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Montag, 17. Juli 2017

Libyen, ein erfolgreiches neokoloniales Projekt?

Screenshot aus einem Bericht über den
offensichtlich gefolterten Saif al-Islam
Als Stimmen aus Russland, China, aber auch aus Bloggerkreisen, dringend davor warnten, 2011 mit einem Luftkrieg die Infrastruktur Libyens zu zerstören und Oberst Gaddafi zu stürzen, schrien nicht nur die bekannten Protagonisten von "Bomben für Demokratie" auf und verleumdeten die Warner als Diktatorenfreunde, Schwarzmaler, Angsthasen und "Helfer eines Genozids". Nun inzwischen wissen wir alle, dass jene kleine Gruppe von Warnern recht hatte. Die angegebenen Kriegsgründe basierten auf Kriegslügen, Ziel war nicht, die Menschenrechte und Demokratie zu stärken, sondern einen unabhängigen Staat zu zerstören. Als Folge verschlechterte sich die Menschenrechtssituation dramatisch und war nie schlimmer als nach der Bombardierung Libyens, und nie waren Terrorismus, Chaos und Willkür in dem Land stärker verbreitet. Wir wissen, dass der Regime-Change in Libyen eine lange geplante Geheimdienstaktion westlicher Regierungen war, die sich dabei islamistischer Terroristen bedienten. Aber Libyens Gold lagert nun in den USA und niemand spricht mehr von einer afrikanischen Währung, die riesigen Ölreserven sind wieder in den "richtigen" Händen, während die Waffen des Landes nicht nur Nordafrika destabilisierten, sondern auch nützlich waren im Krieg gegen die legitime Regierung Syriens. Zurückblickend kann man sagen, dass der Missbrauch einer UNO Sicherheitsratsentscheidung, eine Flugverbotszone einzurichten, zur Zerstörung der Infrastruktur des Landes und dem Agieren als Luftwaffe von Aufständischen mutiert, zu einem Umdenken in Russland und China geführt haben. Sie werden nie mehr einer Flugverbotszone zustimmen und haben den letzten Glauben an Aussagen westlicher Diplomaten verloren. Mit der Bombardierung Libyens begann eine neue Phase der Blockbildung. Länder, die sich nicht der globalen Hegemonie der USA und ihrer Satelliten unterordnen wollen, sondern ihre Unabhängigkeit bewahren, erkannten, dass sie nur in einem neuen Block eine Chance haben.

Samstag, 15. Juli 2017

Der Stern, Fake-News, Propaganda und deutsche Gerichte

In einem Urteil im Verfahren der Zeitschrift Stern gegen den Blogbetreiber "Blauer-Bote"  argumentierte die Richterin, dass "Fakten und Beweise keine Rolle spielen", wenn ein Journalist einen Artikel schreibt.  Nach meiner Interpretation: Wenn in den Medien ein Artikel steht, kann der keine "FakeNews" sein, weil das ja von einem Journalisten ist. Diesem könne man aber nicht zumuten, sich über alle Details in seinem Bericht eingehend zu informieren. Das bedeutet m.E. einen Freibrief für die Massenmedien, nach belieben Gerüchte, FakeNews, Propaganda zu verbreiten, ohne dass man das als solche bezeichnen darf. Aus Sicht des Establishments so logisch, wie die Behauptung des Generalbundesanwaltes, dass man einen Angriffskrieg unterstützen kann, ohne einen Angriffskrieg geplant zu haben, weshalb die Unterstützung eines Angriffskrieges nicht gegen das Grundgesetz verstößt