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Mittwoch, 23. März 2016

Mit Hillary Clinton als Präsidentin ist uns Krieg sicher

Bildquelle: Wikipedia
Die Mainstreampresse ist voller Kommentare über den unmöglichen, rassistischen, Folter befürwortenden Präsidentschaftskandidaten Trump. Dabei sollte jeder Analytiker wissen, dass Trump nur auf der Klaviatur des Populismus spielt, und sehr wohl bereits angedeutet hat, dass viele extreme Aussagen so nicht umgesetzt würden. Und als Grund, seine "Wahlversprechen" nicht einzuhalten, könnte er Gesetze und Menschenrechte anführen. Wer könnte da noch von nicht erfüllten Versprechungen reden. Aber einige Dinge würden sich ändern, und vor diesen fürchtet sich die Elite der USA in großem Ausmaß. Der Militärisch-Industrielle Komplex würde an Einfluss verlieren, die Ausgaben für "Verteidigung" würden drastisch zurück gefahren, und Trump würde sich als Geschäftsmann auf Deals konzentrieren, statt auf Krieg. Die bevorzugte Kandidatin der Elite, Hillary Clinton jedoch, steht für genau das Gegenteil. Wird sie Präsidentin, ist mit Sicherheit von einem größeren Krieg auszugehen. Und so wird durch Medien, die neokonservativen Möchte-Gern-Weltbeherrscher, und harmlose, unwissende Menschenrechtler, der Weg für sie geebnet. Was uns erwartet, kann man den privaten E-Mails der ehemaligen Außenministerin entnehmen. Hier ein paar Beispiele über Pläne Syrien zu zerstören, den Iran anzugreifen, die Familie von Präsident Assad zu bedrohen, und einen Krieg mit Russland zu riskieren.

DIE QUELLEN

30322 private E-Mails wurden durch die Nutzung von Clintons privatem E-Mail-Konto, den Anstrengungen von WikiLeaks und dem "Freedom of Information Act" öffentlich. Die E-Mails deuten an, in welchen Verbrechen sie verwickelt war, welche Politik sie vorantrieb, und was in den geheimen Depeschen stehen wird, die niemals veröffentlicht werden.

Über Jahre hinweg war die Behauptung, dass die USA den "Aufstand" in Syrien angezettelt hätten, als "Verschwörungstheorie" verleumdet worden. Die E-Mails von ihr  bewiesen, dass die Theorie den Tatsachen entspricht. Die USA haben die Destabilisierung Syriens organisiert, dirigiert und unterstützt, um eigene, und die geopolitischen Ziele Israels zu erreichen. (1) Der Inhalt der Nachrichten bestätigt auch die Methoden und Ziele, die hinter der zynischen Destabilisierung des Landes standen, und die so weit gingen, auch Assads Familie und ihn persönlich zu bedrohen.

