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Dienstag, 17. Februar 2015

Ukraine, Minsk2 gescheitert?

Heute, am fünften Tag nach der 2. Vereinbarung von Minsk, könnte eines der wichtigen Gründe für die Nichteinhaltung des Waffenstillstandes beseitigt worden sein. Debalzewe, der wichtige Verkehrsknotenpunkt in der Ost-Ukraine, wird nun vollständig durch die Kräfte von Novorossia kontrolliert. Größere Teile, der im Kessel von Debaltsevo /Debaltsewo eingeschlossenen ukrainischen Soldaten ergaben sich. 


DER KESSEL VON DEBALTSEVO


In verschiedenen Videos, die im Internet kursieren, kann man hören, dass die ukrainischen Soldaten von ihren Vorgesetzten, vollkommen über die Situation im Unklaren gelassen worden waren. Weder war ihnen bewusst, dass der Kessel längst geschlossen war, noch hatten sie Informationen über den in Minsk vereinbarten Waffenstillstand erhalten. Weshalb sie auch mehrmals einen Ausbruch starteten, ohne sich klar zu sein, dass dies eine tödliche Falle werden würde. Präsident Poroshenko hatte bei den Gesprächen von Minsk behauptet, es gäbe keinen Kessel. Und er hat angeblich den Soldaten verboten, das Angebot, über einen "Grünen Korridor" das Gebiet zu verlassen, anzunehmen. Dadurch wird er persönlich verantwortlich, für den Tod von vermutlich hunderten von Soldaten.

Aber immer noch harren mehrere tausend Soldaten im Kessel aus, obwohl die Aufständischen bereits über 17 Mal offiziell den Abzug der Soldaten, allerdings ohne Waffen und Technik, angeboten hatten.

DIE NIEDERLAGE


Selbst die ultrnationalistischen Kräfte scheinen nun eine Niederlage einzugestehen. Der Anführer des Rechten Sektors, Dmitri Jarosch sprach von einer "kritischen Lage". Während im Internet Videos verbreitet werden, die zeigen, wie Kämpfer der Aufständischen, Hakenkreuzfahnen, der in deutschen Medien nicht existenten Neo-Nazis, mit Füßen traten.
Videos über den Schrecken des Krieges, und wie Poroshenko seine jungen Männer in den sicheren Tod schickte, finden sich zu hauf im Internet. Einige wurden bereits von YouTube gesperrt, weil die Wahrheit des Krieges den Menschen nicht zugemutet werden soll. Soldaten starben sinnlos, ihnen war verschwiegen worden, dass der Kessel geschlossen war, und sie wurden in den sicheren Tod geschickt.

 

JOURNALISTEN BEVORZUGTES ZIEL


Aber nicht nur im Kessel von Debaltsevo wurde geschossen. Die Journalisten von Russia Today scheinen so verhasst zu sein, dass man gezielt mit dem Beschuss beginnt, wenn ihre blauen Pressehelme zu sehen sind. 

UND WAS SAGT PUTIN?


Putin erklärt den Journalisten, dass der Westen längst Waffen an Kiew liefert (siehe auch Zusammenfassung des gestrigen Tages) , dass seine Regierung aber zuversichtlich wäre, dass die Vereinbarungen von Minsk halten würden.

Erstaunlicherweise hört man wenig Stimmen, die das sofortige Erklären des Scheiterns von Minsk2 fordern. Außer natürlich aus den USA bzw. von ultranationalistischen Kräften in der Ukraine. Vielleicht, weil jeder wusste, ohne es zu wagen, dies in die Berichte zu bringen, dass die Vereinbarung von Minsk, an dem Kessel von Debaltsevo scheitern könnte.

Auch Putin hatte dies wohl vorausgesehen, und so war sein Schachzug, das Ergebnis von Minsk2 in den Sicherheitsrat einzubringen, eine geniale diplomatische Leistung. Heute Nacht wurde dieser Antrag angenommen. Ein diplomatischer Punktsieg.

Dadurch erreichte Russland mehrere Ziele: Zum einen wird verhindert, dass eine Partei einseitig die Vereinbarungen aufkündigt, zum Anderen wird es für die USA nun schwieriger, gegen den Geist und Text der Vereinbarung zu verstoßen. Nicht dass die Regierung der USA sich sonst nach eigener Erklärung um UNO-Resolutionen kümmern würden ("im Zweifel machen wir das auch alleine"), aber Russland hat sich in den letzten Jahren diplomatisch oft überlegen gezeigt.

 

RUSSLANDS ISOLATION


Langsam dürfte deutschen Politikern dämmern, welche Langfristfolgen die Sanktionen gegen Russland haben werden. Sanktionen, die nach Aussage des Vizepräsidenten der USA den Europäern aufgezwungen werden mussten.

Jahrzehntelange Marketingebemühungen wurden innerhalb weniger Wochen zunichte gemacht. Und Russland orientiert sich von Europa weg, in Richtung Asien. Ein Verlust, den wir Europäer in den nächsten Jahrzehnten noch bitter spüren werden. Gleichzeitig hat Europa seinen Goodwill bei den BRICS-Staaten verspielt. Jeder dieser Staaten weiß, dass er der nächste sein kann, gegen den ein Wirtschaftskrieg, nichts anderes sind die Sanktionen, entfesselt wird.

