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Mittwoch, 25. Februar 2015

Die Ukraine Medien-Front

Die Anstalt, Deutschlands derzeit beste Satire-Sendung, hat am 23. September 2014 die Berichterstattung deutscher Medien über die Ukraine-Krise bloßgestellt. Wer aber dachte, dass dies nun zu einem Nachdenken in den Chefetagen unserer Mediengiganten, und der Öffentlich Rechtlichen Medien geführt hätte, der irrt. Während der französische Präsident Hollande, die deutsche Bundeskanzlerin Merkel, und Präsident Putin, sich ernsthaft bemühen, die Scherben zusammen zu kehren, und die Situation in der Ukraine zu deeskalieren, hetzen die deutschen Medien was das Zeug hält weiter.


DIE PRIVATEN MEDIEN


Nun kennen wir ja inzwischen die Abhängigkeiten innerhalb der Medienwelt. Bertelsmann mit 111.000 Mitarbeitern ist mit Abstand der wichtigste Medienkonzern. Praktisch ist, dass er über die Bertelsmann-Stiftung, die besondere Steuerprivilegien genießt, massiven Einfluss auf die Politik nimmt, und mit dem Medienkonzern dies medial entsprechend unterstützen kann.

Zweiter in der Rangliste ist die RTL Group mit Sitz in Luxemburg und einem Umsatz von fast 6 Milliarden Euro. Fast klein dagegen erscheint der Springer Verlag, mit nur 12.000 Mitarbeitern, gefolgt von der ProSiebenSat.1 Media AG mit ca. 3000 Mitarbeitern. Es folgen abgeschlagen die Verlagsgruppe Georg von Holtzbrinck, die Bauer Media Group, die Verlagsgruppe Weltbild, und die WAZ Mediengruppe. Diese Unternehmen bestimmen, neben den Öffentlich Rechtlichen Medien, was "mediale Wahrheit" in Deutschland ist, und was nicht.

Welches Weltbild solche Konzerne verfolgen, dürfte ziemlich offensichtlich sein. Sicher kein Weltbild, wie einmal vor über 100 Jahren den Journalisten als Berufsehre galt, die sich z.B. bewusst über das Lèse Majèsté hinweggesetzt hatten, und dafür ins Gefängnis gingen, um für Freiheit der Presse, gegen Bevormundung durch das Kaiserreich zu protestieren. Für solche, ich möchte sagen Helden des bürgerlichen Journalismus, wurde später der Tendenzparagraph eingeführt. Er sollte sicher stellen, dass dissidente Journalisten, mit ihrer Zeitung, auch wirklich ihre Meinung, ohne Behinderungen, zum Ausdruck bringen können. Er sollte die Pluralität der Meinung erhalten. Heute erzeugt der Tendenzparagraph das Gegenteil. Der Tendenzschutz heute garantiert das Recht der großen Konzerne, die Meinung ihrer Publikationen festzulegen und durchzusetzen.

Ein gutes Beispiel für die Ausübung des Tendenzschutzes, ist die Verpflichtung von Springer Mitarbeitern, schon im Arbeitsvertrag festgelegt, jede Berichterstattung, die die Interessen von Israel oder den USA schaden könnten, zu unterlassen.

 

DIE ÖFFENTLICH RECHTLICHEN MEDIEN


Der zweite große, meinungsbildende Machtblock der Medien, sind die Öffentlich Rechtlichen Medien. Während in den Privaten Medien das Kapital das Sagen hat, sind es in den ÖR-Medien die Politiker. Eigentlich sollte das nicht sein, aber selbst das Bundesverfassungsgericht hat inzwischen festgestellt, dass die Anforderungen an Neutralität nicht erfüllt sind. Erst am 25. März 2014 befand das höchste Gericht, dass Staatsverträge, mit denen die Zusammensetzung der Aufsichtsgremien des Öffentlich Rechtlichen Rundfunks geregelt werden, nicht in Einklang mit dem Grundgesetz steht.