Die E-Mails enthüllen, wie verbissen Hillary Clinton, und ihre Unterstützer in den USA, daran arbeiten, Syrien zu zerstören. Und dies zu ihrem eigenen Nutzen, um den Iran und die Hisbollah zu schwächen, zum Nutzen der USA und von Israel. Clinton ist ganz klar für eine direkte militärische Intervention in Syrien, und ihren E-Mails zufolge war sie bereit, eine militärische Konfrontation mit Russland in Kauf zu nehmen. Clinton war auch ein Gegner der Atomgespräche mit dem Iran. Und sollte sie Präsidenten werden, wird meine Voraussage, dass die Verträge Schall und Rauch sind, doch noch wahr. Eine E-Mail zur Frage eines Präventivkrieges von Israel gegen den Iran enthält z.B. folgende Sätze:
"... Der beste Weg um Israel zu helfen, die wachsenden atomaren Fähigkeiten des IRan zu beseitigen, ist den Menschen in Syrien zu helfen, Bashar Assad zu stürzen. Verhandlungen, um das Nuklear-Programm des Iran zu beschränken, wird das Sicherheitsdilemma Israels nicht lösen. Auch wird es den Iran nicht davon abhalten, den entscheidenden Teil eines Kernwaffenprogramms voran zu treiben, die Fähigkeit, Uran anzureichern. Bestenfalls werden die Gespräche zwischen den Weltmächten und dem Iran, die im April in Istanbul begannen, und im Mai in Baghdad fortgesetzt werden, Israel in die Lage versetzen, die Entscheidung über einen Angriff auf den Iran für ein paar Monate zu verschieben. Der Krieg könnte einen großen Krieg im Mittleren Osten auslösen...."
Clinton erklärt auch den wahren Grund, aus dem Israel die Iraner geschwächt sehen möchte, bei ständig wiederholenden Lügen über angebliche Beweise, dass der Iran Kernwaffen entwickeln würde. Und dabei enthüllt sie sogar das am besten gehütete Geheimnis im Mittleren Osten, nämlich die Tatsache, dass Israel mit Kernwaffen bewaffnet ist. So liest man:
"...Irans Nuklearprogramm und Syriens Bürgerkrieg scheinen nichts miteinander zu tun haben, aber das ist nicht wahr. Für die Führer Israels geht die wahre Bedrohung nicht von einem mit Kernwaffen bewaffneten Iran aus, der einen unprovozierten Atomwaffenangriff gegen Israel führt, einen Angriff, der beide Länder zu Asche zerfallen lassen würde. Worüber sich die militärischen Führer Sorgen machen, aber nicht darüber reden können, ist die Tatsache, dass sie das Kernwaffenmonopol verlieren würden. Irans Fähigkeiten, sich mit Kernwaffen zu verteidigen, würde nicht nur dieses Monopol beenden, sondern auch andere Gegner, wie Saudi Arabien und Ägypten, dazu bringen, sich auch nuklear zu bewaffnen. Das Resultat wäre eine gefährliche nukleare Balance, in der Israel nur Provokationen mit konventionellen Mitteln, wie Schläge gegen Syrien und den Libanon beantworten könnte. [Bemerkung: Mit anderen Worten, anderfalls behält sich Israel vor, auch Kernwaffen einzusetzen] Wenn der Iran den Scheitelpunkt der Bewaffnung mit Nuklearwaffen überschritten hat, könnte Teheran es einfacher finden, seine Alliierten in Syrien und die Hisbollah dazu aufzurufen, Israel anzugreifen. Der Iran wüsste ja dann, dass die eigenen Kernwaffen ausreichende Abschreckung gegenüber Israel darstellen, um Schläge gegen den Iran selbst zu verhindern. Es ist die strategische Beziehung zwischen dem Iran und dem Regime von Bashar Assad in Syrien, die es für den Iran möglich macht, die Sicherheit Israels zu unterminieren - nicht durch einen direkten Angriff, was in den dreißig Jahren der Feindseligkeiten noch nie vorgekommen ist, sondern durch die mit dem Iran verbundenen Kräfte im Libanon, wie die Hisbollah, die in Syrien durch den Iran bewaffnet und ausgebildet wird. Das Ende des Assad-Regimes würde diese gefährliche Allianz zerstören. Israels Führung versteht sehr gut, warum die Vernichtung Assads jetzt in ihren Interessen liegt. ..."
Natürlich hätte Israel auch Friedensgespräche führen können, seine unangemessene Kriege gegen Palästina und die Besetzung beenden können, und für die Golanhöhen, die Syrien gehören, keine Explorationsgenehmigungen für Öl und Gas vergeben können. Sie hätte die Grenzen achten, die illegalen Siedlungen in den besetzten Gebieten beenden können, ernsthafte Gespräche über die Rückkehr von Flüchtlingen führen können, die seit Jahrzehnten vertrieben sind und seit Generationen, menschenunwürdig in Lagern hausen. Sie hätte den Widerstand gegen einen eigenen palästinensischen Staat aufgeben können, und so eine Umfeld schaffen können, das weniger feindlich eingestellt ist. Aber für Clinton ist das natürlich keine Option.

