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Donnerstag, 19. Februar 2015

Debalzewo "befreit", endlich Waffenstillstand in Ukraine?

Der 7. Tag nach Minsk2 hat tatsächlich noch kein offiziell verkündetes Scheitern der Vereinbarungen von Minsk gebracht. Mit Ausnahme der bekannten Vertreter von "Bomben zur Lösung von Problemen" in den USA, und dem offensichtlich auf dem Schlachtfeld zum 2. Mal geschlagenen Präsident Poroshenko, scheinen die meisten beteiligten Parteien, kein Interesse an der Weiterführung des Krieges zu haben. Die gestern schon einmal vorsichtig geäußerte Hoffnung, auf Einfrieren des Konfliktes, wurde heute zumindest nicht zerstört. Deshalb unterstütze ich ausnahmsweise einen Tweet des deutschen Außenministers Steinmeier:



Ich wünschte wirklich, dass meine Vermutung vom ersten Tag, dass Frieden keine Chance hat, sich als falsch herausstellt. Aber gefährlicher als der Krieg in Ukraine, ist der Krieg in den westlichen Medien gegen den "Russischen Aggressor".

DER MEDIENKRIEG


Es gibt mächtige Kräfte, die Frieden nicht zulassen wollen. Denn die Propaganda-Kampagne, das Provozieren und Aufrüsten der NATO, geht heftig weiter. Ein gutes Beispiel dafür ist das "Abfangen" von russischen Bombern außerhalb des Laufraums von Großbritannien, durch britische Kampfjets. Russische Bomberbesatzungen haben diese höchst gefährlichen Scheinangriffe und Beinehezusammenstöße auf einem Video festgehalten.  Noch einmal: Da fliegt ein russischer Bomber, ohne Begleitschutz, und nach Aussage des Kreml, ohne scharfe Bombenladung, außerhalb des Luftraums der NATO, und wird durch NATO-Jets, die aggressiv ihre scharfe Bewaffnung demonstrativ zur Schau stellen, gefährlich bedrängt.

In unseren Medien schreien dann Schlagzeilen, z.B. im Focus, "Russischer Bomber über England abgefangen" Während man dann im Text liest, dass britische Kampfflugzeuge, Russische TU-95 Bomber "abgefangen" hätten.
"Die Kampfflugzeuge der Royal Air Force hätten die Tupolews daraufhin aus "britischem Interessensgebiet" heraus eskortiert." 
Mit anderen Worten, die NATO behält sich vor, wo russische Flugzeuge fliegen dürfen, und wo nicht, vollkommen ungeachtet des internationalen Rechts. Kein Wunder, dass die westlichen Medien, unter solchen Voraussetzungen, von einer "russischen Bedrohung" sprechen, und einer exponentiell angestiegenen Zahl von "Provokationen" und "Zwischenfällen".

In den Nachdenkseiten wird über diese Anti-Russen-Propaganda am 16. Februar berichtet. Die Zeit und die Süddeutsche werden beispielhaft angeführt.  Zu solchen Behauptungen gehören auch die von massiven russischen Truppen und Waffenlieferungen aus Russland in der Ukraine. Seit Monaten werden alle Fotos und Behauptungen, immer wieder als Lügen entlarvt. Zuletzt sogar solche, die von der ukrainischen Regierung, offiziell einem US-Kongressmitglied übergeben worden waren. Trotzdem werden sie in ujnseren Medien immer wieder unkommentiert wiederholt. "Die ukrainische Regierung erklärt..." 

Als der Präsident der Russischen Föderation, Putin, allerdings sagte, dass die USA längst Waffen und Munition an die Regierung in Kiew liefern würden, bestritten die USA dies heftig. Allerdings tauchten dann gepanzerte Mannschaftstransportwagen mit deutschem Überführungskennzeichen im Kampfgebiet auf. Und die Aufständischen wiesen nach, dass sie mit NATO-Munition beschossen wurden. Zuletzt erbeuteten sie einen amerikanischen Humvee, ein Fahrzeug, das man vor der Ukraine-Krise nie in der Ukraine gesehen hatte.