Wurde dafür jemand bestraft? Nein. Wurde bis heute etwas geändert? Nein. Das Urteil lässt der Politik Zeit, bis zum 30. Juni 2015, die Bestimmungen zu ändern.

Um zu begreifen, dass dieses Urteil wesentlich brisanter ist, als es scheint, muss man wissen, dass in Deutschland eine Gewaltenteilung nicht wirklich realisiert wurde. Das Verfassungsgericht ist zutiefst politisch organisiert, besetzt auch mit ehemaligen Premierministern oder Ministern. Einzelheiten zur fehlenden Unabhängigkeit der Justiz, erklärt die Seite www.gewaltenteilung.de. Diese Tatsache vor Augen, erkennt man, dass es sich nicht um eine "kleine Abweichung" handelt, die vom Gericht bemängelt wurde, sondern um eine unbestreitbare und nicht übersehbare Verletzung des deutschen Grundgesetzes.

 

DIE QUALITÄTSJOURNALISTEN


Nun kann man annehmen, dass führende Positionen in diesen Medien also nur jemand einnehmen kann, der das Weltbild der entsprechenden Eigentümer oder Aufsichtsgremien übernimmt. Und wieder war es die Satire-Sendung "Die Anstalt", die uns schon am 29. April 2014, die Zusammenhänge bzw. das Beziehungsnetzwerk der deutschen Journalismus-Elite, vor Augen führte.

Die Informationen, die die Sendung verbreiteten, stammten aus einem Buch, das offenbart, wie transatlantische Verbindungen deutsche Top-Journalisten eingebunden haben, und deren Weltbild bestimmen. Das Buch von Uwe Krüger wurde natürlich heftig angegriffen, aber es war ein Leichtes für ihn, dies abzuwenden. Er gehört, vermutlich auf Grund seiner rein wissenschaftlichen Sicht und Schreibweise, zu den wenigen Kritikern des Systems, die noch nicht medial zerstört wurden.

Krüger zeigt detailliert auf, wer mit wem in welchen Zirkeln diskutiert, sich eine Meinung bildet, und seine Meinung weiter gibt. Der Herausgeber der Zeit, Josef Joffe, versuchte, gegen Die Anstalt zu klagen, verlor aber in letzter Instanz. Wer die Rede des russischen Außenministers Lawrow vor der Münchner Sicherheitskonferenz verfolgte, stellte dann fest, dass Joffe der erster Fragesteller war, der aufgerufen wurde. Und seine Frage war keine Frage, sondern ein einziger frontaler Angriff gegen Lawrow und die russische Politik. Und interessanter Nebenaspekt: Er war nicht als Journalist akkreditiert, sondern Mitglied des inneren Zirkels der "Sicherheitsexperten", die jede Krise mit noch mehr Rüstung und noch mehr Bomben lösen wollen.

Weniger glücklich als Krüger war Udo Ulfkotte, der über zehn Jahre selbst zur Gruppe der Journalisten gehörte, die für jene mächtigen Meinungsmacher schrieben. Er konnte angegriffen und medial zum Paria gemacht werden, weil er Bücher schrieb, die als rechtspopulistisch bezeichnet werden. Und da er selbst Journalist war, wirft man ihm vor, mangels Erfolg, voller Hass, zum "Nestbeschmutzer" geworden zu sein.

Neuestes Opfer der Schmäh-Kampagne, ist derzeit die Dozentin für Journalistik und jahrelange ARD-Korrespondentin in Moskau, Gabriele Krone-Schmalz. Sie dürfte zu den besten Kennern Russlands, und den fähigsten deutschen Journalisten, gehören. Ihre Argumente sind unwiderlegbar. Und so lässt man sie nicht ausreden, antwortet mit Lügen und nennt sie schließlich eine "Putinversteherin". Die mediale Zerstörung einer der vielleicht besten Journalistinnen, die Deutschland je hervorgebracht hatte, begann mit der Sendung von Maischberger am 24. Februar 2015.

