wähler und Steuerzahler, der neuen Regierung dankbar sein. Denn sie öffnet uns die Augen und sie reduziert die Risiken für den deutschen Steuerzahler, weitere Milliarden Schulden übernehmen zu müssen.

Zur Einführung in das Thema empfehle ich ein Video anzuschauen, das Aussagen von Frau Dr. Wagenknecht zusammenfasst. Es entblößt darin die Falschbehauptungen der deutschen Politik mit wenigen Sätzen. Alles was sie sagt sind Fakten, Wahrheit. Die bei uns in den Medien meist vollkommen verdreht dargestellt werden.

Mit einfachen Worten: 80-90% der so genannten "Griechenlandrettung" ging in Wirklichkeit an Banken, insbesondere deutsche Banken. D.h. Merkel hat die Schulden der Banken zu Schulden des Steuerzahlers gemacht. Und sie musste wissen, dass das nicht gut gehen konnte. Aber sie wollte offensichtlich den Zusammenbruch so lange wie möglich hinauszögern. Dafür mussten die Griechen leiden, ja sterben. Wer das nicht glaubt, und auch Professor Flassbeck nicht glaubt, für den habe ich einen netten Link vom öffentlich rechtlichen ARTE-Sender.

In Island hatte übrigens die Bevölkerung anders reagiert. Da wurden die Bürger gerettet und die Banken in die Pleite gelassen. Das wäre bei uns und der letzten Bankenkrise auch möglich gewesen, aber Merkel hatte sich entschieden, zusammen mit dem Chef der Deutschen Bank, die Banken zu retten, und die Schulden zu Schulden des Steuerzahlers zu machen. Und sie hat sich dafür eingesetzt, dass andere Länder das gleiche taten. In Island wurden nach der Bankenkrise Haftbefehle ausgeteilt, in Deutschland Millionen-Abfindungen.

 

ZU GRIECHENLAND

In Griechenland haben die griechischen Schwester-Parteien von CDU und SPD, gemeinsam mit den von ihnen gesteuerten Regierungen, den Bankrott des Landes hinaus gezögert. So wie sie den Bankenbankrott hinausgezögert haben. Und nun, genau wie im Fall der Bankenrettung, werden jetzt auch die Verluste der Banken, die aus dem Bankrott Griechenlands resultieren, dem Steuerzahler aufgelastet werden. Und davor, dass diese Schulden immer höher werden, bewahrt uns nun die neue Regierung.

Vor wenigen Wochen hat die neue Partei Syriza erwartungsgemäß die Parlaments-Wahl gewonnen, und Griechenland hat als erstes Land Europas eine echt linke Regierung. Aber schon vor der Wahl ging in Deutschland die Medienkampagne gegen Griechenland los. Und so legte sich die Regierung sich auch prompt am ersten Tag mit der EU-"Regierung", und auch den USA an. Sie erklärte, dass es nicht richtig wäre, dass Griechenland den Sanktionen gegen Russland zugestimmt hätte. Schon vor der Wahl hatte Tsipras erklärt, dass er nicht gedenke, mit der Regierung in Kiew, die zum Teil aus NeoNazis besteht, zusammen zu arbeiten.

Die neue Regierung verweigert sich auch der Zusammenarbeit mit den deutschen Vertretern der Bankeninteressen, bei dem Versuch, den Bankrott Griechenlands wie einen Liquiditätsengpass zu behandeln, und dabei das Land und seine Bewohner immer weiter ins Elend zu treiben.

 

WARUM DEUTSCHE WÄHLER DER NEUEN REGIERUNG DANKBAR SEIN MÜSSEN

In Deutschland ist die Verschleppung eines Firmenkonkurses ein Straftatbestand, der mit Gefängnis bestraft wird. Was die deutsche Regierung in Griechenland zu verantworten hat, ist die Verschleppung eines „Staatskonkurses“. Sehr wohl wissend darum, denn Flassbeck und andere Warner waren früh genug zu hören. Aber da wir leider keine wirkliche Gewaltenteilung haben, wird niemals ein Staatsanwalt in dieser Angelegenheit aktiv werden.

