UPDATE: Die correctiv.org Veröffentlichung eines Entwurfs scheint
drastisch von dem jetzt veröffentlichten Programmentwurf der AfD
abzuweichen. Ein Abgleich der beiden Texte erfolgt über Ostern. .......
Das Programm der AfD aus linker radikal-demokratischer Sicht
In den Massenmedien herrscht ein Bild der AfD vor, in dem selektiv über Teile des Programms, oft in verdrehender und falscher Weise berichtet wird. Außerdem wird in breiter Front das Prinzip von argumentum ad hominem genutzt, also ein Prinzip, das die Vergangenheit und die politischen Äußerungen von einzelnen Politikern, Mitgliedern oder Sympathisanten der AfD selektiv zum Anlass nimmt, pauschal das Programm und die Partei als undemokratisch, rechtsextrem oder sogar "neonazi" zu bezeichnen, und jede Diskussion darüber abzulehnen. Nicht nur libertäre, sondern auch linke radikal-demokratische Einstellungen, verbieten ein solches Vorgehen. Leider haben sich viele Linke in das "teile und herrsche" Konzept der Elite einspannen lassen, und ohne pragmatische und nüchterne Beurteilung des politischen Gegners, den Kampf der Elite gegen den Protest in der Bevölkerung unterstützt. Statt gegen die Ursachen des Aufstiegs der AfD zu kämpfen, nämlich die falsche Regierungspolitik. Deshalb will ich mich nachstehend mit dem Programm der AfD auseinander setzen. Hier zunächst mit den Punkten A) Präambel und B) Kernanliegen.
Was bedeutet "linke radikal-demokratische" Sicht? Sie vertritt ein Gesellschaftsmodell, in der soziale Gerechtigkeit und Fairness, Voraussetzung für die Nutzung von "Freiheit" sind. In der Freiheit bedeutet, dass alles, was verhindert, dass der Mensch seine Freiheit nutzen kann, vom Staat beseitigt werden sollte. Hierzu gehört zuallererst eine Medienpolitik, die pluralistische, und von den Nutzern selbst regulierte Informationsvermittlung sicher stellt. Denn ohne diese Art von Medien ist Demokratie unmöglich. Dazu gehört aber auch eine finanzielle Mindestausstattung jedes Bürgers, die ein Mindestmaß an wirtschaftlicher Unabhängigkeit gewährt. Dazu gehört eine Geldpolitik, die verhindert, dass durch finanzielle Macht politische Wirkung entsteht, und deshalb Geldschöpfung alleine ein Privileg der Allgemeinheit, des Staates sein kann. Dazu gehört auch, dass eine echte Gewaltenteilung realisiert wird, und die Justiz ein Instrument der Menschen wird, durch direkte Wahlen legitimiert, damit eine echte Rechtstaatlichkeit sicher gestellt wird. Und last but not least gehört dazu die Möglichkeit der Menschen, durch Direktentscheide, z.B. nach Vorbild der Schweiz, bei den von den Menschen als wichtig angesehenen Themen, direkt mitentscheiden werden können. Ausgehend von diesem Gesellschaftsbild, soll das Programm der AfD analysiert werden.
1 Freie Bürger sein, keine Untertanen
3 Das Parteiprogramm der Alternative für Deutschland
Zu alleroberst steht für die AfD anscheinend der "freie Bürger". Das ist das Gegenteil einer nationalsozialisitschen Gesinnung, die das Gemeinwohl weit über das Individualwohl stellt. Dieser Faden des "freien Bürgers" zieht sich durch das ganze Programm. Es deutet eher darauf hin, dass sich hier eine neue FDP positioniert, als eine NPD/NSDAP. Aber ein "freier Bürger" steht noch nicht im Gegensatz zu den Zielen von linksdemokratischem Denken. Wenn die Freiheit gleichzeitig mit dem Schaffen von Fairness durch den Staat, also gleichen Voraussetzungen für alle, einhergeht, ist das ideal des "freien Bürgers" durchaus mit linker Sicht verträglich. Gestritten wird dann über den Grad des Eingreifens des Staates, um die Fairness herzustellen, die zur Freiheit der Bürger führt.
5 A. Präambel: Wofür wir stehen
6 Wir sind Liberale und Konservative. Wir sind freie Bürger unseres Landes. Wir sind
7 überzeugte Demokraten. Zusammengeführt hat uns die Krise des Euro, der Bruch der
8 europäischen Verträge, der Ausverkauf unserer nationalen Interessen, das Handeln und
9 auch Nicht - Handeln der politischen Führung gegen jede wirtschaftliche Vernunft und gegen
10 die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft. Dem konnten und wollten wir nicht länger
11 tatenlos zusehen – ebenso nicht dem Schüren längst überwundener Vorurteile und
12 Feindseligkeiten zwischen den europäischen Völkern durch das Regime der Euro - Rettung.
Dass Linke sich kaum liberal und konservativ bezeichnen mögen, dürfte klar sein. Aber es geht ja darum festzustellen, wo es absolute Widersprüche, wo mögliche Berührungspunkte, Verständigung zwischen Linken und der AfD geben könnte. Also schauen wir auf den zweiten Satz, in dem sich die AfD klar zur Demokratie ohne wenn und aber bekennt. Die Gründe, die dann folgen, dürften von vielen Linken akzeptiert werden, wenn vielleicht auch mit anderen Lösungsansätzen, als die AfD derzeit vertritt. Aber bei der Analyse der Situation ergibt sich wenig Streitpotential. Was Linke besonders interessieren dürfte, ist die klare Ablehnung von Schuldzuweisungen auf andere Länder, wodurch ein Bekenntnis zum europäischen Gedanken ausgedrückt wird, allerdings unter Ablehnung der derzeitigen EU-Strukturen. Eine auch in linken Kreisen ebenfalls verbreitete Einstellung.
Kein Einspruch. Jede Analyse der Situation wird nicht umhin kommen, den Exportüberschuss, erzeugt auf Grund von deutschem Lohndumping, als Ursprung der Eurokrise zu erkennen. Weshalb nicht die so genannten Schuldner-Länder verantwortlich für die Krise sind, sondern in erster Linie die europäischen Strukturen und das Hegemonialstreben Deutschlands, das zulasten der normalen Arbeitenden und nicht arbeitenden Armen, durchgesetzt wird. Während also Linke insbesondere das Unterdrücken des "sozialen" in der sozialen Marktwirtschaft beklagen, dürfte die AfD insbesondere die fehlende "Marktwirtschaft" nennen, die durch korrupte Konzern-Seilschaften auf europäischer und deutscher Ebene bemängelt wird. Das Eine schließt nicht aus, das Andere anzuerkennen.
13 Zusammengefunden haben wir uns als Bürger mit unterschiedlicher Geschichte und
14 Erfahrung, mit unterschiedlicher Ausbildung, mit unterschiedlichem politischem Werdegang.
15 Das geschah in dem Bewusstsein, dass es an der Zeit war, ungeachtet aller Unterschiede,
16 gemeinsam zu handeln und verantwortungsbewusst zu tun, wozu wir uns verpflichtet fühlen.
17 Wir kamen zusammen in der festen Überzeugung, dass die Bürger ein Recht auf eine echte
18 politische Alternative haben, eine Alternative zu dem, was die politische Klasse uns als
19 „alternativlos“ glaubt zumuten zu können. Diese vorgebliche Alternativlosigkeit ist nichts
20 weiter als eine Bankrotterklärung.
Die Erklärung der Zusammensetzung widerspricht einer klassischen Linken-Klassifizierung in Arbeiterklasse und Ausbeuterklasse. Aber diese Art der Beschreibung des Klassenkampfes ist überholt. Es gibt Unternehmer, die Selbstausbeutung der Familie und von sich selbst betreiben. Es gibt immer mehr prekäre Beschäftigungsverhältnisse von Akademikern, und immer mehr kleine und mittlere Unternehmungen werden durch die Globalisierung und die großen Konzerne ins Aus getrieben. Die Fronten haben sich verschoben. Und neue Bündnisse müssen entwickelt werden. Deshalb ist die Beschreibung der AfD als bürgerliche Partei kein Grund, sich nicht mit ihr auseinanderzusetzen. Und was den Wunsch nach einer ECHTEN POLITISCHEN ALTERNATIVE angeht, so stellen echte radikal-demokratische Linke schon von jeher diese Alternative dar. Ob diese Alternative mit der von der AfD vorgeschlagenen kompatibel ist, soll diese Analyse zeigen.
21 In langen Debatten und auch heftigen Auseinandersetzungen haben wir uns dafür
22 entschieden, dem Land in allen Bereichen, in denen die herrschende Politik versagt, eine
23 echte politische Alternative zu bieten. Die Euro -und Einwanderungskrise, das Aushöhlen
24 unseres Rechtsstaates, die Entmachtung der gewählten Parlamente, die schrittweise
25 betriebene Entmündigung der Bürger, die gezielte Schwächung von Familie, Bürgerrechten
26 und Eigenverant wortung sind allesamt Folgen dessen, dass sich die zunehmend weniger
27 kontrollierte Macht der politischen Führung verselbständigt hat. Deren selbstherrliche Willkür
28 sind wir nicht länger bereit hinzunehmen.
Die Analyse der AfD in den Zeilen 23 bis 27 kann durchaus zugestimmt werden. Zwar mögen die Rezepte bzw. Alternativen zwischen AfD und Linken unterschiedlich ausfallen, aber zumindest stimmen die Analysen weitgehend überein.
