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Montag, 15. August 2016

Wieder wird ein Land zerstört, der Jemen

Jemens Sandalenkämpfer (Quelle: Propaganda-Video)
Im April 2015, zu Beginn des Krieges gegen den Jemen schrieb ich: "Saudi Arabien kann diesen Angriffskrieg gegen den Jemen nicht auf Dauer gewinnen, aber der Krieg wird das Land zerstören." Nach über 500 Tagen Bombardierung und Angriff durch Saudi Arabien und sein Verbündeten, bestätigt sich diese Aussicht immer mehr. Zunächst noch einmal ein Rückblick auf die Behauptung, Saudi Arabien würde der legitimen Regierung des Landes wieder an die Macht verhelfen wollen. Die Marionette Saudi Arabiens, der Präsident Hadi, wurde im Jahr 2012 für zwei Jahre, im Widerspruch zur Verfassung des Jemen "gewählt". Es gab keinen Konkurrenten und auf den Wahlzetteln gab es kein "Nein". Man konnte ihn also wählen oder nicht zur Wahl gehen. Und dann lief diese 2-Jahres-Periode aus, ohne dass es erneute Wahlen gegeben hätte. Um diesen "Präsidenten" wieder an die Macht zu bringen, wird also ein Land in Schutt und Asche gelegt.

Schauen wir uns heute, im August 2016 die Situation in einem der ärmsten Länder der Region, an:

Bis Anfang August hatte Saudi Arabien über 5.500 Bombeneinsätze gegen den Jemen geflogen. Die USA hatten dem Aggressor für diesen Krieg Waffen und Munition im Wert von 111 Milliarden US-Dollar verkauft.

Schon vor dem Krieg war der Jemen ein wirklich armes Land, geplagt von ISIS / Daesh Terroristen, die aus Saudi-Arabien finanziert werden. Und natürlich haben diese unter dem Bombenregen weitere Gebiete des Landes besetzen können. Inzwischen ist der größte Teil der Infrastruktur des Landes zerstört. Fast alle Fabriken die etwas produzierten wurden zerbombt oder mussten schließen. Das Land steht unter einer kompletten Blockade. Die Wirtschaft ist kaum noch als solche zu bezeichnen. Die Menschen sterben vor Hunger oder wegen fehlendem sauberen Trinkwasser. 80% der Bevölkerung sind ohne humanitäre Hilfe vom Tod bedroht.

Saudi Arabien zerstört nicht nur Schulen, Märkte, Lagerhäuser, Brücken usw. 90% der importierten Nahrungsmittel wurden zerstört. Wer das nicht glaubt, lese den Oxfam-Bericht.  Die Brücke, über die 90% der Lebensmittel zur Hauptstadt kommen, wurde durch einen gezielten Angriff zerstört. Ebenso wie ein bekanntes Krankenhaus.

Saudi Arabien erpresste die UNO und drohte mit dem Ende von Zahlungen für humanitäre Zwecke, sollten ihre Kriegsverbrechen von der UNO verurteilt werden.

Aber der Jemen gibt nicht auf. Anders als in Libyen hat sich die Gesellschaft hinter die von den Houthis dominierte neue Regierung gestellt, Millionen demonstrieren gegen den Krieg. Der Jemen hat den Krieg nicht begonnen, aber wie in Vietnam kämpft hier ein Volk um Freiheit und Selbstbestimmung, gegen eine neokoloniale Macht, die durch die Großmächte unterstützt wird.

Wie aus dem Nichts tauchen selbstgebaute Raketen auf, die empfindliche Schläge gegen die angreifenden saudischen Truppen führen. Alle wichtigen Angriffe der angeblichen Koalition, die von Saudi-Arabien angeführt wird, und die aus diktatorischen Regimen bestehen, endeten schließlich in einem Desaster. Daran änderte auch die Unterstützung durch Frankreich, England und die USA nichts. Die Söldner, die von Saudi-Arabien an die vorderste Front geschickt werden, und die vorwiegend aus verschiedenen afrikanischen und südamerikanischen Ländern stammen, werden geschlagen, sobald sie die Hochebenen des Jemens betreten. Es gibt nur einen verlässlichen Kampfverbündeten für Saudi-Arabien, das sind die Al-Kaida Abkömmlinge im Jemen. Terroristen, die (noch) auf der Terrorliste der Vereinten Nationen stehen.

Der Krieg gegen den Jemen wird für Saudi Arabien immer teurer. Über 50 hochmoderne Kampfpanzer verloren Sie bei verschiedenen Vorstößen. Unzählige andere Fahrzeuge gingen in Flammen auf. Eine High-Tech-Truppe von Söldnern, verliert wieder gegen Sandalen-Kämpfer, die bereit sind, für ihr Land zu sterben.