Wir, die einfachen Wähler und Steuerzahler Deutschlands, müssen der neuen Regierung Griechenlands dankbar sein. Sie verweigert sich einer weiteren Konkursverschleppung. Und damit verringert sie das Risiko für den deutschen Steuerzahler, immer größere Schäden abdecken zu müssen, die durch korrupte Banken, Politiker und Großunternehmen verursacht wurden.

 

WARUM BRICHT DIE NEUE REGIERUNG GRIECHENLANDS AUS?

Wie kommt es, dass zum ersten Mal in der Geschichte der EU eine Partei, eine Regierung, es wagt, wirklich gegen Korruption, Ausbeutung durch das Bankensystem und gegen die Bevormundung durch die USA, aufzubegehren? Während Frau Merkel unterwürfiger agiert als selbst US-Bundesstaaten. Sie wagt es noch nicht einmal, die veröffentlichten Folterdokumente in Washington ohne Schwärzungen anzufordern, wagt es nicht, gegen die NSA vorzugehen, oder die Drohnenmorde von deutschem Boden aus, und auch nicht wagt, die Atomwaffen der USA, die uns zur Zielscheibe machen, zum Teufel zu schicken, obwohl das sogar mal in Koalitionsverträgen mit der FDP stand.

Immer wenn man fragt, "warum nicht?", kommt der Hinweis, man könne das nicht wegen "Rücksichtnahme auf die USA". (In den USA erklärt man übrigens der Bevölkerung, die Kernwaffen wären auf Wunsch der Deutschen hier stationiert, die USA würde uns großzügig unter ihrem Atomschutzschirm halten. Denn wenn US-Atomwaffen angegriffen würden, müsste die USA das als Angriff auf sie selbst werten.)

Warum ist das jetzt in Griechenland anders? Die Erklärung ist einfach. Niemand hatte die Syriza auf dem Schirm. Um Politiker zu "überzeugen", zu korrumpieren, oder notfalls zu erpressen, muss man sie kennen, sehr gut kennen. Deshalb gibt es teure Stipendien, deshalb gibt es Einladungen und Seminare für aussichtsreiche junge Politiker, durch die finanziell hervorragend ausgestatteten transatlantischen Interessenvertretungen. Deshalb gibt es Professuren und gut dotierte Positionen für ehemalige Spitzenpolitiker. Und natürlich wird die NSA auf sie angesetzt. Man will ja seine "Freunde" kennen.
 

Drei führende ehemalige Minister bzw. Staatssekretäre haben öffentlich, selbst im Öffentlich Rechtlichen Fernsehen, erklärt, dass die USA die deutsche Regierung mit Geheimdienstmaterial erpresst. Man muss sich nur einmal die ersten Sekunden von diesem Video anhören, um die Wahrheit zu verstehen. Oder man sollte sich die Aussagen vom CDU-Politiker Willi Wimmer, oder dem CSU-Mann Jürgen Todenhöfer, oder dem ehemaligen Bundes-Minister Andreas von Bülow anhören.

Also in Griechenland hatten die transatlantischen Lobbyverbände das Gefühl, mit den etablierten Politikern alles im Griff zu haben. Und der Aufstieg der Syriza war so schnell, dass sie a) keine jungen Politiker korrumpieren konnten und b) kein Erpressungsmaterial hatten sammeln können. Und was das Wichtigste ist: Diese Politiker sind transparent und kontrollieren sich gegenseitig. Es sind einfach zu viele Idealisten, die korrupte Karrieristen verjagen, während es vorher anders herum war. Damals waren es korrumpierte Karrieristen und die bissen die wenigen Idealisten weg, machten sie lächerlich oder verleumdeten sie.

 

GRIECHENLAND IST DIE HOFFNUNG FÜR EUROPA

Griechenland könnte der Anfang von einer Wiederbelegung der Idee der Demokratie sein. Das Erste was die neue Regierung machte, war, die Absperrungen vor dem Parlament zu beseitigen. Die neue Regierung meint, wenn ein Parlament Angst vor seiner eigenen Bevölkerung haben muss, ist sie nicht Wert, die Regierung zu sein. Und Griechenland hat ein Tabu gebrochen. Eine linke Partei hat eine Regierungskoalition mit einer rechtspopulistischen Partei gebildet. Und sofort schrien alle, auch einige in der deutschen Linkspartei: QUERFRONT! Aber dieser Mut war längst überfällig. Denn nicht Rechtspopulisten, so lange sie die Spielregeln der Demokratie einhalten, sondern ganz andere, sind die wirklichen Gegner.