29 Entschlossen stellen wir uns den Kräften des alten und neuen Totalitarismus entgegen und
30 verweigern uns dem Weg in die Knechtschaft. Wir sind fest davon überzeugt, dass über die
31 Zukunft unseres Landes keine politische Klasse, nicht die EU-Bürokraten, nicht die Banken
32 und die Finanzindustrie und nicht internationale Organisationen entscheiden dürfen, sondern
33 allein die Bürger selbst. Darum sehen wir die Schweiz mit ihrer direkten Demokratie als
34 Vorbild an.
Auch in den Zeilen 29 bis 34 gibt es keinen Widerspruch zwischen dem Menschenbild der bürgerlichen AfD und dem von linken Radikaldemokraten. Natürlich muss man abwarten, welche Konsequenzen aus der Grundforderung eines "freien Bürgers" gezogen werden. Das soll die folgende Analyse zeigen.
1 Wir sind freie Bürger und keine Untertanen. Wir stellen uns gegen einen übermächtigen
2 Bevormundungs-und Ideologie-Staat und gegen die Willkür der politischen Klasse. Wir
3 stellen uns gegen die Kontrolle, Überwachung und Reglementierung aller Lebensbereiche.
4 Wir stellen uns gegen jeden ideologisch motivierten Eingriff in die Privatsphäre und das
5 Familienleben. Wir verteidigen Meinungsfreiheit und freie Debatte, gegen die Versuche sie
6 einzuschränken und auszuhöhlen. Wir stellen uns gegen willkürlich betriebene
7 Masseneinwanderung ohne Rücksicht auf die gewachsene Identität Europas,die auf der
8 Vielfalt und den Besonderheiten seiner Nationen und Regionen beruht.
In diesem Abschnitt deuten sich die Streitpunkte zwischen Linken und der AfD an. Die Betonung der Freiheit und der Gegnerschaft "gegen jeden ideologisch motivierten Eingriff" in die Privatsphäre, könnte ein Hinweis darauf sein, dass bürgerliche Liberalvorstellungen die Grundsätze von sozialer Gerechtigkeit und Fairness in den Hintergrund drücken. Der letzte Satz wird oft als Beweis für Rassismus bewertet, ist aber nur ein Ausdruck von gesundem Menschenverstand. Ein solcher Satz könnte in jedem Parteiprogramm stehen, und kein Land der Welt lässt eine unkontrollierte Masseneinwanderung zu.
9 Dem stellen wir entgegen, was wieder herzustellen ist: die Gewaltenteilung und
10 Rechtsstaatlichkeit, die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft und der Subsidiarität, die
11 Selbstentfaltung von Familie, Bürgergesellschaft und gelebter Tradition, die Souveränität in
12 der Währungs-und Geldpolitik ebenso wie im Verfügungsrecht über unsere Grenzen. Wir
13 sind überzeugt davon, dass echte Werte und Wohlstand nicht durch Zinsmanipulation,
14 Spekulationsblasen, Bürokratie und Umverteilung zu schaffen sind, sondern durch die
15 Kreativität und Tatkraft von Arbeitnehmern und Unternehmern.
In Deutschland bestehen große Defizite in Hinsicht auf eine Realisierung von Gewaltenteilung, wie sie eigentlich auch durch das Grundgesetz benannt wird. Die Forderungen der AfD gehen daher m.E. nicht weit genug. Es wäre notwendig, die Justiz finanziell unabhängig von der Regierung zu machen, und die Protagonisten der Justiz direkt durch die Bevölkerung zu wählen. Der Einfluss der politischen Parteien auf die Justiz muss zurück gedrängt werden. Die Maßnahmen, mit denen die AfD laut Programm plant, gegen die identifizierten Fehlentwicklungen in der Gesellschaft vorzugehen, könnten in jedem liberalen / libertären Programm stehen, und stehen in keinem Widerspruch zu links-demokratischen Ideen. Im Gegenteil, deuten sich hier erste Übereinstimmungen an, wenn von Gewaltenteilung, Rechtsstaatlichkeit, Souveränität der Geldpolitik, gesprochen wird.
16 Die Entscheidung über die Grenzen, den Zuzug, die Zuwanderung und die
17 Staatsbürgerschaft sind ein unveräußerlicher Bestandteil der Souveränität eines Landes. Die
18 Entscheidungen jedes einzelnen Landes darüber müssen respektiert werden. Demokratie
19 und Freiheit stehen auf dem Fundament gemeinsamer kultureller Werte und historischer
20 Erinnerungen.
Während Linke eher Internationalisten sind, steht trotzdem die Forderung nach Souveränität und ihrer Durchsetzung nicht im Gegensatz zum Gesellschaftsbild von linken Radikaldemokraten. Und der Verweis auf gemeinsame kulturelle Werte und historische Erinnerungen schließt nicht aus, nationale Grenzen zukünftig überwinden zu wollen.
21 Wir bekennen uns zu den freiheitlichen und liberalen Wurzeln des Nationalstaates in
22 Europa, wie sie in den beiden Revolutionen von 1848 und 1989 zum Ausdruck kommen. Die
23 Alternative für Deutschland stellt sich bewusst in diese Traditionslinie. Damals wie heute war
24 das Ziel des bürgerlichen Protestes, die nationale Einheit in Freiheit zu vollenden und ein
25 Europa souveräner demokratischer Staaten zu schaffen, die in Frieden, Selbstbestimmung
26 und guter Nachbarschaft einander verbunden sein sollten.
Die AfD sieht sich in der Tradition der bürgerlichen Revolutionen von 1848 und 1989. Und die Ziele "ein Europa souveräner demokratischer Staaten zu schaffen, die in Frieden, Selbstbestimmung und guter Nachbarschaft einander verbunden sein sollten" steht zwar einem europäischen Bundesstaat, mit Zentralregierung in Brüssel, im Widerspruch, nicht aber mit dem Gesellschaftsbild von linken Radikaldemokraten. Letztere sehen ebenfalls Demokratie umso schwerer umsetzbar, je größer die Einzeiten, je zentralistischer die Herrschaftssysteme werden. Auch hier also keine unüberwindbaren Gegensätze.
27 Wir, überzeugte Demokraten und freie Bürger, Liberale und Konservative, wollen uns mit
28 ganzer Kraft gemeinsam dafür einsetzen werden, unser Land im Geist von Demokratie und
29 Freiheit grundlegend zu erneuern und eben diesen Prinzipien wieder Geltung zu
30 verschaffen. Wir sind offen gegenüber der Welt, wollen aber Deutsche sein und bleiben.
Das Bekenntnis zur Demokratie und der Unterordnung unter den Willen der Wähler, ist Ausdruck einer liberalen Gesellschaftsidee. Der Wunsche "Deutsche sein und bleiben" zu wollen, ist kein Grund, einen Dialog über die Ausformung der Demokratie und Gesellschaft grundsätzlich abzulehnen.
31 Wofür wir eintreten, um es auf Dauer zu bewahren
32 - für die Würde eines jeden Menschen
33 - für die abendländische, christliche, Kultur
34 - für die historisch - kulturelle Identität unserer Nation auf Dauer
35 - für ein souveränes Deutschland als Nationalstaat des deutschen Volkes
36 - für die Familie mit Kindern, um die Zukunft Deutschlands für die Deutschen zu sichern
37- für ein friedliches Miteinander der Völker
1 - für die freie, die friedliche, aber für eine gegen innere und äußere Feinde wehrhafte
2 Demokratie
Die Zeilen 32, 37 und 1,2, könnten auch in einem linken Programm stehen. Der Rest ist Ausdruck einer konservativen Grundeinstellung. Sie stehen aber nicht grundsätzlich im Gegensatz zu linken radikaldemokratischen Forderungen, so lange ihre Durchsetzung und Umsetzung nicht linken Ideen zuwider läuft. Auch hier also ein "Kein Problem ... aber". Wie das "aber" zu werten ist, wird die folgende Analyse ergeben.
4 Was in unserem Programm stets Vorrang hat
5 - die Freiheit der Bürger sichern und schon verlorene Teile der Freiheit wiederbeleben
6 - das Recht würdigen und rechtsstaatliches Handeln wieder durchsetzen
7 - das Privateigentum achten und dort wieder stärken, wo Recht und Anspruch darauf schon
8 aufgeweicht sind
9 - unsere Demokratie wiederbeleben und die Bürger auch direkt beteiligen
In diesem Absatz beginnen die Aussagen zur Umsetzungsstrategie der Ideen, die in der Präambel dargelegt werden. Bis auf Punkt 7, könnten diese "Vorrang"-Zeichen, auch in linken Programmen stecken. Lediglich Punkt 7 lässt die Augenbrauen heben. Wenn Privateigentum so ausdrücklich betont wird, drängt sich der Verdacht auf, dass die soziale Verantwortung von Vermögen, auch im Sinne des Grundgesetzes, weniger wichtig sein soll. Was in keiner Weise linken Ideen entspricht. Wird Privateigentum aber als Verfügungsrecht über erarbeitete und genutzte Ressourcen eines Individuums definiert, können auch linke Radikaldemokraten nicht dagegen sein. Entscheidend wird die weitere Definition von Privateigentum sein, und wie damit umgegangen werden soll.