 

MEDIEN AKTUELL ZUR UKRAINE


Die eindeutig von Interessen geleitete Berichterstattung der deutschen Medien, die sich in keiner Weise von der, der staatlicher Sender in Russland unterscheidet, wird täglich von vielen Blogs entlarvt, und im Internet einer kleinen Gruppe von Interessierten offensichtlich.

Über die Programmbeschwerde, bezüglich der ZDF-Dokumentation über Putin vor wenigen Tagen, mit offensichtlich gefälschten Angaben, hat der Leser vielleicht schon gehört. Auch, dass selbst konservative Journalisten die Sendung als "offenkundig propagandistisch" im "gleichen Stil wie Russia Today" beschrieben haben.

Aber vielleicht weniger auffällig für den Medienkonsumenten war das ZDF Heute-Journal vom 22. Februar 2015. Wieder wurde einfach wiederholt, was längst als Lügen entlarvt ist. Selbst Präsident Hollande hat erst gestern wieder zugegeben, dass es keinen Beweis für offizielle russische Truppen oder Panzer in der Ukraine gibt.

Aber den Vogel dürfte die ARD abgeschossen haben, die am 4.2. von einem Krieg zwischen Russland und der Ukraine sprach. Ganz im Sinne der USA und der Ukraine, die behaupten es gäbe keinen Bürgerkrieg, und alles wäre eine Invasion Russlands. Diese offensichtlich Falschmeldung kann man heute noch im Internet finden.

Auch gut sind Radionachrichten von heute, die davon berichten, dass angeblich Putin die Malaysia Airlines MH370 entführt, und nach Kasachstan hat bringen lassen. Zuerst glaubt man an eine Satiresendung. Aber die Meldung wurde voller ernstes als CNN-Meldung wiederholt.
Heute schon in verschiedenen Medien ausgeschlachtet, wurden angeblich "geleakte" Dokumente, die beweisen sollen, dass Russland hinter dem Putsch in Kiew steckt, um den Osten aufzuwiegeln, und damit er einen Vorwand erhält, die Krim zu annektieren, und in den Osten des Landes einzumarschieren.

Wenn man allerdings genau lies, z.B. was die Washington-Post schreibt, sieht das wirkliche Szenario ganz anders aus. Demnach hätte nämlich jemand Putin ein Memo geschickt, und den Rat gegeben, die Krim zu annektieren, kurz bevor der Putsch stattgefunden hat. Ob Putin dies Notiz überhaupt bekommen hat, ist nicht bewiesen. So wenig wie der Absender, die Übersetzung oder die Details.

Interessanter Nebenaspekt ist der Widerspruch, der in verschiedenen Artikeln zu dem Thema offenbar wird. Einerseits soll es in Russland keine freie Presse geben, andererseits wurde die Nachricht durch ein "angesehenes Presseorgan" in Russland verbreitet, das mehrfach internationale Auszeichnungen für investigativen Journalismus erhalten hätte.

MEDIEN-REFORMEN


Die heutigen Mediengesetze sind vollkommen überholt und erreichen das Gegenteil dessen, was einmal vorgesehen war. Der Geist des Grundgesetzes, und demokratischer Kontrolle durch Medien, wird derzeit auf den Kopf gestellt. Demokratie ohne neutrale Medien als "4. Gewalt" kann nicht funktionieren. Deshalb ist eine Medienreform dringend notwendig, wollen wir wirklich zur Demokratie als Staatsform zurück kehren. Ein einfaches Kurieren an den Symptomen hilft nicht. Die Maßnahmen müssen radikal sein.

P.S.
Haben Sie in einem deutschen Medien einen Bericht über die "Argumentationshilfe" des Auswärtigen Amtes für die Bundestagsabgeordnete gelesen? Ich jedenfalls nicht.

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