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Freitag, 13. Februar 2015

Die Ukraine-Kriegslügen erodieren

UPDATE 2 AM ENDE. Langsam brechen die Narrative der westlichen Medien und Politiker zusammen. Wie so oft vorher. Und trotzdem ändert sich nichts wesentlich an der öffentlichen Wahrnehmung, denn Menschen leben nur in der Gegenwart.

Jetzt hat die heilige BBC, ein staatlicher Fernsehsender Großbritanniens, zugegeben, dass die Schüsse auf dem Maidan, die zum Putsch und Sturz des letzten, von allen Ukrainern demokratisch gewählten Ministerpräsidenten, Wiktor Janukowytsch, führten, von Kreisen der jetzigen Regierung ausgingen. Aussagen von Schützen, die damals das Massaker begannen, legen außerdem eine Beteiligung der CIA nahe.


Diese Tatsachen wurden über ein Jahr lang als "Verschwörungstheorie" von "Putinverstehern" gebrandmarkt und ausgelacht. Dabei deuteten sowohl eine Untersuchung der ARD, als auch eine wissenschaftliche Analyse, schon lange auf die Verwicklung der jetzigen Regierung in die Schüsse auf dem Maidan hin. Aber welche Konsequenzen hat diese Enthüllung eigentlich?

WIDERSTANDSRECHT


1. Jetzt steht fest, dass es sich um einen bewaffneten Staatsstreich, und NICHT um eine "Revolution des Volkes" gehandelt. Mit dieser Feststellung wird die Benamung des jetzigen Regimes als "Putschisten-Regierung" legalisiert. Denn auch wenn im Anschluss an den Putsch Wahlen stattfanden, so fanden sie inmitten eines legitimen Widerstandes gegen den Putsch statt, und sind somit keine Legitimation des Putsches.

2. Der Widerstand, der in den östlichen Provinzen gegen die Putschisten in Kiew entstand, war legitim. Er ist es heute noch. Denn die verfassungsmäßige Ordnung wurde mit Waffengewalt beseitigt.

3. Die Unterstützung dieses Regimes ist das Gegenteil dessen, für das die EU sich angeblich einsetzt: Für Selbstbestimmung und Demokratie.

4. Die Abspaltung der Krim war ebenfalls legitim. Denn das Referendum fand in einem Umfeld statt, in dem es keine legitime Regierung gab, und die verfassungsmäßige Ordnung mit Waffengewalt beseitigt worden war. Das Äußerste was verlangt werde könnte, wäre eine Wiederholung des Referendums unter internationaler Aufsicht.

DIE KONSEQUENZEN


Mit anderen Worten: Die westlichen Regierungen unterstützen ein Putschregime, das zudem einen blutigen Bürgerkrieg gegen den Osten des Landes begonnen hat, und dort droht einen Genozid zu verursachen. Seit Monaten werden systematisch zivile Ziele mit Artillerie, Streubomben und Phosphorbomben, also sogar geächteten Waffen, angegriffen. Selbst Senator McCain hat dies als zutreffend zugegeben. Bewiesen wurde es zudem durch OECD, und verschiedene Menschenrechtsorganisationen.

SANKTIONEN GEGEN WEN?


Also gegen wen wären heute Sanktionen, oder zumindest das Zurückhalten von militärischer und finanzieller Hilfe, die nicht rein humanitär ist, gerechtfertigt?

Da wäre natürlich einmal das heutige Regime in Kiew, und insbesondere die rechtsradikalen Kampfgruppen, die vielfache Kriegsverbrechen begangen.

Zum Zweiten wären es natürlich die Vereinigten Staaten von Amerika. Denn sie haben, nach eigenen Aussagen, durch mind. 5 Milliarden US-Dollar, den Aufstand finanziert, und, wie die BBC jetzt nahe legt, mit der CIA den bewaffneten Umsturz unterstützt.

UNTERSTÜTZUNG FÜR WEN?


Auf jeden Fall müssten die Menschen der Ost-Ukraine humanitär unterstützt werden. Die Rentner und Beamten erhalten kein Geld mehr aus Kiew, drohen zu verhungern, und der Westen der Ukraine hat zusätzlich eine Wirtschaftsblockade errichtet. Führende Politiker der neuen Regierung erklären stolz, dass die Kinder der Ostukraine sich in Kellern verkriechen müssen, während die im Westen auf die Schule gehen können.