1 B.Die Kernanliegen der AfD
2. Ein selbstbewusstes, demokratisches und freies Deutschland in
Europa und der Welt
4 Demokratie: Volksabstimmungen. Nach Schweizer Vorbild.
5 Die im Prinzip unantastbare Volkssouveränität als Fundament unseres demokratischen
6 Staates hat sich spätestens mit den Entscheidungen zur Europäischen Union als Fiktion
7 herausgestellt. Heimlicher Souverän ist eine kleine, aber sehr machtvolle politische
8 Führungsgruppe innerhalb der Parteien. Sie hat die Fehlentwicklungen der letzten
9 Jahrzehnte zu verantworten. Mit einer zunehmenden Professionalisierung der Politik hat sich
10 eine politische Klasse von Berufspolitikern herausgebildet. Deren vordringliches Interesse
11 gilt ihrer Macht, ihrem Status, ihren Posten und ihrem Entgelt. Es ist ein politisches Kartell,
12 das die Schalthebel der staatlichen Macht und die gesamte politische Bildung eisern im Griff
13 hat. Nur das Volk kann diesen selbstherrlichen Gewaltinhabern die illegitime Macht wieder
14 entreißen.
Natürlich sind aus linker Sicht nicht nur Berufspolitiker und Parteien die Machtzentren der Polyarchie, einige sagen Oligarchie, Deutschlands. Aber diese widerspricht nicht der Analyse der Entscheidungsfindung in der Politik, die die AfD benennt.
15 Als einzige Möglichkeit, dem wahren Souverän sein politisches Entscheidungsrecht
16 zurückzugeben, bleiben Volksbegehren und Volksentscheide. Wir wollen sie einführen. Wir
17 wollen dem Volk das Recht geben, über vom Parlament beschlossene Gesetze
18 abzustimmen. Dieses Recht würde in kürzester Zeit präventiv mäßigend auf das Parlament
19 wirken und die Flut der oftmals unsinnigen Gesetzesvorlagen nachhaltig eindämmen. Auch
20 Beschlüsse des Parlaments in eigener Sache, beispielsweise über Diäten oder andere
21 Mittelzuweisungen, wären durch den kritischen Prüfstand der Bürger vor Wildwuchs gefeit.
Alle jungen Protestbewegungn, die eine direkte Demokratie einforderten, wurden durch verschiedene Strömungen unterwandert und "unschädlich" im Sinne der Elite gemacht. Wird dies auch mit der AfD passieren? Wer kann behaupten, dass direkte Demokratie Teufelswerk wäre, ja Nazi-Thematik? Natürlich wäre eine solche Form der direkten Demokratie zu begrüßen, und würde auch zum Gesellschaftsbild linker Radikaldemokraten passen, soweit die Voraussetzungen einer pluralistischen und umfassenden, fairen Information gegeben sind, und zwar durch eine umfassende Medienreform. Diese muss dem Souverän die Macht über die Informationen zurück geben, die letztlich zu den Entscheidungen des Souveräns führen.
22 Ohne Zustimmung des Volkes darf das Grundgesetz nicht geändert und kein
23 völkerrechtlicher Vertrag geschlossen werden. Das Volk muss das Recht haben, über
24 Änderungen der Verfassung selbst zu beschließen. Besonders der Abgabe nationaler
25 Souveränität an die EU über die Köpfe der Bürger hinweg ist hierdurch der Riegel
26 vorgeschoben. Das deutsche Volk ist ebenso mündig wie das der Schweizer, um ohne
27 Einschränkung über jegliche Themen direkt abzustimmen. Eine Begrenzung ergibt sich
28 allein durch das Völkerrecht. Die Schweizer Erfahrung belegt, dass sich die Bürger
29 gemeinwohlorientierter verhalten als Berufspolitiker, selbst wenn ihre Eigeninteressen damit
30 kollidieren. Irrationale Entscheidungen sind eher in rein repräsentativen Demokratien zu
31 beobachten. Wie in der Schweiz wollen wir die Volksabstimmungen bürgerfreundlich und
32 demokratisch gestalten.
33 Volksabstimmungen können ohne Einschränkung zu jedem Thema stattfinden.
34 Abstimmungsfragen finanzieller Natur sind ausdrücklich erlaubt. Deutschland steht in
35 einigen gesellschaftlichen Themen vor elementaren politischen Weichenstellungen. Die
36 Verantwortung hierfür kann und darf keine Regierung ohne eine unmittelbare Befragung
1 seiner Bürger tragen. Die Einführung von Volksabstimmungen nach Schweizer Modell ist für
2 die AfD deshalb nicht verhandelbarer Inhalt jeglicher Koalitionsvereinbarungen.
Ist die Schweiz eine Demokratie? Niemand wird das bezweifeln. Dem Beispiel der Schweiz nicht zu folgen bedeutet, das Gegenteil zu betreiben, nämlich an einem Abbau der Demokratie zu arbeiten. Das ist, was in den letzten Jahrzehnten passierte. Insofern ist dieser Vorstoß der AfD, mehr direkte Demokratie einzufordern, auch aus linker Sicht zu begrüßen.
3 2. Rechtsstaat: Recht durchsetzen Bürger schützen Freiheit verteidigen
5 Wir wollen den Rechtsstaat stärken und dem Recht wieder zur Durchsetzung verhelfen.
6 Erstens müssen sich die Bürger auf das Recht und ihr Recht verlassen können. Zweitens
7 müssen sich die Organe und Institutionen des Staats wieder an das Recht halten. Vor einem
8 Staat, der das Recht mit Füßen tritt, sind auch die Bürger nicht sicher.
9 Das ist die Grundvoraussetzung für die Gewährleistung der Inneren Sicherheit. Sie ist eine
10 Kernaufgabe unseres Staates. Sie garantiert ein friedliches Zusammenleben der Menschen
11 in einer offenen und freien Gesellschaft, unabhängig von ihrer Herkunft und Religion. Sie ist
12 Voraussetzung für Wohlstand, Freiheit und Demokratie.
Die AfD stellt klar, was auch Grundforderung von Linken ist. Nicht in erster Linie der Staat muss vor den Bürgern geschützt werden, sondern der Bürger muss vor dem Staat geschützt werden. Das war die Grundidee, die zur Einführung von Gesetzen, Verfassungen, Rechtsstaatsgrundlagen geführt hatte. Der Untertan sollte vor der Willkür des Monarchen, der früher der Souverän war, geschützt werden. Selbst wenn man heute sagt, dass das Volk das Souverän ist, muss trotzdem der einzelne Bürger auch vor diesem Souverän geschützt werden.
13 Freiheit und Sicherheit bedingen einander. Es ist nur so viel Freiheit möglich, wie die
14 Sicherheitslage es zulässt.
"Es ist nur so viel Freiheit möglich, wie die Sicherheitslage es zulässt" ist natürlich eine konservativ bürgerliche Ansicht, die über die Tatsache hinweg geht, dass Sicherheit auch durch Freiheit erzeugt werden kann. Entscheidend ist die gesellschaftliche Grundeinstellung, auch "soziale Kontrolle" genannt. Freiheit einzugrenzen, um die Sicherheitslage zu verbessern ist mit äußerster Vorsicht zu vertreten. Zu leicht zerstört eine solche Tendenz die Eigeninitiative, die ja gerade von der AfD eingefordert wird, und wird die Beschränkung der Freiheit zum Selbstläufer.
15 Die Innere Sicherheit in Deutschland nimmt immer mehr ab. Die Ursachen hierfür sind
16 vielfältig. Um die Lage zu verbessern, sind Veränderungen bei Polizei und Justiz
17 erforderlich. Auch sind deren Eingriffsmöglichkeiten an die Herausforderungen anzupassen
18 sowie nicht zuletzt diejenigen Ursachen zu bekämpfen, die zu erhöhter
19 Kriminalitätsbelastung geführt haben und voraussichtlich auch weiter führen werden.
Hier hört die Erklärung auf und lässt natürlich Platz für Phantasie, die auch vor rassistischer Profilierung nicht halt macht. Diesen Absatz genauer zu definieren, wäre sicher ein wichtiges Anliegen linker Politik.
20 3. Deutschland: Nationale Interessen. Außenpolitisch im Mittelpunkt.
21 Die Bundesrepublik verfolgt eine orientierungslose Anpassungspolitik. Das führt dazu, dass
22 zunehmend andere Staaten und Institutionen die deutsche Außen -und Sicherheitspolitik
23 beeinflussen und steuern. Sicherheitspolitische Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit in
24 Deutschland und Europa sind erodiert. Deswegen ist Deutschland zunehmend auf den
25 Schutz und die Unterstützung von Bündnispartnern, besonders der USA, angewiesen und
26 kann eigene Interessen nicht angemessen vertreten. Die AfD tritt deshalb dafür ein, zur
27 deutschen Außen- und Sicherheitspolitik eine langfristige ressortübergreifende
28 Gesamtstrategie zu erarbeiten und umzusetzen. Dabei müssen die nationalen Interessen
29 und das Wohl des deutschen Volkes im Mittelpunkt stehen.
Eine eigenständigere Sicherheitspolitik schließt nicht aus, das militärische NATO-Bündnis zu verlassen. Im Gegenteil könnte man sich als Linker sehr gut vorstellen, diese Eigenständigkeit, die die AfD anstrebt, zu unterstützen, um sich aus den NATO-Gremien zurück ziehen zu können. Auch hier also kein grundsätzlicher Widerspruch. Wenn auch die Sicherheitspolitik ein großer Diskussionspunkt werden könnte. Denn die AfD sagt nichts darüber aus, wozu diese "eigenständige Sicherheitspolitik" eingesetzt werden sollte. Sollte sie zur Durchsetzung von wirtschaftlichen Interessen dienen, wäre dies mit linken Radikal-Demokraten nicht zu machen. Sollte sie alleine verteidigungspolitischen Zielen im Sinne des Grundgesetzes dienen, wäre man durchaus Konsensfähig.