Und wenn man einen Artikel mit der Überschrift "Russischer Panzerfahrer packt aus" genau liest, beweist er das Gegenteil der Überschrift. Die Aussage des Panzerkommandanten war nämlich die, dass er in Russland geschult worden wäre. Er ist allerdings ein Ost-Ukrainer, der für seine Heimat kämpft. Die Aussage, dass er in Russland einen T72 Panzer erhalten hätte, um damit in die Ukraine zu fahren, dürfte eher zu einem Lachanfall führen, als der Wahrheit zu entsprechen. Denn niemand kann ernsthaft glauben, dass US-Überwachungssatelliten nicht einen russischen Panzer verfolgen und fotografieren und filmen könnten, der aus Russland in die Ukraine eindringt. Es ist bekannt, dass Fotos dieser Satelliten die Schlagzeilen von Zeitungen entziffern können, die auf der Erde gelesen werden, ebenso wie die Nummernschilder von Fahrzeugen. Aber trotzdem waren die USA nicht in der Lage, solche Bilder von Panzern zu liefern.

Auch Botschaften beteiligen sich schon an der Verbreitung von Bildern aus dem Internet, die angeblich hochentwickelte Waffen Russlands, in der Ukraine zeigen sollen. Allerdings werden keine dieser Behauptungen durch die NATO bestätigt. Dort wählt man allgemeine Redewendungen, verweist auf das Internet, den "gesunden Menschenverstand", oder die ukrainische Regierung. Zu groß wäre die Blamage, wenn dann nachgewiesen wird, dass es sich um Fälschungen handelte.

Natürlich wird Russland die Bewohner der Ost-Ukraine bei ihrem Kampf um Freiheit und Selbstbestimmung unterstützen. Da gibt es Freistellungen vom Dienst für Soldaten, die als Freiwillige in der Ukraine kämpfen wollen. Oder auch Aussicht auf Beförderungen und Sold. Sicher wird Russland auch Freiwillige aus der Ukraine und dem Rest der Welt, ausbilden. Was die USA sicher nicht kritisieren dürfen, angesichts der Terrorgruppen, die sie in Syrien und im Rest der Welt ausbilden, bewaffnen und auf unerwünschte Regierungen loslässt.

Eine weitere Propagandawelle sagt den Aufständischen Gräueltaten nach. Sie hätten gefangene ukrainische Soldaten massenhaft "exekutiert". Tatsächlich aber könnten die gezeigten Bilder und Videoaufnahmen das Gegenteil beweisen, nämlich dass die ukrainischen Ultranationalisten, Fahnenflüchtige standrechtlich erschossen. Wie durch ein neu erlassenes Gesetz straffrei möglich ist. Was dagegen bewiesen ist, dass die ukrainischen Truppen, über Monate, gezielt zivile Ziele bombardiert, und dabei auch geächtete Phospor- und Streubomben verwendet haben. Was sogar die der NATO-am treuesten ergebene deutsche Zeitung meldete, während sie aber gleichzeitig Zweifel an den Aussagen von HRW äußerte. Was nicht heißen soll, dass es auf Seiten von "Novorossija" keine Verbrechen gab. Aber die Aufklärung müssen unparteiische Gerichte durchführen.

Viele westliche Medien schüren die Angst vor einer Aggression Putins, gegen die baltischen Staaten.  Auch dort leben viele ethnische Russen, die z.T. aber weniger Bürgerrechte haben, als die "Ureinwohner". Was von Russland immer wieder bemängelt wird. Allerdings ist diese angeblich bevorstehende Aggression durch keine einzige Äußerung des Kremls jemals angedeutet worden. Und wer glaubt, Russland würde einen Krieg gegen ein NATO-Land beginnen, der kann auch nur als verwirrt bezeichnet werden. Noch nie in der Geschichte der NATO wurde ein Mitgliedsland angegriffen (9/11 und die Diskussion darum, beseite gelassen). Und es ist kaum vorstellbar, dass es irgendeine Macht gibt, die das Zerstörungspotential der NATO herausfordern könnte. Sehen wir von den verwirrten Geistern und Selbstmordattentätern einiger Terrororganisationen einmal ab.

Und dass das ZDF, um Öffentlich Rechtliche Medien beispielhaft zu erwähnen, Propagandamaterial des rechts-extremistischen Asow-Bataillons, inclusive Nazi-Symbole, unkommentiert in Sendungen übernimmt, hat ja schon Tradition.