Clinton ist irgendwie ehrlich, wenn sie die Gründe für die Beseitigung von Assad darlegt, und darauf hinweist, dass die Zerstörung Syriens den Widerstand der Schiiten gegen die anglo-amerikanische und israelische Vorherrschaft zusammen brechen lassen würde. Clinton schreibt:
"... Als der Verteidigungsminister Ehud Barak in der letzten Woche in der CNN-Show Amanpour auftrat, argumentierte er, dass "der Sturz Assads ein wichtiger Rückschlag für die radikale Achse sein wird, eine Niederlage für den Iran ... denn Syrien ist der einzige Außenposten der iranischen Einflussnahme in der arabischen Welt ... und es würde drastisch die Hisbollah im Libanon und die Hamas und den Islamischen Jihad in Gaza schwächen". Assad zu stürzen, würde nicht nur eine massive Verbesserung der Sicherheitslage Israels bedeuten, es würde auch die verständlichen Ängst Israels besänftigen, sein atomares Monopol zu verlieren. Dann könnten Israel und die USA eine gemeinsame Ansicht entwickeln, wann das iranische Programm so gefährlich ist, dass Aktion notwendig werden könnte ... "
Also es ist nicht die Frage OB eine Aktion notwendig werden könnte, sondern WANN.
"... Zur Zeit ist die Kombination der iranischen Strategie einer Allianz mit Syrien, und der ständige Fortschritt von Irans nuklearem Anreicherungsprogramm, was Israels Führung dazu führt, über einen Überraschungsangriff gegen den Iran nachzudenken. Falls notwendig, sich dabei auch über die Bedenken der USA hinwegsetzend. Wenn Assad gestürzt würde, und der Iran nicht länger in der Lage ist, Israel durch seine Proxies zu bedrohen, ist es möglich, dass die USA und Israel Rote Linien vereinbaren, wann der Iran mit seinem Programm eine nicht mehr akzeptable Entwicklung überschritten hat. ..."
In allen Fällen redet sie also nicht davon, ob etwas möglich ist, sondern immer wann es notwendig werden würde. Clinton wendet sich dann der Bedrohung von Assad und seiner Familie zu. Sie führt aus:
"... Die Rebellion in Syrien dauert jetzt schon über ein Jahr. Die Opposition verschwindet nicht, ebensowenig akzeptiert das Regime eine diplomatische Lösung, die von außerhalb kommt [Bemerkung: Gemeint ist ein Abdanken von Assad, der ins Exil fliehen soll.] Wenn man sein Leben, und das Leben seiner Familie bedroht, oder Gewalt anwendet, wird das die Ansicht des syrischen Diktators ändern ..."
Wobei man wissen sollte, dass bei einem sehr professionellen Attentat ein Verwandter des Präsidenten ums Leben gekommen ist. Jedoch hat dieses Attentat das Volk und die Präsidentenfamlie noch stärker zusammen geschweißt, weil nun beide in Opfern vereint wurden. Und die Zustimmung zur Politik Assads war auf Höchstwerte angestiegen.