30 Als eine der großen Wirtschaftsnationen liegt es im deutschen Interesse, zu allen Staaten
31 gute Beziehungen zu entwickeln und zu pflegen. In internationalen Bündnissen und
32 Organisationen mitzuwirken, ist ein Grundpfeiler deutscher Außen - und Sicherheitspolitik.
33 Diese Zusammenarbeit wird durch zwischenstaatliche Kooperationen ergänzt.
Auch hier bleibt Spiel für Phantasie und Verhandlung. Welche internationalen Bündnisse sind gemeint, in welchen Organisationen will man mitwirken? Es bleiben einige wichtige Fragen offen, ab er keine grundsätzlichen Widersprüche mit linken Zielen.
1 4. Europäische Union: Europa der Vaterländer Statt Bundestaat.
2 Die große Vielfalt der verschiedenen nationalen und regionalen kulturellen Traditionen
3 macht das Besondere unseres Kontinents aus. Wir sind dagegen, die EU in einen
4 zentralistischen Bundesstaat umzuwandeln. Stattdessen treten wir dafür ein, die EU
5 zurückzuführen zueiner Wirtschafts-und Interessengemeinschaft souveräner, lose
6 verbundener Einzelstaaten in ihrem ursprünglichen Sinne. Wir wollen in Freundschaft und
7 guter Nachbarschaft zusammenleben. Sie lehnt die „Vereinigten Staaten von Europa“
8 ebenso ab wie eine EU, aus der kein Austritt mehr möglich ist. Unser Ziel ist ein souveränes
9 Deutschland, das die Freiheit und Sicherheit seiner Bürger garantiert, ihren Wohlstand
10 fördert und seinen Beitrag zu einem friedlichen und prosperierenden Europa leistet.
11 Wir stehen für die Freiheit der europäischen Nationen von fremder Bevormundung.
12 Rechtsstaatliche Strukturen, wirtschaftlicher Wohlstand und ein stabiles, leistungs gerechtes
13 Sozialsystem gehören in die nationale Verantwortung.
Auch hier liegen die Betonungen natürlich anders als im Fall einer linken Sichtweise. Aber es gibt keine direkten Widersprüche oder unausräumbaren Gegensätzlichkeiten.
14 Wir unterstützen Strukturreformen, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit der
15 europäischen Staaten zu stärken, und wenden uns entschieden gegen eine Transferunion
16 und zentralistische Tendenzen.
Natürlich wären Linke für eine Transferunion, aus Solidarität, aber die Frage müsste gestellt werden, warum diese Transferunion die Menschen in Deutschland erneut zur Kasse bittet, nachdem der Exportüberschuss, der zu einem statistischen Wohlstandsvorteil Deutschlands geführt hat, zulasten der normalen Arbeitnehmer und Geringverdiener erwirtschaftet wurde. Ob nicht vielmehr statt Transferunion ein Beenden des Lohndumpings angemessener wäre. wodurch der Exportüberschuss abgebaut, und die Wettbewerbsfähigkeit der anderen Länder Europas verbessert werden würde..
17 Die Politik in Europa ist durch eine schleichende Entdemokratisierung gekennzeichnet, die
18 EU ist zu einem undemokratischen Konstrukt geworden, dessen Politik von demokratisch
19 nicht kontrollierten Bürokratien gestaltet wird. Damit die Staaten Europas wieder zu
20 Leuchttürmen für Freiheit und Demokratie in der Welt werden können, ist eine grundlegende
21 Reform der EU erforderlich.
Wer könnte dem Widersprechen?
22 Dafür sind vor allem Kompetenzen an die Nationalstaaten zurückzugeben. Das
23 Subsidiaritätsprinzip ist konsequent einzuhalten.
Diese Lösung ist sicher nicht die erste Wahl von linken Radikaldemokraten. Aber sie widerspricht auch nicht grundsätzlich ihren Idealen.
24 5. Euros: Rettungspolitik beenden. Über den Euro abstimmen
25 Wir fordern eine Volksabstimmung über den Verbleib Deutschlands im Euro, sofern die EU
26 nicht unverzüglich zu den ursprünglichen Stabilitätsgrundsätzen des Euros zurückkehrt –
27 das heißt zum Vertrag von Maastricht: keine Transferunion, keine Staatsfinanzierung durch
28 die EZB, keine Kollektivhaftung der Mitgliedsstaaten, keine rechtswidrigen Dauerrettungen.
Die Euro-Rettungspolitik wird auf dem Rücken der Lohnsteuerpflichtigen des Landes realisiert. Zuerst erzeugt man tolle Verkaufserfolge ins Ausland, auf Grund zu niedriger Löhne in Deutschland, die Waren werden mit Krediten bezahlt, für die dann schließlich der Staat, sprich der Steuerzahler einspringt. Und der Lohnsteuerzahler muss, nachdem er schon keinen fairen Lohn erhalten hat, jetzt auch noch die Gewinne seiner Arbeitgeber über die Lohnsteuer finanzieren, indem die faulen Kredite vom Staat übernommen werden, weil die Banken ja zu groß sind, als dass man sie bankrott gehen lassen könnte. So viele Fehler der Politik in wenigen Sätzen geschildert. Weshalb auch Linke durchaus offen für ein Verbleiben oder Austritt aus dem Euro sein können. Der Euro dient in erster Linie Großkonzernen und Banken, nicht den Arbeitnehmern.
29 Die heutige Euro - Zone war schon immer und lange vor ihrer politischen Planung in den
30 1990er Jahren ein Gebiet mit wirtschaftlichen, währungspolitischen und kulturellen
31 Unterschieden. Nach allen geschichtlichen Erfahrungen hat es sich nicht für eine
32 einheitliche, suprastaatliche Währungsunion geeignet und hätte über die Freihandelszone
33 der EWG nicht hinausgehen dürfen. Die Einführung des Euro war von Anfang an ein rein
34 politisches Projekt. Alle Warnungen von Ökonomen und Historikern wurden ignoriert. Seit
35 1999 waren die Wechselkurse zwischen den nationalen Wechselkursen im heutigen Euro-
36 Raum festgeschrieben, und es kam zu faktisch einheitlichen Zinssätzen. Damit waren ihm
37 diese zwei marktwirtschaftlich zentralen, unabdingbaren Korrektive genommen, die bis 1998
1 die Unterschiede in der Wirtschaftskraft der Euro-Länder jahrzehntelang erfolgreich
2 ausgeglichen hatten. Dieser notwendige Ausgleich von Produktivitätsunterschieden durch
3 nominale Auf-und Abwertungen wird seitdem durch den Euro verhindert, und die
4 wirtschaftlichen Entwicklungsmöglichkeiten der Eurostaaten werden dadurch verringert.
5 Nach inzwischen sechzehn Jahren der systembedingt erzwungenen, marktfernen
6 Währungsregulierung ist die Gemeinschaftswährung ohne ständige, massive
7 Vermögenstransfers in solche EU-Staaten, die einer Währungsunion nicht gewachsen sind,
8 nicht mehr überlebensfähig. Der gemeinsame Euro ist eine grundlegende Fehlkonstruktion.
9 Die durch ihn hervorgerufenen Spannungen können schon seit Beginn der Target-Salden-
10 Ausuferung 2008 und besonders seit Beginn der Euro-„Dauerrettung“ 2010 nur noch über
11 interventionistische, rechtswidrige, permanente und weitgehend deutsche Kredithilfen und
12 Haftungsübernahmen oder durch EZB-Käufe von im freien Markt nicht verkäuflichen
13 Staatsanleihen aufrecht erhalten werden. Aber diese Hilfen mittels EFSF, ESM, OMT,
14 Target und Bankenunion behandeln nur die Symptome und kaufen Zeit, anstatt die
15 Ursachen für die struktur-und kostenbedingte mangelnde Wettbewerbsfähigkeit der
16 Wirtschaft und die nicht tragfähige Verschuldung vieler Mitgliedsstaaten zu beheben. Die
17 Nehmerländer der „Rettungsaktivitäten“ werden durch viel zu tiefe Zinsen angereizt, Kredite
18 aufzunehmen, die sie in dieser Höhe von privaten Marktteilnehmern nie erhalten würden.
19 Auf diese Weise wird die in den EU-Verträgen limitierte Schuldentragfähigkeit dieser Länder
20 überspannt mit unabsehbaren Folgen. Die falsche Anreizwirkung der Transferzahlungen
21 verstärken bereits aufgebaute ökonomische und politische Spannungen zwischen den
22 Geber-und Nehmerstaaten sogar noch, so dass die Kosten, den Euro-Raum zu erhalten,
23 seinen Nutzen inzwischen weit übersteigen und die europäischen Integrationsmöglichkeiten
24 überdehnen. Schon mittelfristig sind die politisch-realen und gegen den Willen der Mehrheit
25 der Bürger erzwungenen Dauertransfers keinesfalls durchzuhalten, die Kredit- und
26 Haftungsbeträge sogar für den Hauptgaranten Deutschland zu groß.
Die Gewinner dieser Situation waren die deutschen Großunternehmen, die Ausfuhrüberschüsse in Rekordhöhe erwirtschafteten, und Banken, die riesige Gewinne durch die aufgeblähten Darlehnssummen gemacht hatten, und als diese Kredite "faul" wurden, übernahm sie, vereinfacht gesagt, der Staat, und damit der Steuerzahler. Dass diese unhaltabare Situation nicht weitergehen darf, sollte allgemeiner Konsens sein.