Und so hat Indien nun definitiv riesige Rüstungsaufträge in Frankreich storniert, und will vergleichbare Waffen in Russland kaufen.  Brasilien machte Deutschland auch klar, dass man sich nicht an Sanktionen beteiligen werde, und im Gegenteil eine kritische Stellung gegenüber Deutschland einnimmt.

China verschärfte seine Rhetorik gegenüber den USA, und fordert den selbsternannten Hegemon auf, seine Alpha-Tier Gebaren aufzugeben, mit denen die US-Luftwaffe gegenüber Flugzeugen Chinas auftritt. Besonders stört die Chinesen, mit welcher Selbstverständlichkeit die Spionageflugzeuge den Luftraum Chinas überwachen, besonders wenn China Waffentests unternimmt.

 

DER IWF AUF RAUBZUG IN DER UKRAINE


Derweil hatte Poroshenko sein Land "ausländischen Investoren geöffnet" und auch Kredite vom IWF erhalten. Dieser kann ruhigen Gewissens als Finanzorganisation der USA bezeichnet werden , weshalb ja auch die BRICS Staaten im letzten Jahr begannen, eigene Entwicklungsbanken und Unterstützungsszenarien für Entwicklungs- und Schwellenländer zu vereinbaren.

Dass die Kredite des IWF in erster Linie zur Bedienung von Zinszahlungen an Banken, zur Finanzierung des Krieges, und zur Führung der Regierung durch eine USA-freundliche Leitung bestimmt sind, wird in deutschen Medien natürlich nicht berichtet. Sie wiederholen, was die Chefin des IWF erklärt: "Das Programm wird für die unmittelbare wirtschaftliche Stabilisierung sorgen". Leider wird diese Stabilisierung insbesondere darin bestehen, zu verhindern, dass ausländische Schuldner Zins- und Kreditausfälle zu bedauern haben. Ähnlich wie in Griechenland, werden höchstens 10-15% für echte Regierungsaufgaben genutzt.

WAS SAGT MERKEL?


Unsere, von der Großen Koalition gestützte, Kanzlerin, richtet Deutschland auf den neuen kalten, und vielleicht auch einen heißen Krieg, gegen Russland aus, indem sie eine neue Militär-Doktrin verkündet. Russland dient, ganz im Sinne der NATO-Erklärungen, und des Feindbildes in den USA, zukünftig als Feind, nicht mehr als "herausgehobener Partner".

 

MEDIEN


Und was tun die deutschen Medien? Nun, das WDR ersetzt nach Medienkritik in die irre führende Bilder durch andere ... in die Irre führenden Bilder. Und die meisten Medien beeilen sich, möglichst noch einseitiger zu berichten. So werden z.B. nur Stellungnahmen der ukrainischen Regierung zitiert, die schon unzählige Male beim Lügen ertappt wurde. Dabei wird keineswegs eine Gegendarstellung durch die Vertreter von Novorossia hinzugefügt, obwohl alle westliche Journalisten freien Zugang in den Aufständischengebieten haben.

 

ZWISCHENRUF


Politisch eher links orientierte Mitbürger, zu denen ich mich auch zähle, sind internationalistisch und solidarisch orientiert. Sie stehen nationalistischen Ideologien kritisch bis feindlich gegenüber. Linke versuchen rational zu argumentieren und eines ihrer liebsten Fragen ist: Cui Bono. Leider wird diese Vorgehensweise oft nicht verstanden. Heute möchte ich mal ein Propagandavideo aus dem eher konservativ nationalen Lager erwähnen. Aber Vorsicht. Es enthält erschreckend realistische Bilder vom Krieg in der Ukraine. Der Film soll schockieren und emotionalisieren. Soweit er nicht auch von YouTube gelöscht wird.

ERWARTUNGEN


Die USA haben ihre gefährlichsten Erdkampfflugzeuge nach Deutschland verlegt.  Der Spiegel spricht von einem Dutzend Maschinen. Andere Nachrichten sprachen von insgesamt 100 Flugzeugen. Das sind jene Maschinen, mit denen die Kriegsverbrechen in Afghanistan begangen wurden, die von Chelsea Manning aufgedeckt wurden, die nun dafür Jahrzehnte ins Gefängnis muss.  Es sind jene Maschinen, mit denen Regionen mit Uranmunition verseucht wurden, weshalb für viele Generationen Mutationen von Neugeborenen zu beklagen sind. Es gibt keine tödlichere und heimtückischere Waffe.

Mit den Maschinen, wenn es insgesamt 100 werden sollten, und der großen Anzahl an Piloten, könnte man eine Invasion starten. Dadurch würden alle Panzer Russlands innerhalb einer Woche zerstört, unter der Voraussetzung, dass Luftüberlegenheit besteht. Was im Fall von Russland allerdings schwerer sein dürfte als in Syrien, dem Irak oder Libyen.

Dass die CIA und das Militär ganz eng mit der Spieleindustrie zusammen arbeiten ist bekannt. Daher kann auch jeder einmal selbst Schütze in einer solchen Maschine spielen. In "Der Tod kommt von oben" im Spiel "Call of Duty4" kann jeder selbst nachempfinden, wie einfach das Töten bei Luftüberlegenheit aus großer Höhe ist.

Die ständige Aufrüstung, die neuen Sanktionen gegen Russland, trotz der Minsker Vereinbarungen, die neuen Militär-Doktrin der Großen Koalition. All das lässt vorläufig keinen Frieden, weder in der Ukraine, noch im Verhältnis zu Russland, erwarten.

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