 

SPANIEN IST ALS NÄCHSTES DRAN

Und genau diese Philosophie kommt in wenigen Wochen in Spanien, mit der Podemos, an die Macht. Dann wird das zweite Land der EU die korrupten Banker und Lobbyisten zum Teufel jagen, und eine Politik für die Menschen machen, und nicht für Banken und ein bisschen für Konzerne. In Spanien besteht jedoch die Gefahr, dass das Land zurück in den Faschismus fällt, unterstützt durch CIA und NATO. Wer die Geschichte von Gladio bzw. der "Strategie der Spannung" kennt, weiß, was ich meine. Schon jetzt werden drakonisch verschärfte Gesetze erlassen, um Demonstrationen zu verhindern. Denn in Spanien gehen Millionen auf die Straßen, was in Deutschland kaum berichtet wird.

 

DANN KOMMT ITALIEN

Wenn in Spanien auch eine linke Regierung herrscht, und die ersten harten Auseinandersetzungen zwischen Griechenland, Spanien und den Bankenvertretern aus Deutschland, Holland, Luxemburg usw. ausgefochten werden, wird es in Italien zu einem Anstieg von Massendemonstrationen kommen. Wie in Italien oft vorher beobachtet, kann das zu einer Regierungskrise führen, und Auflösung des Parlaments. Und die Neuwahlen werden dann mit großer Wahrscheinlichkeit durch die 5-Stelle-Bewegung gewinnen. Das würde die dritte echte linke Regierung in Europa bedeuten. 

Auch hier darf man von den längst von Großkonzernen und Banken abhängigen Medien nicht erwarten, dass sie die Wahrheit berichten. Auch hier wird verleumdet, verdreht, verzerrt und einseitig berichtet. So hatte man zuerst z.B. versucht, Beppo Grillo, einen ehemaligen Kabarettisten und Blogger, als rechtspopulistischen Clown verächtlich abzutun. Dabei war er schon immer linksorientiert. Und darüber, was populistisch ist, sollte man mal nachdenken. Warum wurde es zu einem Schimpfwort? Ich verstehe es als Auszeichnung für demokratisches Verhalten, wenn sich Politiker populistisch verhalten.
 

Der Duden (21. Auflage) erklärt den Begriff Populismus als opportunistische Politik, die "die Gunst der Massen zu gewinnen sucht". Warum ist es verwerflich, wenn Politiker versuchen, "die Gunst der Massen zu gewinnen"? Ist das nicht die Grundidee der Demokratie?
 

Immer mehr Menschen erkennen Populismus nicht als Schimpfwort, sondern als wünschenwerten Ausdruck eines basisdemokratischen Verhaltens. Und so werden in den Jahren 2015 und 2016 einige Dinge in der EU ins Wanken geraten.

 

2017 DANN FRANKREICH

In 2017 wird dann aller Voraussicht nach eine rechtspopulistische Regierung, die Front National in Frankreich, an die Macht kommen. Auch wenn es unlogisch erscheint, werden sich Griechenland, Spanien und Italien mit dieser Regierung arrangieren, um die Europapolitik zu verändern. Die Vorsitzende der Front National, Frau Le Pen, die gerne in Deutschland als Neo-Nazi betitelte wird, hatte vor ihrer politischen Karriere, als Rechtsanwältin, illegale Immigranten in Prozessen gegen den französischen Staat vertreten. Sie erklärte, dass nicht die Einwanderer schuld daran sind, wenn sie Flüchtlinge werden, sondern die Politik der westlichen Staaten, die ihre Länder mit Krieg und Ausbeutung heimsuchen, und so zu den größten Flüchtlingsströmen in der Geschichte führen. Und in dieser Ansicht treffen sich Linke und Rechte in Europa.
 