ABER ES GIBT DOCH MINSKER FRIEDENSABKOMMEN


Niemand glaubt ernsthaft daran, dass sich das Regime in Kiew, mit Unterstützung aus den USA, an die Vereinbarungen halten wird. Das machen schon heute, die Äußerungen führender Persönlichkeiten des Regimes, deutlich. Schon Stunden nach dem Ende der Verhandlungen waren die Ergebnisse relativiert worden, wie ich bereits HIER beschrieb.

Danach gab es aber noch viele weitere Hinweise darauf, dass Kiew, und insbesondere die weitgehend autonom agierenden rechtsradikalen Kampfgruppen, oft als Neonazis bezeichnet, keineswegs an einer friedlichen Lösung interessiert sind.

Kaum zurück in Kiew, erklärt Poroshenko, dass es keinerlei Garantie für die Umsetzung der Vereinbarung gäbe, obwohl gerade aus diesem Grund die politischen Regierungschefs von Frankreich, Deutschland und Russland, angereist waren.

17 so genannte "Freiwilligen-Bataillone", wie westliche Medien sie nennen, also Neonazi-Einheiten, verweigern den Gehorsam, verweigern also den Waffenstillstand einzuhalten.

Der Anführer des Rechten Sektors in der Ukraine, Dmitri Yarosch, lehnt die Vereinbarung von Minsk ab und will weiter kämpfen. Der Rechte Sektor war maßgeblich am Putsch auf dem Maidan beteiligt und verfügt über Mitglieder in der Rada (dem Parlament der Ukraine) und auf Schlüsselpositionen in der Verwaltung. Sympathisanten haben wichtige Posten in der Regierung inne, wie z.B. der stellvertretende Premierminister und Kulturminister Wjatscheslaw Kyrylenko. Er hatte z.B. einen Gesetzentwurf in die Rada eingebracht, der Naziorganisationen der Ukraine auch offiziell rehabilitieren sollte.

Außerdem weigert sich Kiew, den Aufständischen in Donbas eine Amnestie zu gewähren, bezeichnet sie als Terroristen. Was weder dem Buchstaben, noch Geist der Minsker Vereinbarung entspricht.

Und die EU verhängt schon mal neue Sanktionen gegen Russland. Sozusagen als Dank für das Verhandlungsergebnis, und um den Friedensprozess zu unterstützen? Während Poroshenko den, in Georgien wegen Kriegsverbrechen vor Gericht zitierten, Ex-Präsidenten Saakaschwili als Assistenten einstellt. Denn Saakaschwili hat Erfahrung im Überfallen von autonomen Gebieten. Er ist für den Überfall auf Südossetien und zehntausende von Toten verantwortlich.

Und das ist erst der 2. Tag nach dem Abschluss der Vereinbarung.

ABER SIE SCHOSSEN MH17 AB!


Nun gibt es ja noch die Behauptung im Westen, bzw. den NATO-Ländern, dass die Aufständischen der Ukraine die Malaysia Airlines MH17 abgeschossen hätten. Nun, wir müssen nur noch etwas warten. Dann wird sich auch hier die "Verschwörungstheorie", dass die Ukraine für den Abschuss verantwortlich ist, auch im Westen bekannt werden. Und so wie im Rest der Welt wird man einsehen, wer die wirklichen Täter sind.

Wenn wir davon ausgehen, dass die Wahrheit über den Maidan ein Jahr brauchte, um auch im Westen offenbar zu werden, dürfen wir ca. im Juli 2015 mit einer Veröffentlichung der Wahrheit zu MH17 rechnen. Offenbar sind nach einem Jahr der Lügen, in der Realpolitik so viele Tatsachen geschaffen worden, dass niemanden mehr interessiert, was wirklich geschah.

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Update der Situation am 14 Feb 2015 gegen 23:00

 

Mordanschlag gegen Rebellenführer


Eine Kommandoeinheit der die aufständischen Gebiete angreifenden Truppen aus Kiew, versuchte im Laufe des Abends, den gewählten "Premierminister", der nach Autonomie strebenden Provinz, bzw. der "Donezker Volksrepublik", zu ermorden. Der Anschlag galt Alexander Sacharchenko.

3 Granaten schlugen fast direkt neben dem Ort ein, an dem Sacharchenko gerade eine Pressekonferenz abhalten sollte! 3 Zivilisten wurden dabei sofort getötet und 3 Zivilisten schwer verletzt.