Aber auch politisch haben die Jemeniten Saudi Arabien und ihre längst illegale Marionettenregierung ausmanövriert. Im Juli bildeten die Houthis und ein früherer Präsident (Saleh) der einst gegen sie gekämpft hatte, ein Bündnis. Daraus entstand der gemeinsame "Hohe Politische Rat". Um diesem Rat, der die Mehrheit der Bevölkerung repräsentiert, benötigte das Land die formale Bestätigung durch die Bewohner des Landes. Und auch das haben sie inzwischen geschafft.

Trotz der Bombenangriffe auf das Parlament in Sanaa, wurde das Parlament zu einer Sitzung einberufen. Von den 301 Abgeordneten waren 26 gestorben, zum großen Teil durch saudische Bomben getötet. Die restlichen 275 bestimmten das Quorum von 50% = 138 Abgeordneten. Am Samstag, den 13. August nahmen 142 gewählte Parlamentarier an einer Sitzung des Parlaments teil. Und sie stimmten einstimmig der Bildung einer neuen Regierung zu. Im Westen hörte man wenig bis nichts davon. Aber die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua berichtete mit einem Reporter, der vor Ort war:

"... Die Versammlung der gewählten Volksvertreter erkannten an, ratifizierten und segneten die Bildung des Obersten politischen Rates ab, der das Land zukünftig regieren soll, und zwar vom geografischen Norden bis zu Aden im Süden, vom Osten bis zu den westlichen offiziellen Grenzen des Jemen .... "
Die Veranstaltung wurde durch das staatliche Fernsehen live übertragen. Der Präsident, der Vizepräsident und die Mitglieder des Hohen Politischen Rates, bzw. der Regierung, legten ihren Eid im Parlament ab.

Das von den Houthis dominierte Hohe Revolutionäre Komitee, also die bisherigen de facto Herrscher des Jemen, traten zurück. Sie hatten die Macht seit dem 6. Febuar 2015 inne gehabt. Mit diesem Schritt kennzeichnet der Jemen das Ende der Revolution und den Beginn seiner Demokratisierung. Es bedeutet mit Sicherheit das Ende der Ansprüche des nie demokratisch gewählten Präsidenten Hadi, der von Saudi-Arabien wieder an die Macht gebombt werden soll.

POLITISCHE ERDBEBEN IN SICHT

Auch wenn die NATO-Länder und ihre Verbündeten die neue Regierung natürlich nicht anerkennen werden, sieht der Rest der Welt nun noch deutlicher, wer Aggressor, wer Verteidiger ist. Aber wie im Mittelalter scheinen nur Gewalt, Bomben und Krieg darüber zu entscheiden, was "Demokratie" und "Freiheit" ist, und was nicht. Aber auch in dieser Hinsicht sind die Houthis durchaus im Vormarsch. Ähnlich wie damals in Nordvietnam stehen sie plötzlich vor feindlichen Städten! Jemenitische Sandalenkämpfer sind an sechst Punkten zwischen 5 und 20 Kilometer nach Saudi-Arabien einmarschiert. Ihre Videos zeigen sie in Sichtweite der Stadt Narjan, die eine halbe Million Einwohner beherbergt, und wie sie das Elektrizitätswerk mit Artillerie zerstören. Und was sagt der Westen? "Der Konflikt im Jemen sollte nicht die Nachbarländer in Mitleidenschaft ziehen". D.h. Saudi-Arabien darf zwar den Jemen angreifen, aber wenn der zurück schlägt, ist das natürlich verboten.

Es werden wieder zehntausende oder hunderttausende Menschen sterben, die Mehrzahl wohl verhungern oder Krankheiten erliegen. Vietnam, Irak, Jemen, die Liste scheint nicht enden zu wollen. Am Ende könnte aber diesmal der Fall der Monarchie von Saudi Arabien stehen. Wenn der Jemen zeigt, dass Widerstand gegen die High-Tech-Supermacht und ihre imperialen Unterstützer die USA, der z.B. zahllose Tankflugzeuge für die Bombardierung des Jemen bereit gestellt hatte, erfolgreich sein kann, könnte es auch im Inneren von Saudi Arabien zu Aufständen kommen. Aufstände, die heute nur durch die äußerste Brutalität der politischen Gerichte, mit unzähligen Todesurteilen, und andererseits durch Geld des Staates, unterdrückt werden. So wie der saudische König wieder ein Monatsgehalt extra an seine Söldner zahlte, um sie bei Laune zu halten.

Aber während die Angst vor Verfolgung und Tod durch die tapferen Jemeniten bekämpft werden, so werden die Geldflüsse durch den niedrigen Ölpreis und immer steigendere Gier in den westlichen Staaten den saudischen Staat unter Druck setzen.

FAZIT

Der Jemen hat Deutschland etwas voraus. Das Land scheint es zu schaffen, sich selbst von der Diktatur zu befreien. Während Deutschland dazu erst einen Krieg verlieren musste, um dann, wie man an den Reaktionen der deutschen Regierung auf den Krieg gegen den Jemen sehen kann, zum Satelliten eines Imperiums zu werden.

1 Kommentar:

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