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Dienstag, 16. August 2016

Verrat am Geist des Grundgesetzes

Dieser Artikel lag seit Wochen unvollendet in meinem Blog. Jedes mal wenn ich den Text der Einlassungen las, wurde mir körperlich übel ob der Ignoranz gegenüber dem Geist des Grundgesetzes, der sich selbst für geschichtlich Unbefleckte aus den Gesprächsprotokollen der Entstehung des Grundgesetzes ergeben sollte.

Als der Generalbundesanwalt, als Begründung auf meine Anzeige im Fall des Irakkrieges nicht aktiv zu werden, argumentierte, dass es sich bei der Unterstützung Deutschlands ja nicht um eine Vorbereitung, sondern die Unterstützung eines laufenden Angriffskrieges handelte,  da brach für mich der Glauben an diese politische und wirtschaftliche Elite zusammen.  Denn der Zusatz "Vorbereitung" war als VERSCHÄRFUNG gedacht gewesen, nicht als Argument, einen Angriffskrieg ohne Vorbereitung (wie soll das überhaupt gehen) sehr wohl führen zu dürfen. Man wollte nicht eine Tat, sondern schon die PLANUNG einer Tat unter Strafe stellen.

Montag, 15. August 2016

Wieder wird ein Land zerstört, der Jemen

Jemens Sandalenkämpfer (Quelle: Propaganda-Video)
Im April 2015, zu Beginn des Krieges gegen den Jemen schrieb ich: "Saudi Arabien kann diesen Angriffskrieg gegen den Jemen nicht auf Dauer gewinnen, aber der Krieg wird das Land zerstören." Nach über 500 Tagen Bombardierung und Angriff durch Saudi Arabien und sein Verbündeten, bestätigt sich diese Aussicht immer mehr. Zunächst noch einmal ein Rückblick auf die Behauptung, Saudi Arabien würde der legitimen Regierung des Landes wieder an die Macht verhelfen wollen. Die Marionette Saudi Arabiens, der Präsident Hadi, wurde im Jahr 2012 für zwei Jahre, im Widerspruch zur Verfassung des Jemen "gewählt". Es gab keinen Konkurrenten und auf den Wahlzetteln gab es kein "Nein". Man konnte ihn also wählen oder nicht zur Wahl gehen. Und dann lief diese 2-Jahres-Periode aus, ohne dass es erneute Wahlen gegeben hätte. Um diesen "Präsidenten" wieder an die Macht zu bringen, wird also ein Land in Schutt und Asche gelegt.