Am Ort der Pressekonferenz warteten sehr viele Journalisten! Sacharchenko war gerade in Donezk unterwegs, um deutschen Bundestagsabgeordneten die Zerstörungen der zivilen Einrichtungen durch Artilleriebeschuss zu zeigen.

 

Unverhüllte Propaganda


Die Propagandaschau stellt gezielte Desinformation des WDR über die Haltung der Konfliktparteien zum Waffenstillstand von Minsk bloß. 

Der Korrespondent Kläuser warf in einem Beitrag den Separatisten vor, dass sie angekündigt hätten, weiter zu kämpfen, sollte der Waffenstillstand von der Ukraine gebrochen werden. Ob er wohl damit rechnete, dass sie einfach stehen bleiben und sich erschießen lassen?

Was der Korrespondent nicht erwähnte, dass der Anführer der radikal rechtsnationalistischen, oft als Neo-Nazi-Organisation bezeichnete, Rechte Sektor, ausdrücklich erklärt hatten, die Vereinbarungen nicht anzuerkennen.

„Wir behalten uns das Recht vor, aktive Kampfhandlungen gemäß unseren eigenen operativen Plänen fortzusetzen, bis das gesamte ukrainische Territorium von der russischen Okkupation befreit worden ist“, schrieb Jarosch auf seiner Facebook-Seite. Der Rechte Sektor sei der Ansicht, dass beliebige Vereinbarungen mit „prorussischen Terroristen“ keine juristische Kraft hätten, der gültigen Verfassung der Ukraine zuwiderliefen und ihre Erfüllung deshalb für Bürger nicht bindend sei.

Kläuser verschweigt also, dass wichtige Kampfeinheiten Kiews bereits angekündigt hatten, weiter kämpfen zu wollen, warf dagegen den Aufständischen vor, sich verteidigen zu wollen, sollte der Waffenstillstand gebrochen werden. Ein absurdes Propagandatheater.

 

Gefälschte Vorwürfe und kein Ende


Im Internet werden wieder angebliche russische Einheiten verbreitet. Jedoch erkennt man nur schwarze Punkte auf den angeblichen Satellitenfotos. Selbst Aufnahmen in Google Earth sind schärfer, US-Satelliten können Fahrzeugkennzeichen identifizieren. Aber hier werden schwarze Punkte vorgeführt.  Und Russland widerlegte die Angaben. 

Auch wieder im Internet aufgetauchte Videoaufnahmen von angeblich nur in Russland verfügbaren Panzerfahrzeugen, die aber in der Ukraine unterwegs sein sollten, erwiesen sich als Fälschung.

 

Deutsche Medien verschweigen die Wahrheit über Maidan


Die deutschen Medien verschweigen nach wie vor die sensationellen Ergebnisse  eines BBC-Berichtes,   in dem deutlich gemacht wird, dass die Schüsse auf dem Maidan von den Demonstranten bzw. der jetzigen Regierung nahestehenden Gruppen, ausgingen. Und dass die CIA darin verwickelt war.

 

Der Kessel von Debalzewe


Obwohl die Militär-Karten von "Novorossia" zeigen, dass die Soldaten Kiews in Kesseln eingeschlossen sind, wurde dies ja bei den Verhandlungen von Poroshenko bestritten. Nun gibt es heftige Kämpfe kurz vor dem Waffenstillstand, wie von mir vorhergesagt, da die Kräfte Kiews aus den Kesseln auszubrechen versuchen. Die Soldaten im Kessel von Debalzewe wurden von Poroshenko kaltblütig geopfert, um taktische Verhandlungsvorteile zu erreichen. Was die Soldaten dort wohl auch so empfanden. In Mitteilungen Kiews wird immer noch behauptet es gäbe keinen Kessel. Offenbar will man so das Gebiet weiterhin als unter der Kontrolle Kiews liegend, beanspruchen.

 

ZDF fälscht wieder Nachrichten


Das ZDF berichtet wieder von angeblichen russischen Panzervorstößen in die Ukraine, benutzt dabei Fotos von einem russischen Manöver von 2008, ohne allerdings darauf hinzuweisen.