Sie werden gemeinsam gegen die aggressive Politik der NATO kämpfen, gegen die Ausgrenzung von Russland aus Europa. Aber natürlich wird es gravierende Unterschiede geben. Und die Frage wird sein, ob die Mächtigen von heute, in der Lage sein werden, Linke und Rechte aufeinander zu hetzen.
So gibt es z.B. Unterschiede in der Fremdenpolitik. Während LePen die Grenzen weitgehend für Flüchtlinge dicht machen wird, und Ausländer viel schneller abschieben will, werden die links regierten Ländern eine offenere Politik betreiben. Echte Linke sind internationalistisch, für sie ist ein Afrikaner genau so viel wert wie ein Europäer. Und es widerstrebt ihnen, für ein bisschen Wohlstand mehr, Menschen zurück in die Verzweiflung zu schicken.
 

Hoffen wir, dass die neuen Regierungen von Frankreich, Griechenland, Spanien und Italien nicht vergessen, wer der gemeinsame Gegner ist. Nämlich der, der die Grundlagen der Demokratie in Gefahr brachte und bringt.
 

Andere Länder werden folgen. Verfolgt mal z.B. die  Entwicklungen in Ungarn. Auch die Verdrehungen vom Allerfeinsten in der Presse, sobald es um die "Einigkeit der EU" geht. Ungarn könnte durchaus auch ausscheren.

 

WAS IST MIT DEUTSCHLAND?

Hier haben die Menschen noch nicht begriffen, was diese ihre Bundesregierung verbrochen hat. Sie hat mit teilweise höchst korrupten Mitteln, auf Teufel komm raus exportiert. Obwohl sie wusste, dass die Länder das nicht bezahlen können. Und sie hat das Lohnniveau und die Inflation in Deutschland niedriger gehalten als in anderen EU-Ländern. Das war keineswegs positiv, wie den Menschen Deutschlands erklärt wurde, sondern lag unterhalb des durch die römischen Verträge vereinbarten Rahmens! Es war die Erzeugung eines unfairen Vorteils für die großen Wirtschaftsunternehmen. Nur wenn alle Länder der EU gleiche Inflation und Lohnentwicklung haben, bleiben die Verhältnisse fair.  Frankreich hatte sich exakt an die Vorgaben gehalten. Durch die aggressive deutsche Politik aber wurden die deutschen Produkte im Ausland billig, und der Export auf Pump noch weiter angeheizt. 

Dann kam unweigerlich, wie von Flassbeck vorausgesagt, die große Krise, und die Banken, die Jahrzehnte reichlich durch Geldschöpfung, bzw. an Krediten an Staaten, und Firmen in den Ländern des Südens, verdient hatten, drohten Bankrott zu gehen. Da beschloss Deutschland, und andere Länder, nicht die Einlagen der Menschen und die Hausbesitzer zu retten, sondern die Banken. Den Menschen in Deutschland wurde das als "Hilfspaket" oder "Schuldenschnitt" verkauft. Aber was steckte dahinter?
 

Die Länder, die ihre Schulden nicht mehr bedienen konnten, die den größten Teil der Staatseinnahmen für Zinsen an Banken aufbringen mussten, wurden "unterstützt". Die Länder bekamen Geld, garantiert von Staaten wie Deutschland, das sie dann aber sofort an die Banken weiterleiten mussten. Auf diese Art und Weise, waren aus den Bankenrisiken, Risiken des Staates geworden. Nur ein minimaler Betrag landete bei in Not geratenen Staaten selbst.
 

Es war immer klar, dass diese Staaten nicht in der Lage sein würden, die Schulden, die durch Zinsen immer höher wuchsen, zurück zu zahlen. Aber Deutschland wollte verhindern, dass die Menschen in Deutschland merkten, was die deutsche Wirtschaftspolitik angerichtet hatte. Also presste sie die Länder mit allen Mitteln dazu, die Menschen, die am wenigsten zur Krise beigetragen hatten, bluten zu lassen. Massenentlassungen, Kürzungen der Renten und Gehälter, und natürlich "Reformen" wurden bis ins Detail vorgeschrieben. Mit Letzterem ist gemeint, dass Dinge, die der Allgemeinheit gehören, wie Wasserwerke, Straßen, Häfen, Universitäten, Gebäude usw., an Reiche verkauft werden. Damit ... der Staat seine Zinsen an sie zahlen kann.
 