Clinton schreibt dann auch, wie man Syrien in ein zweites Libyen verwandeln könnte. Sie stellt fest:
"... Die Obama-Regierung war verständlicherweise zurückhaltender, hinsichtlich einer Luftwaffenoperation in Syrien, wie die, die gegen Libyen geführt wurde, und zwar aus drei Gründen. Anders als die libyschen Rebellen, sind die syrischen Oppositionsgruppen nicht vereint, und halten kein eigenes Gebiet. Die Arabische Liga hat nicht zu einer Militärintervention aufgerufen, wie im Fall von Libyen. Und die Russen sperren sich. Libyen war ein einfacher Fall. Aber anders als die lobenswerte Absicht, die libyschen Zivilisten vor einem möglichen Angriff von Gaddafis Regime zu schützen, haben die Operationen im Libanon keine lang anhaltenden Konsequenzen für die Region...."
Was schon einmal eine vollkommene Blindheit gegenüber den Tatsachen darstellt, oder einer bewussten Irreführung, wurde durch Libyen doch der Terrorismus in Afrika zu nie erreichter Blüte geführt, insbesondere durch Boko Haram, und eine Schleuse für Flüchtlingsströme geöffent, die aus einer durch die NATO zerstörten Region fliehen.
"... In Syrien ist es schwerer. Aber der Erfolg in Syrien würde die Gegebenheiten im Mittleren Osten verändern. Nicht nur würden sich andere Diktatoren Massendemonstrationen eher unterwerfen [Bemerkung: Also Regime Change wird einfacher] sondern die Region würde zu einer besseren werden, da der Iran keinen Fuß mehr im Mittleren Osten hätte, mit der er Israel bedrohen, und die Stabilität in der Region unterminieren kann. Anders als in Syrien würde eine erfolgreiche Intervention in Syrien große diplomatische und militärische Anstrengungen von der Führungskraft der USA verlangen. Washington sollte damit beginnen, seine Bereitschaft zu erklären, mit regionalen Verbündeten wie der Türkei, Saudi Arabien und Katar zu vereinbaren, syrische Rebellenkräfte auszubilden und zu bewaffnen. Die Verkündung einer solchen Entscheidung alleine, würde bereits erhebliche Desertationsbewegungen von den syrischen Streitkräften zur Folge haben. Dann könnte, unter Nutzung von Gebieten in der Türkei, und möglicherweise Jordanien, US Diplomaten und Pentagon Beamte anfangen, die Opposition zu stärken. Es wird Zeit brauchen. Aber der Aufstand wird so oder so lange dauern, mit oder ohne US-Einflussnahme...."
KRIEG MIT RUSSLAND

Dann geht Clinton auf die potentielle Möglichkeit eines Krieges mit Russland ein:
"...Der zweite Schritt wäre die Entwicklung internationaler Unterstützung für die Luftoperation. Russland wird niemals eine solche Mission unterstützen, deshalb gibt es keinen Grund, über den UN Sicherheitsrat zu agieren. Einige werden argumentieren, dass die US-Einmischung einen Krieg mit Russland auslösen könnte. Aber das Beispiel im Kosovo beweist das Gegenteil. In diesem Fall hatte Russland sogar echte ethnische und politische Verbindungen zu Serbien, die nicht zwischen Russland und Syrien existieren, und trotzdem hatte Russland kaum mehr getan als sich zu beschweren. Russische Beamte hatten bereits bestätigt, dass sie einer Intervention nicht im Wege stehen würden. Durch die Bewaffnung syrischer Rebellen, und die Nutzung westlicher Luftwaffen, um syrische Helikopter und Flugzeuge am Boden zu halten, ist ein billiger Ansatz möglich. So lange wie Washingtons politische Führer hinter ihren Truppen stehen, die eingesetzt werden, wie im Kosovo und Libyen, werden die Kosten für die Vereinigten Staaten limitiert sein. Der Sieg mag vielleicht nicht einfach und leicht sein, aber er wird gelingen. Und der Gewinn wird erheblich sein. Der Iran würde strategisch isoliert, und könnte keinen Einfluss mehr im Mittleren Osten ausüben. Das neue Regime in Syrien würde die Vereinigten Staaten als Freund ansehen, nicht als Feind. Washington würde substanzielle Anerkennung als Kämpfer für die Menschen in der arabischen Welt erhalten, statt für korrupte Regime. ...
Kann man es für möglich halten, dass eine ehemalige Außenministerin und vielleicht zukünftige Präsidenten der USA dermaßen falsch in ihrer Analyse ist? Weder in Afghanistan, noch im Irak, noch in Libyen werden die USA als "Freunde" und "Befreier" angesehen. In Syrien soll es anders sein? Angeblich sollen russische Beamte erklärt haben, Russland hätte nichts gegen eine Militärintervention? Angeblich wäre Russland in einer Situation, vergleichbar zu der im Kosovo? Diese Frau soll Präsidentin werden?

Dann gnade uns Gott, oder an wen auch immer man glauben mag.


(1)
UNCLASSIFIED U.S. Department of State Case No. F-2014-20439 Doc No. C05794498 Date: 11/30/2015


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