 

Russland schuldig, weil es Minsker Abkommen in Sicherheitsrat bringt


Die USA beschuldigen Russland die Minsker Vereinbarungen zu unterlaufen, weil Russland zur Ukraine-Krise eine Sitzung des UN-Sicherheitsrates beantragt hat, in die Russland genau die Minsker Vereinbarungen als Resolutionsdokument eingebracht hat. Russland wird vorgeworfen, diese Vereinbarungen durch die UNO besiegeln lassen zu wollen. Gleichzeitig wirft man Russland aber vor, jetzt schon dagegen zu verstoßen. Und natürlich wiederholen Springerzeitungen und andere, der NATO nahe stehenden Medien-Organe, die Behauptungen Kiews, Russland hätte Panzer zu den Rebellen geschickt (was Russland dementierte, und keinerlei Beweise vorliegen). Während gleichzeitig (nicht dementierte) Fotos von Bahnwaggons in den sozialen Medien kursieren, die gepanzerte Mannschaftstransportwagen von Polen aus auf dem Weg nach Kiew zeigen sollen. Was aber in keiner Nachricht in Deutschland erwähnt wird.

Tatsächlich war der Antrag Russlands ein guter Schachzug. Er zwingt nun auch die USA das Minsker Abkommen zu unterzeichnen und quasi mit zu garantieren. Logisch, dass das nicht gern gesehen wird. Es wird spannend sein zu sehen, ob und dann wie, die USA den Antrag mit ihrem Veto verhindern.

 

23:00 Uhr: Die schweren Waffen schweigen


Die schweren Waffen scheinen pünktlich das Feuer eingestellt zu haben. Was wird aber passieren, wenn die Truppen Kiews aus dem Kessel von Debalzewe ausbrechen, oder versuchen, Nachschub dort hin zu liefern? Können das die Aufständischen zulassen, und so ihren Anspruch auf den wichtigen Verkehrsknotenpunkt für die Region aufgeben? Wird die Contra-Attentats-Strategie Kiews weiter fortgeführt?
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Update 2 am 15 Feb 2015, ca. 18:00 Uhr:

Alle Medien berichten: der Waffenstillstand hält, bis auf Ausnahmen. Und tatsächlich, das Wichtigste an diesem Waffenstillstand ist eingetreten. Die Armee der Ukraine hat aufgehört, die Städte der Aufständischen mit Artillerie zu beschießen. In den letzten Tagen hatte es 24 Stunden lang Granaten geregnet und die Menschen hatten sich nicht aus den Kellern getraut.

Verletzungen des Waffenstillstandes


Natürlich heißt es in deutschen Medien "Beide Seiten werfen sich vor ...". Tatsache ist aber, dass der größte Teil der in deutschen Medien "Freiwilligenbataillone" genannten Neo-Nazi-Kämpfer von vornherein den Waffenstillstand abgelehnt hatten. Außerdem gab es, wie zu erwarten war, den Versuch der ukrainischen Armee, aus dem Kessel von Debaltsevo / Debalzewe, auszubrechen.

Die Medien berichten, dass sowohl Journalisten als auch OSZE Beobachtern der Zugang zu dem Gebiet von Aufständischen verwehrt wurde. Die Führung der selbsternannten Republik Donetz erklärte, dass der Zugang zur eigenen Sicherheit der OSCE Beobachter und Journalisten verwehrt werde, da man einen Ausbruch der ukrainischen Kräfte erwarte.

Ein britischer Journalist, der immer zutreffende, wenn auch Aufständischen-freundliche Berichte brachte, und authentische Videos veröffentlichte, der so nah an der Front ist, dass er einmal von einem Granatsplitter mittelschwer verletzt wurde, berichtet, dass die Kämpfe in Debaltsevo weiter gehen. In dem Bericht trägt er Uniform-Insignia der Aufständischen. Und er veröffentlicht dazu auch Videos. Einige sind seltsamerweise gesperrt. Mit dem unblocker bekommt man nur einen Ton zu hören. Dieser LINK funktioniert.

Von jedem Beobachter dieser Ereignisse sollte man erwarten, dass er diese Ereignisse voraussah: Die ukrainische Armee versucht aus dem Kessel auszubrechen, dabei kommt es zu erbitterten Gefechten. Als Poroshenko bestritt, dass es einen Kessel gibt, hatte er das Todesurteil für viele seiner Soldaten veranlasst.

Inzwischen verstärken sich (bisher unbewiesene) Gerüchte, dass größere Kontingente ausländischer Söldner im Kessel eingeschlossen sind. Ich halte sie für stark übertrieben. Aber natürlich wird es peinlich für die USA, wenn auch nur eine Handvoll von US-"Beratern" in Gefangenschaft gerieten.


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