27 Die suprastaatliche Rettungspolitik verletzt latent geltendes Recht, darunter das Verbot der
28 Staatsfinanzierung durch die EZB und das Verbot der Haftung für Schulden anderer
29 Mitgliedstaaten (Art. 123 und 125 AEUV). Die zum Teil anderslautenden Urteile des BVerfG
30 - soweit dieses Gericht nicht gleich zugunsten des EuGH komplett auf seine gemäß
31 Grundgesetz eigentlich oberste Rechtsprechungskompetenz verzichtet hat - sind in den
32 entscheidenden Punkten rechtsbeugend zustande gekommen. Die Rettungspolitik bricht
33 zudem alle den Wählern seit den 1990er -Jahren politisch und vertraglich gegebenen
34 Zusicherungen zur „niemals zugelassenen Haftung Deutschlands für Fremdschulden“. Damit
35 sind die wesentlichen Grundlagen der deutschen Zustimmung seinerzeit zur Euro-
36 Einführung entfallen. Nach Art 110 GG sowie nach weiterhin geltender Rechtsprechung des
37 BVerfG (Lissabon - Urteil vom 30.9.2009) gehört die Hoheit über Staatsausgaben auch
38 weiterhin zum „Kernbestand und unveräußerlichen Teil der staatlichen Souveränität“.
39 Darüber jedoch setzen sich EU, EZB und ESM mit ihrer „Rettungspolitik“ ständig hinweg. So
40 sind zum Beispiel die Lenkungs- und Entscheidungsorgane des ESM und der EZB mit
41 Personen besetzt, die ohne jede Rückbindung an demokratisch legitimierte
1 Entscheidungsorgane arbeiten und außerhalb jeglicher zivilrechtlicher Haftung oder
2 strafrechtlicher Verantwortlichkeit gestellt worden sind.
3 Die EU-Politik sogenannter „konditionierter Hilfe“ ist unglaubwürdig, weil es keinen
4 Sanktionsmechanismus für ein Missachten der Auflagen gibt. Da die Euro-Zone den Fall
5 einer Staatsinsolvenz nicht vorsieht, werden heute Kredite selbst dann nicht verweigert,
6 wenn Auflagen für die Kreditvergabe nicht erfüllt sind. Damit sind die Geberländer immer
7 erpressbar – ein gravierender Konstruktionsfehler dieser Politik.
8 Der Euro beschädigt das hohe Gut des friedlichen Zusammenlebens der Völker in den Euro-
9 Staaten. Er erzeugt Missgunst und sogar Hass, wie jedermann seit Jahr und Tag feststellen
10 kann. Da Krisenländer unter dem Dach der Einheitswährung gezwungen sind, ihre
11 Wettbewerbsfähigkeit durch reale, „interne Abwertungen“ und eine damit verbundene
12 energische Sparpolitik („Austeritätspolitik“) wieder herzustellen statt dafür eigene
13 Währungsspielräume auszunutzen, sind innereuropäische Spannungen eine
14 systembedingte Folge des Euro.
15 Der Euro und die damit zusammenhängenden „Rettungsmaßnahmen“ oder gar Vorschläge
16 für eine „EU-Wirtschaftsregierung“ sind illegitime und illegale Eingriffe in die demokratischen
17 Entscheidungsstrukturen der beteiligten Nationalstaaten. Die bereits derzeit aufgetürmten
18 Haftungsrisiken in Höhe dreistelliger Milliardenbeträge waren zu keiner Zeit Gegenstand der
19 Haushaltsberatungen nationaler Parlamente. Der Euro kann und darf als kontinentales
20 Großexperiment nicht fortgeführt werden. Das Vermächtnis aus der Geschichte Europas ist
21 der demokratische Rechtsstaat und ein friedliches Miteinander souveräner Staaten und nicht
22 eine ökonomisch und politisch zum Scheitern verurteilte Währungsunion.
23 Die AfD schlägt darum nicht mehr vor, das inzwischen erkennbar unrettbare Euro-System zu
24 verbessern, sondern setzt sich dafür ein, die deutsche Mitwirkung an der wirtschaftlich und
25 rechtlich falschen Fortsetzung dieser „Rettungs“-Politik zu beenden und -bei mangelnder
26 Einsicht der Partnerstaaten -aus dem Euro-Verbund auszusteigen. Alternativ zum
27 deutschen Austritt kann eine gemeinsame geordnete Auflösung angeboten werden. Die AfD
28 ist sich bewusst: Die Rückabwicklung einer fast 20-jährigen Fehlentscheidung wird
29 schmerzhaft - doch sie ist erstens unvermeidbar, und zweitens macht es in einem System,
30 in dem jeder weitere garantierte Kredit etwa für Griechenland mit absoluter Sicherheit
31 verloren ist, keinen Sinn mehr, schlechtem (da verlorenem) Geld noch mehr gutes
32 hinterherzuwerfen. Die mit diesem Ausstieg verbundenen einmaligen Kosten werden
33 beherrschbarer und niedriger sein als die, um im Euro-Verbund zu verbleiben. Jeder
34 Aufschub einer solchen Problemlösung erhöht die Risiken kontinuierlich.
35 Dafür, wie die bereits aufgelaufenen deutschen Haftungs- und Forderungsbeträge zu
36 behandeln sind, bestehen für alle Beteiligten durchaus verschiedene Varianten, die Grund
37 und Anlass geben, über diese Altlasten und Ausstiegskonditionen zu verhandeln. Die
38 Verhandlungen sollte Deutschland führen –der Ausstiegsbeschluss als solcher jedoch wird
39 dabei unberührt bleiben.
Die vorhergehenden Absätze sind Kritik am Euro. Leider noch nicht am Geldsystem, mit Geldschöpfung durch private Banken z.B. Aber die Forderungen können nachvollzogen werden. Die Frage ist, wer die Kosten der Euro-Auflösung tragen muss. hierzu werden nur Andeutungen gemacht in Form der erwähnten "Verhandlungen". Linke wären sicher dafür, dass die Kosten von jenen übernommen werden, die die Profiteure des Euro waren. Das sind in erster Linie Banken und die Großindustrie. Die Frage ist, ob sich diese Sichtweise auch bei der AfD durchsetzen ließe.
1 Eine Bundesregierung mit AfD -Beteiligung muss in diesem Fall das Recht in Anspruch
2 nehmen, die Vereinbarungen über die Euro-Währungsunion fristlos zu kündigen und sich
3 dabei auf den Fortfall der Geschäftsgrundlage zu berufen. Ein Austritt Deutschlands aus der
4 Währungsunion ist aus nationalem und auch europäischem Interesse unausweichlich. Das
5 Bundesverfassungsgericht hat in seinem Maastricht - Urteil (1993) konstatiert, dass einem
6 Ausscheiden Deutschlands keine institutionellen Vorkehrungen entgegenstehen, wenn das
7 Ziel einer Stabilitätsgemeinschaft verfehlt wird. Deutschland wird sehr deutlich machen, dass
8 der Austritt nicht gegen die Partnerländer gerichtet ist, sondern dass es um die Korrektur der
9 katastrophalen Fehlentwicklung des Euro zum Wohle aller Länder der Euro-Zone geht.
10 Generell verlieren dann alle Vereinbarungen, die im Zusammenhang mit der
11 Gemeinschaftswährung Euro stehen, für Deutschland ihre Gültigkeit. Der ESM vergibt sofort
12 keine neuen Kredite mehr, die mit dem deutschen Anteil besichert sind, und er wird für
13 Deutschland abgewickelt. Die anderen Rettungsmechanismen laufen für Deutschland aus.
14 Zahlungen in die aktuellen Rettungsinstrumente werden auf die konkret gegebenen
15 Zusagen begrenzt.
Jedem muss klar sein, dass es damit nicht getan sein wird. Zu lange hat Deutschland, genauer gesagt haben deutsche Unternehmen, und deutsche Banken, von seinem Exportüberschuss zu Lasten der anderen Euro-Staaten profitiert. Das wird einen einmaligen Transfer, oder eine Rückzahlung oder Streichung von Schulden notwendig machen. Linke wären für ein offenes Ansprechen dieser Punkte, die leider bei der AfD in diesem Programm unter den Tisch fallen.
1 II.Ein Ruck muss durch Deutschland gehen
2 Wir wollen Deutschland reformieren und an die Prinzipien und Wurzeln anknüpfen, die erst
3 seinem Wirtschaftswunder und dann zu seinem jahrzehntelangen sozialen,
4 wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Erfolg geführt haben. Deutschlands Staatsapparat
5 hat ein seitdem ungutes Eigenleben entwickelt. Die Aufgabenverteilung entspricht nicht
6 mehr den Grundsätzen der Gewaltenteilung. Zudem ist er über seine guten Grenzen
7 hinausgewuchert. Die staatlichen Organe wieder an ihren Auftrag zu binden und den Staat
8 an seine Kernaufgaben zu erinnern, ist wesentlicher Teil unserer Politik.
9 1. Staat: Stark in den Kernkompetenzen. Für den Bürger.
10 Der Staat ist für den Bürger da, nicht der Bürger für den Staat. Nur ein schlanker Staat kann
11 daher ein guter Staat sein. Nur ein schlanker Staat, der sich auf das Wesentliche
12 konzentriert, kann ein starker Staat sein. Erforderlich ist ein vom Staat garantierter
13 Ordnungsrahmen, in dem sich die Bürger frei entfalten können.
Hier treten die ersten Konfliktpotentiale mit linken Radikaldemokraten auf. Während diese sicher auch für einen freien Bürger sind, sehen sie aber als wichtige Aufgabe des Staates, Fairness und gleiche Bedingungen für die Entfaltung der Menschen bereit zu stellen. Dazu gehört eine kostenlose Bildung ebenso wie eine Grundversorgung der Menschen um deren materiellen Grundbedürfnisse zu befriedigen. Dies scheint in erster Linie Kosten für das Gemeinwesen zu verursachen, ist aber in Wirklichkeit unbedingt notwendig, um die Potentiale der Menschen zur bestmöglichen Entwicklung zu bringen, und dies zum Nutzen aller, der gesamten Gesellschaft. Wie viele Menschen aus niedrigen Schichten wären hervorragende Ärzte oder Wissenschaftler geworden, hätte es gleiche Chancen für alle gegeben? Wie viele Erfindungen wären gemacht worden, hätte der Staat Potentiale gefördert, unabhängig von deren Elternhaus, Einkommen oder Beruf der Eltern?