Heute können in Griechenland Krebskranke nicht mehr ausreichend mit lebensrettenden Krebsarzneimitteln versorgt werden, Menschen verbrannten sich aus Verzweiflung, jedem war klar, dass das Land niemals aus der Misere heraus kommen konnte. Je mehr gespart wurde, desto schlechter ging es den Menschen, ohne dass sich die Schuld senkte, weil die Zinsen jede kleine Veränderung wieder zunichte machte. Während gleichzeitig die Reichen nach wie vor kaum Steuern zahlten, Korruption nach wie vor den Staat schädigte.
Jetzt kommt also die neue Regierung Griechenlands und sagt zu Frau Merkel und die anderen Vertreter der Austeritätspolitik, die man dem Land aufgezwungen hatte:

Ihr habt uns, gemeinsam mit unseren alten korrupten Politikern und Großunternehmern, in diese
Situation gebracht. Es war eine US-Bank, die die Bilanzen so frisierte, dass Griechenland in den Euro aufgenommen wurde, und die gleiche Bank wurde von der EU dann beauftragt, als die Krise kam, wieder als teure Berater, die Krise zu bekämpfen. Und immer verdienten in erster Linie die Banken und einige reiche Familien.
 

Der Fisch stinkt vom Kopf. Natürlich waren auch kleine Unternehmer oder Angestellte bemüht, weniger Steuern zu zahlen, oder Bestechungsgelder anzunehmen. Entscheidend aber ist die Vetternwirtschaft, und die Ausbeutung des Landes durch eine korrupte Elite, in Zusammenarbeit mit rücksichtslosen Bankern, Politikern und Unternehmern aus anderen Ländern.
 

Natürlich wird es zu einem Schuldenschnitt kommen. Es ist rein mathematisch gar nicht möglich, dass Griechenland seine Schulden zurück zahlen kann. Notfalls wird Griechenland eben seine Zahlungen ganz einfach einstellen. Niemand kann sie zwingen, dann automatisch aus dem Euro oder der EU auszutreten. Sie erhalten einfach keine Kredite mehr. Aber das ist auch nicht notwendig. Denn ohne die Zins- und Tilgungslast der Kredite, ist Griechenland theoretisch in der Lage, die laufenden Staatsausgaben zu bestreiten.

Kreise des frühere Erzfeindes Türkei und Russland haben ebenso wie andere BRICS-Staaten bereits zugesagt, Griechenland beizuspringen. Und natürlich gibt es insgeheim Zustimmung auch in anderen Ländern, die sich aus dem EU-Diktat befreien wollen. Das erste Land, das mit Griechenland gegen neue Sanktionen gegen Russland stimmte, war Österreich.

 

DIE ERKLÄRUNG DER DEUTSCHEN REGIERUNG

Deutsche Politiker und Medien wiederholen immer wieder, dass das griechische Volk selbst schuld wäre. Es hätte "über seine Verhältnisse" gelebt und müsse jetzt eben sparen, um dafür zu büßen. Und deutsche Wähler werden es vermutlich zu großen Teilen wieder glauben.
 

Aber Frau Merkel wird den Wählern erklären müssen, warum sie die Banken gerettet hat,obwohl absehbar war, dass dadurch die Schulden der Banken jetzt zu Schulden der Steuerzahler wurden.
 

Und diejenigen, die begreifen, was passiert ist, werden fragen, warum jetzt die Arbeitnehmer, über ihre Steuerlast, noch einmal bezahlen sollen. Schließlich hatten sie schon einmal eine große Last getragen, als sie viel geringeren Gehaltssteigerungen zustimmten, als in anderen Ländern der EU. Dadurch entstanden ihnen Exportvorteile, durch die sie heute statt Schulden freies Geldvermögen haben. Während der Staat immer mehr Schulden anhäuft.

Europa könnte durch die Redemokratisierung aus der Krise sogar gestärkt hervorgehen, weil die Menschen begreifen, dass nicht das andere Land, sondern andere Mitspieler im System die Bösen sind.