DER NICHT EXISTENTE KESSEL VON DEBALZEWO


Wie ich schon vor sieben Tagen schrieb, wird der Kessel von Debalzewo das entscheidende Problem vor Erlangung einer Waffenruhe sein. Denn Poroshenko war nicht bereit zuzugeben, dass sich seine Truppen dort eingeschlossen befanden. D.h. der Ort war eine Enklave, aus der die Volkswehr von Donetz, der Armee den Abzug ohne Waffen und Technik anbot. Was insgeheim wohl viele Soldaten nutzten. Dass Debalzewo nicht zu halten war, konnte nicht überraschen. Und die Weigerung von Poroshenko, seine Soldaten vor dem sicheren Tod zu retten, hatte mich beim Abschluss von Minsk2 zu der Annahme kommen lassen, dass er gar keinen Frieden wünschte.

Nun, ist die Stadt an die Aufständischen gefallen. Während sich Poroshenko trotzdem als Held feiern lässt.

Das Verhalten Poroshenkos scheint aber, außerhalb der Propaganda, dazu geführt zu haben, dass viele ukrainische Soldaten, und insbesondere die extremistischen Nationalisten, äußerst unzufrieden sind. Eine mit Novorossija sympathisierende Internetseite behauptet sogar, dass die Armee am Rande eines Aufstandes stünde. Ob das im Interesse des Friedens ist, darf man bezweifeln. Wenn Neo-Nazi-Kräfte und Fanatiker, noch größeren Einfluss auf die Regierung erhalten, wird dies mit Sicherheit zu einer neuen Offensive, diesmal mit US-Waffen,k und mit US-"Beratern", gegen "Novorossija" führen. In den Sozialen Medien kursieren Fotos, die beweisen sollen, dass die ultranationalistischen Kräfte eine eigene Befehlskette aufgebaut haben, durch die sie unabhängig von der Armeeführung ihre Aktionen koordinieren wollen. Dies nährte auch den Verdacht eines neuen Putsches in Kiew.

 

DEM FRIEDEN EINE CHANCE?


Trotz der (zu erwartenden) Gefechte um den Kessel von Debalzewo, äußern sich fast alle europäischen Staaten zurückhaltend vorsichtig. Nur die britische Regierung plädiert einerseits für Härte wegen der Verletzung der Vereinbarungen von Minsk, während sie aber gleichzeitig vorläufig keine (weiteren) Waffenlieferungen vornehmen will.

Poroshenko könnte also mit dem Plan, seine Soldaten zu opfern, um den Friedensplan zum Scheitern zu bringen, und die NATO in den Krieg hinein zu ziehen, den Kürzeren ziehen. Sollten sich Obama nicht doch noch, durch die Falken im Kongress, zu einem Krieg nötigen lassen. Dies vermutlich vor Augen, begann Poroshenko nun, von europäischen Blauhelmen zu reden, die den Waffenstillstand überwachen sollen, und von "europäischen Polizeikräften". Was von Russlands UNO-Botschafter sofort zurück gewiesen wurde. Statt ständig andere Vorschläge zu machen, solle sich Kiew an die Vereinbarungen von Minsk2 halten, und sie in die Tat umsetzen

Tatsächlich wäre eine "europäische Sicherheitstruppe" ein gefährliches Spiel für Europa. Denn es wäre mit Sicherheit zu erwarten, dass solche Truppen "von Unbekannten" angegriffen würden. Das Ziel dürfte klar sein. Außerdem sind die westeuropäischen Staaten, so wie Russland auf der anderen Seite, Partei in diesem Bürgerkrieg. Weshalb sich eine "Friedensmission" derselben, ausschließt. Vereinbart wurde in Minsk eine GEMEINSAME Überwachung des Waffenstillstandes im Rahmen der OSZE.

GEMEINSAME WERTE


Inzwischen hat eine Internetseite die neue US-amerikanische Finanzministerin der Ukraine durchleuchtet. Dabei stellte die Seite fest, dass die Dame bereits in dubiose Insidergeschäfte verwickelt war, und zweifelhafter Ethik bezichtigt wird. Was sie allerdings nicht von den aus den Trümmern der Sowjetzeit, mit illegalen Mitteln zu Wohlstand gekommenen, Oligarchen, unterscheiden dürfte.