14 Die ständige, teils ideologiegetriebene Expansion der Staatsaufgaben stößt an finanzielle
15 und faktische Grenzen. Der Staat hat sich verzettelt. Es bedarf neuer Konzentration auf die
16 vier klassischen Gebiete: Innere und äußere Sicherheit, Justiz, Auswärtige Beziehungen und
17 Finanzverwaltung.
Natürlich fehlen hier elementare Grundrechte, wie z.B. Krankenversorgung, Erfüllung der existentiellen Grundbedürfnisse der Menschen und vor allen Dingen BILDUNG. Im Prinzip die Erfüllung der Forderungen aus der Deklaration der Menschenrechte. (Während China den politischen Teil der Menschenrechte ausschloss, hatte die USA dasselbe mit den materiellen Menschenrechten getan. Deshalb ist die Situation in beiden Ländern anders zu beurteilen. Beide haben keine vollständige Anerkennung der Menschenrechtskonvention realisiert.) Außerdem: Ohne eine kluge, vom Einkommen unabhängige Bildungsmöglichkeit, wird Deutschland in wenigen Jahrzehnten, im friedlichen Wettbewerb der Kulturen und Nationen, ins Hintertreffen geraten.
18 Aufgaben jenseits dieser vier Kerngebiete bedürfen besonderer Rechtfertigung. Wir wollen
19 prüfen, inwieweit vorhandene staatliche Einrichtungen durch private oder andere
20 Organisationsformen ersetzt werden können.
Die Privatisierung von staatlichen Aufgaben ist ein rotes Tuch für Linke. Tatsächlich führt diese Privatisierung zu einem weiteren Auseinanderklaffen von Arm und Reich, und verhärtet die Eigentumsverhältnisse, in denen einige wenige Familien den beherrschenden Einfluss über Regionen und Länder ausüben. Nicht alle, aber viele Vermögen wurden durch ein unfaires Geldsystem, unfaire Wirtschaftspolitik und unfaire Wettbewerbsvoraussetzungen angehäuft. Wenn diese Vermögen, die derzeit nur aus Zahlen auf Konten bestehen, durch den Verkauf von Allgemeineigentum zu materiellen Gütern werden, wird diese Situation sozusagen in Zement gegossen. Daher muss Privatisierung mit äuerster Vorsicht vorgenommen werden, und immer eine Rückumwandlungsmöglichkeit bestehen, sollten sich die Folgen als negativ für die Bürger eines Landes erweisen. In der derzeitigen Praxis ist aber das Gegenteil im Trend, nämlich solche Privatisierungen quasi umumkehrbar zu machen.
21 2.Wettbewerb: Schafft Freiheit. Sicher Chancen und Wohlstand.
22 Im marktwirtschaftlichen Wettbewerb ergeben sich die besten Leistungen. Das Angebot, das
23 sowohl Anbietern als auch Nachfragern den größten Vorteil verspricht, setzt sich dauerhaft
24 durch. Deshalb sagt die AfD: Je mehr Wettbewerb und je geringer die Staatsquote, desto
25 besser für alle. Denn Wettbewerb schafft die Freiheit, sich zu entfalten und selbst zu
26 bestimmen, privates Eigentum an Gütern und Produktionsmitteln erwerben zu können,
27 eigenverantwortlich Verträge zum eigenen Wohl und zum allgemeinen Vorteil zu schließen,
28 zwischen verschiedenen Anbietern, Angeboten oder Arbeitsplätzen wählen zu können,
29 ertragsbringende Chancen zu nutzen, aber auch für ein mögliches Scheitern einzustehen.
30 Voraussetzung jeglichen wirtschaftlichen Wettbewerbs sind gleiche und eindeutige Regeln
31 für alle Marktteilnehmer unabhängig von deren Größe oder Rechtsform sowie staatlich
32 garantierte Rechtssicherheit. Gegebenenfalls erforderliche staatliche Eingriffe –zum
33 Beispiel um Monopole zu verhindern–sind auf das absolut notwendige Minimum zu
34 begrenzen und müssen für in -und ausländische Investoren kalkulierbar sein. Das
35 durchzusetzen ist Aufgabe der Wettbewerbspolitik.
Natürlich sehen Linke nicht nur reine Wettbewerbspolitik als Voraussetzung für ein faires Funktionieren des Markes an. Schon der Eintritt in den Wettbewerb muss insofern vom Staat überwacht werden, dass tatsächlich die Möglichkeit gegeben wird, überhaupt in den Wettbewerb einzutreten. Dazu sind regularorische Einschränkungen abzubauen. Wer z.B. ein Einfamlienhaus bauen will, darf nicht gezwungen werden,für sein möglicherweise neues Verfahren tausende von DIN-Normen und Vorschriften einzuhalten, wenn er günstigere und bessere Möglichkeiten hat, das Haus mit dem gleichen Ergebnis zu bauen, aber kein Geld, um die Zulassungen, DIN-Normen zu erreichen. Mit anderen Worten muss der Staat die Ungleichheit von Marktteilnehmern und potentiellen Marktteilnehmern ausgleichen, damit überhaupt ein Wettbewerb zustande kommt. Dass staatliche Fördermaßnahmen in erster Linie Großkonzernen zugute kommen ist ein typisches Beispiel dafür, dass der Staat im Moment genau das Gegenteil tut.
1 3.Steuern:Gerecht durch AfD - Stufentarif. Grundfreibetrag erhöhen.
2 Wir wollen Deutschland reformieren. Das geht nicht ohne eine drastische Reform des
3 Steuerrechts. Wir werden nicht aufgeben, für ein einfacheres und gerechteres Steuersystem
4 einzutreten, das mit niedrigen Steuern vor allem Mittel-und Geringverdiener finanziell
5 entlastet. Wir wollen einen neuen Einkommensteuertarif mit wenigen Stufen und einen
6 deutlich höheren Grundfreibetrag. Der Grundfreibetrag soll an das pfändungsfreie
7 Einkommen angepasst werden. Der geltende Steuertarif führt zu Ungerechtigkeiten und zu
8 versteckten Steuererhöhungen durch die sogenannte "kalte Progression". Die kalte
9 Progression wollen wir durch Indexierung des Stufentarifs beseitigen. Die Indexierung
10 erfasst den Grundfreibetrag und die abzugsfähigen Pauschalen, um schleichende
11 Steuererhöhungen zu vermeiden.
Für eine Änderung des Steuersystems für mehr Fairness, stärkere Entlastung der niedrigen Einkommensklassen, sind Linke immer zu begeistern. Es ist der Ausgestaltung des Systems zuzuschreiben, ob mit den Vorstellungen der AfD auch linke Steuerpläne umgesetzt werden. Zumindest scheint aber ein Kompromiss nicht unmöglich zu sein.
12 Die AfD strebt eine rechtsformneutrale Besteuerung an. Damit entfallen rein steuerliche
13 Motive für komplexe gesellschaftsrechtliche Strukturen mit zusätzlichem Arbeitsaufwand bei
14 Unternehmen und Behörden. Gewinne aus unternehmerischen Tätigkeiten bei den
15 Gesellschaftern und Einzelunternehmern sollen rechtsformunabhängig über alle Ebenen
16 einer identischen Ertragsteuerbelastung unterliegen.
Hierdurch würde letztendlich die Fairness erhöht, was immer im Interesse linker Politik ist.
17 4.Familie: Keimzelle unserer Gesellschaft. Unter dem Schutz des Grundgesetzes.
19 Die Wertschätzung für die traditionelle Familie geht in Deutschland zunehmend verloren. Die
20 Familie aus Vater, Mutter und Kind als Keimzelle der Gesellschaft zu verstehen und den
21 Bedürfnissen der Kinder und Eltern gerecht zu werden, muss wieder Mittelpunkt der
22 Familienpolitik werden.
Tatsächlich gibt es heute in Deutschland die Situation, dass die "Emanzipation" nicht dazu geführt hat, dass Frauen arbeiten dürfen, sondern in Verbindung mit den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, dass sie arbeiten MÜSSEN. Dieses Problem anzugehen ist kein Fehler.
23 Staatliche Institutionen wie Krippen, Ganztagsschulen, Jugendämter und Familiengerichte
24 greifen immer in das Erziehung srecht der Eltern ein . Gender Mainstreaming und die
25 generelle Betonung der Individualität untergraben die Familie als wertegebende
26 gesellschaftliche Grundeinheit. Die Wirtschaft will Frauen als Arbeitskraft. Ein falsch
27 verstandener Feminismus schätzt einseitig Frauen im Erwerbsleben, nicht aber Frauen, die
28 “nur” Mutter und Hausfrau sind. Diese erfahren häufig geringere Anerkennung und werden
29 finanziell benachteiligt.
Es ist im Interesse der Fairness, dass alle Kinder, unabhängig von ihrem Elternhaus, die gleichen Entwicklungschancen erhalten. Das ist nur gegeben, wenn die Kinder kostenlose Krippen, Kindergärten und Ganztagsschulen besuchen können. Alles andere führt zu einem Rückschritt in der Entwicklung eines fairen "Marktes von Arbeitsressourcen". Dass diese Chancengleichheit nicht dazu führen darf, dass die Kinder durch staatliche Organe indoktriniert werden, versteht sich von selbst. Deshalb müssen z.B. auch die Werbung für Konzerne, die Bundeswehr oder Parteien, unbedingt aus den Erziehungsinstitutionen fern gehalten werden. Gleichzeitig müssen die Rechte der Eltern in Bezug auf die Inhalte der Beschäftigung bzw. Schule, verbessert werden. Dies könnte z.B. durch Elternbeiräte möglich werden, die mehr Einfluss und Mitbestimmungsrecht erhalten. Ich sehe keinen Grund, warum man mit der AfD nicht zu einer Einigung in diesen Fragen kommen sollte.
30 Die Alternative für Deutschland bekennt sich zur traditionellen Familie als Leitbild. Ehe und
31 Familie stehen unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes. In der Familie sorgen
32 Mutter und Vater in dauerhafter gemeinsamer Verantwortung für ihre Kinder. Diese
33 natürliche Gemeinschaft bildet das Fundament unserer Gesellschaft. Die originären
34 Bedürfnisse der Kinder, die Zeit und Zuwendung ihrer Eltern brauchen, stehen dabei im
34 Mittelpunkt.
Dies ist nichts anderes, als die Forderung zu wiederholen, die sich bereits aus dem Grundgesetz herleitet.
1 Es sollte wieder erstrebenswert sein, eine Ehe einzugehen, Kinder zu erziehen und
2 möglichst viel Zeit mit diesen zu verbringen. Wenn ein Elternteil die Erziehungsleistung allein
3 tragen muss, bedarf es besonderer Unterstützung.
Dies steht nicht im Widerspruch zu linken Vorstellungen.
4. 5. Innere Sicherheit: Polizei stärken. Strafjustiz verbessern.
5 Die Polizei ist ausgezehrt: Jahrelange sogenannte „Polizeireformen“ haben zu einem
6 deutlichen Personalabbau geführt. Dies führte in allen Bereichen zu unzumutbaren und
7 unverantwortlichen Mangelsituationen. Daher sind, um sie zu beheben, die Stellenpläne im
8 erforderlichen Maß aufzustocken und die sachliche Ausrüstung auf den modernsten Stand
9 zu bringen. Zur besseren Evaluierung ist eine Kriminalstatistik ohne politische Vorgaben als
10 möglichst getreues Abbild der Realität zu erstellen und durch eine Dunkelfeldstudie zu
11 ergänzen.
Zusätzlich sollten Maßnahmen ergriffen werden, damit Polizeibeamte ihre Meinung zum Ausdruck, und ihren Forderungen Nachdruck verleihen können, z.B. durch Stärkung der Gewerkschaften, und auch durch Schaffung einer Streikmöglichkeit unter bestimmten Voraussetzungen. Andererseits müssen Großveranstaltungen, die einen großen Polizeieinsatz verursachen, konsequenter an den Kosten des Polizeieinsatzes beteiligt werden.
12 Die AfD setzt sich für eine schnelle Verbesserung der Justizorganisation, für eine
13 Wiederherstellung unseres Rechtssystems und für einen effektiven Rechtsschutz der Bürger
14 ein. Die Justiz muss in allen Bereichen wieder schneller und zuverlässiger arbeiten, aber
15 auch wieder effektiveren Rechtsschutz bieten.
16 Auf volljährige Täter ist das Erwachsenenstrafrecht anzuwenden, das Strafmündigkeitsalter
17 auf zwölf Jahre zu senken.
Es ist durchaus möglich, dass Straftäter, die gerade eine Altersschwelle übgerschritten haben, hinter der allgemein angenommenen Persönlichkeitsentwicklung zurück geblieben sind. In einem reformierten Justizsystem muss den Richtern ein gewisser Spielraum eingeräumt bleiben.
Die Senkung der Strafmündigkeitsalters darf nicht grundsätzlich erfolgen! Jedoch sollte sie in Ausnahmefällen durchaus möglich sein. Durch diese Androhung wird auch vermieden, dass Kinder für Straftaten von Erwachsenen bewusst angestiftet werden.
18 Wir sind dafür, das Anordnen der Untersuchungshaft schon dann möglich zu machen, wenn
19 der dringende Tatverdacht eines Verbrechens im Sinne des § 12 Abs. 1 StGB besteht.
Eine grundsätzliche Verhängung ist abzulehnen. Aber auch hier sind Ausnahmen denkbar, wenn Rechtsmittel möglich, und die möglichen Gründe eingeschränkt werden. Dabei ist zu bedenken, dass eine Zunahme der Unterbringung von Straftätern auch einen Kostenfaktor für den Staat darstellt.
20 Die Strafjustiz hat derzeit mit einer Strafprozessordnung zu arbeiten, die noch aus dem
21 19. Jahrhundert stammt. Sie ist personell zu stärken, die Verfahren sind durch geeignete
22 Verfahrensmaßnahmen zu beschleunigen, doch dabei selbstverständlich die
23 verfassungsrechtlichen Anforderungen an ein faires Verfahren zu wahren. Die Möglichkeiten
24 des Strafbefehlsverfahrens sind ebenso wie die des beschleunigten Strafverfahrens zu
25 verbessern. Das Rechtsmittelsystem ist so zu gestalten, dass zügige Entscheidungen
26 möglich werden, indem insbesondere Urteilsaufhebungen und Zurückweisungen zur
27 Neuverhandlung abgeschafft werden.
Insbesondere die Abschaffung von Rechtsmitteln, die zu Neuverhandlungen führen, ist nicht akzeptabel. Es gibt viele Beispiele, durch die belegt wird, dass solche Neuverhandlungen zu abweichenden Urteilen führen. Dies zu unterbinden würde bedeuten, Justizirrtümer bewusst in Kauf zu nehmen. Jedoch sollte die Möglichkeit bestehen, den Missbrauch von Rechtsmitteln zu verringern. Dies muss aber sorgfältig erarbeitet werden, und von einer großen Akzeptanz in der beteiligten Justiz getragen werden.
28 6.Asyl: Aufnahme sofort stoppen. Aufnahmezentren außerhalb Europas. Institutsgarantie statt Grundrecht.
30 Eine Völkerwanderung historischen Ausmaßes fordert Europa zu Maßnahmen heraus. Die
31 jetzige deutsche und europäische Asyl-und Flüchtlingspolitik kann nicht weitergeführt
32 werden. Die AfD differenziert zwischen Flüchtlingen und Migranten. Migranten werden
33 anders als Flüchtlinge nicht verfolgt.
34 Die aktuelle Politik bringt Flüchtlingen wie Migranten einerseits den Tod. Andererseits führt
35 sie zu einer ebenso unaufhaltsamen wie rasanten Besiedelung Europas und besonders
36 Deutschlands durch Menschen aus anderen Kulturen und Weltteilen. Die AfD will die daraus
1 entstehende konkrete Gefahr sozialer und religiöser Unruhen verhindern und wendet sich
2 gegen das schleichende Erlöschen der europäischen Kulturen.
Auch wenn Linke grundsätzlich internationalistisch ausgerichtet sind, können Sie den Wunsch der Menschen nach Erhalt der kulturellen Identität nicht vernachlässigen. Überall in der Welt wird versucht, kulturelle Identitäten zu bewahren, um die Vielfalt der Welt und seiner Menschen nicht zu verlieren, deshalb kann es keine linke Grundsatzpolitik sein, die Ängste vor einem "Erlöschen der europäischen Kulturen" zu ignorieren. Die Frage ist im Wesentlichen die nach den Maßnahmen, die ergriffen werden sollen. Gruppen, die der Ideologie der "Antideutschen" folgen, die behaupten einer linken Ideologie zu folgen, können nicht Maßstab für diese Frage sein.
3 Alle nationalen Grenzen, an denen eine unkontrollierte, „wilde“ Zuwanderung stattfindet, sind
4 zu schließen. Personen, die sich illegal auf deutschem Hoheitsgebiet aufhalten, weil sie
5 keine Asylanträge gestellt haben oder ihre Identität verschleiern, sind außer Landes zu
6 bringen.
Diese Forderungen werden in praktisch allen Ländern der Welt als Selbstverständlichkeit angesehen. Auch als Linker kann man sich diesem Grundsatz nicht entziehen.
7 Das Dublin-Abkommen und die europäische Asylpolitik sind wegen des Vertragsbruchs der
8 südlichen EU-Länder gescheitert. Die AfD setzt sich für eine vollständige Schließung der
9 EU-Außengrenzen ein. Rechtsverfahren, um Asyl oder einen anderen Schutzstatus zu
10 erlangen, der mit einem inländischen Aufenthaltsrecht verbunden ist, werden in Deutschland
11 nur durchgeführt, sofern Deutschland nach der Dublin -III-VO für die Asylverfahren originär
12 zuständig ist. Dies gilt, bis die EU -Staaten einen gesamteuropäischen Lastenausgleich bei
13 der Verteilung von Flüchtlingen und Transferzahlungen vereinbart haben. Transferzahlungen
14 sind an die Funktionalität der Auffangzentren zu koppeln. Sollte eine solche Vereinbarung
15 nicht zeitnah erreicht werden können, sind alle Antragsteller in die Länder zurückzuweisen,
16 aus denen sie nach Deutschland gekommen sind. Dann sind auch die nationalen Grenzen
17 wieder zu schließen.