Und nach umfangreichen Recherchen und Erklärungen schließt die Seite mit der Feststellung: 
"In einer Hinsicht, nämlich auf Grund des Hintergrundes von Jaresko, und wie sie Steuergelder der US-Bürger in verschiedene Insider Deals fließen liess, könnte sie die richtige Erfahrung haben, um die eintreffenden 17,5 Milliarden US-Dollar, die vom Internationalen Währungsfond, überwiesen wird, zu 'verwalten'."


ZEICHEN DER "NORMALITÄT"


Der russische Premierminister Dmitry Medvedev, kündigte inzwischen an, Gaslieferungen an das schwer vom Krieg gezeichnete Donbas, zu beginnen. Es ist klar, dass dies die Zuckerbrot-Strategie des Kreml ist. Der Rest-Ukraine wird vor Augen geführt, wie gut es den Gebieten geht, die sich nicht feindlich gegenüber Russlands gezeigt haben. Deshalb auch die Investitionsinitiative auf der Krim, die Anpassung der Renten an wesentlich höheres russisches Niveau, und jetzt die Gaslieferungen an den Donbas. Dem wohl bald nicht nur Humanitäre Konvois, sondern Wiederaufbau-Initiativen folgen dürften.

 

NEBENWIRKUNG


Auch in der Türkei hat man die Angriffe gegen Russland aufmerksam beobachtet. Nun kursieren Nachrichten, dass das Land ein Raketenabwehrsystem in China kaufen will. Und dieses System würde NICHT in das NATO-System integriert werden. Das würde konsequent den Weg weiter gehen, der eingeschlagen wurde, als die Türkei Interesse bekundet hatte, Mitglied in der Shanghai Cooperation Organization (SCO) zu werden, und offiziell zum "Dialogpartner" wurde. Die SCO ist eine Verteidigungsorganisation, die als Gegenpol zur NATO angesehen wird. Trotzdem ist die Türkei immer noch NATO-Mitglied, sogar Teil der atomaren Teilhabe, mit der die USA nach Atomwaffensperrvertrag illegale Mitbestimmung, über die in der Türkei stationierten Kernwaffen, einräumt.

 

URSACHE - WIRKUNG


Noch einmal zum Ursprung der derzeitigen globalen Entwicklungen und Umwälzungen, ausgehend von der Ukraine-Krise. Alles begann damit, dass eine Vereinbarung für die friedliche Machttransition durch vorgezogene Neuwahlen, von den jetzigen Machthabern missachtet wurde. Sie zogen es vor, durch massive Gewalt und unter Inkaufnahme von zahlreichen Toten, die Macht mit Gewalt zu übernehmen. Dass sie maßgeblich die Toten auf dem Maidan zu verantworten haben, steht außerhalb der NATO-Länder inzwischen nicht mehr in Frage. Für die deutschen Medien vielsagend, berichten diese praktisch nicht über einen brisanten Bericht des BBC, in dem ein Zeuge aussagte, auf Polizisten und Demonstranten geschossen zu haben. Dabei ist dies nur die neueste Veröffentlichung. Ihr waren viele andere Untersuchungen vorausgegangen, die schon lange in die gleiche Richtung deuteten.

Und dass die USA durch 5 Milliarden US-Dollar den gewaltsamen Umsturz vorbereitete, hatte bereist Frau "Fuck the EU" Nuland erklärt, und wurde indirekt von Präsident Obama erst kürzlich bestätigt. Er hatte erklärt, dass die "USA den Machtübergang vermittelt hatten". Woran die CIA, auch nach Ermittlungen der BBC, wohl maßgeblich beteiligt war.

Dies vor Augen, wird deutlich, warum das Ereignis Folgen weit über Europa hinaus hat. BRICS Staaten solidarisierten sich mit Russland, Türkei näherte sich ebenso Russland an, und viele kleinere Länder, die sich im Fokus des USA-Interesses sehen, schlossen sich noch enger zusammen, und intensivierten die Zusammenarbeit mit Russland.

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