Diese Maßnahmen vernachlässigen humanitäre und kulturelle Grundsätze. Sie sind zu technokratisch und rein auf funktionale, bzw. Rechtsverfahren bezogen. Es fehlt ein Konzept für eine Übergangslösung, die sicher stellt, dass wir Menschen wie Menschen behandeln, unabhängig davon, ob es illegale Migranten oder "echte" Flüchtlinge sind. Die christliche Ausrichtung der AfD sollte mit der einer solidarischen linken Sicht kompatibel werden, wenn man über die Details spricht. Denn beide Grundsätze gehen von einer menschenwürdigen Behandlung der Mitmenschen aus.
18 Die AfD will das individuelle Asylgrundrecht abschaffen und an seine Stelle die
19 grundgesetzliche Gewährleistung eines Asylgesetzes (institutionelle Garantie) setzen. Für
20 Asylbewerber will sie einen Aufnahmestopp. Für vorgeblich aus politischen und anderen
21 Gründen geflüchtete Personen will sie Schutz-und Asylzentren unter UN-oder EU-Mandat
22 in afrikanischen und nahöstlichen Transitstaaten sowie jenseits der östlichen EU-
23 Außengrenzen eingerichtet sehen. Anträge auf Schutz sollen dann nur dort gestellt und
24 entschieden werden. Antragsteller in Deutschland und Europa sind ausnahmslos zur
25 Rückkehr in diese Zentren verpflichtet. Die Genfer Konvention von 1951 und andere
26 Abkommen sind durch eine Absenkung der Schutzstandards an die globalisierte Neuzeit
27 anzupassen.
Leider muss man feststellen, dass das individuelle Asylgrundrecht nur noch auf dem Papier besteht. Zu erkennen an der Ablehnung von US-Whistleblowern, die Asylanträge in Deutschland gestellt haben (oder stellen wollten). Trotzdem wäre eine Änderung des Grundgesetzes ein falsches Signal, wenn man an anderer Stelle, die schärfere Auslegung und Beachtung des Grundgesetzes fordert. Wie das linke Radikaldemokraten tun.
Die Unterstützung der Schaffung von Schutz- und Asylzentren im Ausland, unter einem UNO-Mandat, ist grundsätzlich zu begrüßen, so lange es nicht die einzige Maßnahme ist. Diese Unterstützung hilft den besonders Hilfsbedürftigen, die kein Geld für Schlepper haben, oder zu schwach sind, um zu reisen. Andererseits muss es eine zweite Linie geben, in der Menschen Hilfe erhalten. Diese könnte z.B. auch innerhalb Deutschlands liegen, z.B. in umgebauten Kasernen. Verbunden werden müsste dies mit gezielter Hilfe zur Reintegration in der Heimat. Z.B. indem in diesen Zentren Kurse für Handwerksberufe oder andere Weiterbildung angeboten wird, wodurch die Hilfsbedürftigen qualifiziert werden, und so nach der Rückkehr in ihre Heimat auch einen Mehrwert für ihr Land darstellen. Verstärkt werden könnte dies durch das Entsenden von Helfern, die die Rückkehrer begleiten, Mikrokredite für die Anschaffung von Werkzeugen und den Aufbau von Kleinbetrieben.
Man sollte mit der AfD darüber reden, statt nur Migration und Flüchtlinge abzuwehren, darüber nachzudenken, wie man die Situation menschenwürdig, solidarisch und letztlich im Interesse Deutschlands behandeln kann. Mit einem Paket von Maßnahmen, in einem Projekt der Unterstützung der Länder, aus denen die Menschen kommen. Wodurch letztendlich neue Chancen in Deutschland für kleine und mittlere Betriebe erwachsen können, wenn man diese bewusst in diesen Prozess der Hilfe zur Selbsthilfe einbaut.
28 7. Rückführung: Ausreisepflicht durchsetzen. Konsequent.
29 Der wichtigste (Fehl-)Anreiz, über das Asylrecht in das deutsche Sozialsystem
30 einzuwandern, ist bereits seit Jahrzehnten die fehlende Durchsetzung der Ausreisepflicht
31 gegenüber Ausländern, die unter keinem Gesichtspunkt bleibeberechtigt sind.
Gerade aus den Reihen von legalen Migranten wird diese fehlende Durchsetzung kritisiert, da sie als unfair angesehen wird. Wer den schweren Weg der legalen Einwanderung gegangen ist, auf eigene Kosten Deutsch lernte, einen deutschen Beruf lernen musste, weil die Abschlüsse aus dem Herkunftsland nicht anerkannt wurden, und heute als neuer deutscher Staatsbürger Steuern zahlt, fühlt sich ungerecht behandelt. Denn natürlich war dieser Weg beschwerlich, mit vielen Mühen, Arbeit und Entbehrungen verbunden. Daher ist die Durchsetzung von Abschiebungen, im Interesse einer fairen Behandlung der Menschen, durchaus eine legitime Forderung, gerade auch aus Sicht von ehemaligen Ausländern, die nun Deutsche sind. Trotzdem muss man humanitäre Gründe berücksichtigen. Ein Kind, das in Deutsch aufgewachsen ist, ganz in der deutschen Kultur aufgegangen, und Teil der Gesellschaft geworden ist, wird nicht verstehen, warum es plötzlich in einen für das Kind fremden Kulturkreis, fremde Sprache usw. abgeschoben werden soll.
32 Rückführungen in die Herkunftsländer werden auf mannigfache Weise sabotiert. Daran
33 beteiligt sind die Ausreisepflichtigen, inländische Helfer und teilweise die Herkunftsländer.
34 Auf ein Bleiberecht zielen Kampagnen der Zuwanderungslobby und Medien.
35 Landesregierungen halten sich nicht an das Bundes-Abschieberecht, verschleppen seine
36 Durchsetzung und setzen es vielfach praktisch außer Kraft.
Es gibt eine Vielzahl von Motivationen, für das beschriebene Verhalten. Nicht unerheblich auf der deutschen Seite ist das humanitäre Grundverständnis, welches Mitleid mit den Abzuschiebenden erzeugt. Durch eine humanitäre und wohlwollende Einzelprüfung, werden die medienwirksamen Härtefälle vermieden, was auch die Bereitschaft zur Umgehung der gesetzlichen Regeln reduziert. Werden Abschiebungen zusätzlich mit Selbsthilfe-Projekten am Zielort verknüpft, die positive Wirkung auf die Herkunftsländer haben, dürfte sich der Widerstand in Deutschland, aber auch in den Zielländern, drastisch reduzieren lassen. Zusätzlich können daraus wieder neue Chancen für eine wirtschaftliche Zusammenarbeit entstehen.
37 Die AfD will diese Sabotage des Rechtsstaats beenden. Sie fordert, das Abschieberecht
38 konsequent anzuwenden und will es ertüchtigen und vereinfachen. Die Ausländerbehörden
1 müssen zudem auf die uneingeschränkte Rückendeckung der Politik vertrauen können. Alle
2 rechtskräftig abgelehnten Bewerber um Asyl oder um einen Status als Flüchtling oder einen
3 subsidiären Schutzstatus sind unverzüglich außer Landes zu bringen, sofern sie nicht
4 entsprechende Ausreiseaufforderungen freiwillig befolgen.
5 Vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländern muss jeder Anreiz zum Bleiben genommen
6 werden. Dazu gehört auch, ihre Lebensumstände einzuschränken. Staatliche
7 Transferleistungen werden eine angemessene Zeit nach der Ausreiseaufforderung nicht
8 gekürzt, sondern gestrichen. Wir wollen die beharrliche Obstruktion bei der Passbeschaffung
9 und Täuschung der Behörden mit empfindlichen Strafen ahnden. Wir wollen Altfall - und
10 Bleiberechtsregelungen streichen, denn sie konterkarieren diese Absicht.
11 Eine freiwillige Ausreise ist besser als eine Abschiebung. Gerade wer aus rein
12 wirtschaftlichen Motiven Asyl in Deutschland beantragt hat, kann -u.U. finanziell unterstützt -
13 zur freiwilligen Rückkehr bewogen werden, ohne dass dies zu einem Anspruchsdenken
14 führen darf.
15 8.Islam : Gehört nicht zu Deutschland.
16 Die AfD bekennt sich uneingeschränkt zur Glaubens-, Gewissens-und Bekenntnisfreiheit.
17 Sie fordert jedoch, der Religionsausübung durch die staatlichen Gesetze, die
18 Menschenrechte und unsere WerteSchranken zu setzen. Einer islamischen
19 Glaubenspraxis, die sich gegen die freiheitlich -demokratische Grundordnung, unsere
20 Gesetze und gegen die jüdisch-christlichen und humanistischen Grundlagen unserer Kultur
21 richtet, tritt die AfD klar entgegen. Die Rechtsvorschriften der Scharia sind mit unserer
22 Rechtsordnung und unseren Werten unvereinbar
23 Der Islam gehört nicht zu Deutschland. In seiner Ausbreitung und in der Präsenz einer
24 ständig wachsenden Zahl von Muslimen sieht die AfD eine große Herausforderung für
25 unseren Staat. Ein orthodoxer Islam, der unsere Rechtsordnung nicht respektiert oder sogar
26 bekämpft und einen Herrschaftsanspruch als alleingültige Religion erhebt, ist mit unserer
27 Rechtsordnung und Kultur unvereinbar. Viele Muslime leben rechtstreu sowie integriert und
28 sind akzeptierte Mitglieder unserer Gesellschaft. Die AfD verlangt jedoch zu verhindern,
29 dass sich islamische Parallelgesellschaften mit Scharia -Richtern bilden und zunehmend
30 abschotten. Sie will verhindern, dass sich Muslime bis zum gewaltbereiten Salafismus und
31 Terror religiös radikalisieren.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen