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Mittwoch, 4. Februar 2015

Querfront-Verleumdung, Bollwerk gegen Veränderung

In mehreren Artikeln hatte ich versucht klar zu machen, warum der Streit um die „richtige“ Linke Richtung, zur Zersplitterung sozialer Ideen führt. Und dass jeder Versuch von Linken, gemeinsame Minimalpositionen mit Rechtskonservativen zu definieren, als „Querfront“ zu bezeichnen, nur dazu führt, dass es niemals eine Redemokratisierung der deutschen Gesellschaft geben wird. Nun habe ich in Arbeiten des griechischen Finanzministers Yanis Varoufakis auch eine wissenschaftliche Begründung gefunden.

Freitag, 19. Oktober 2012

Warum wir eine unabhängige Klagebehörde brauchen!

Bereits seit einem Jahr diskutieren wir darüber, dass Deutschland dringend eine unabhängige Justizinstanz benötigt, die Anklagen von Bürgern gegen die Regierung nachgeht und unabhängig darüber urteilt. Leider ist dieser Teil beim Eindampfen der Positionen für den BPT und den Mitgliedern zumutbare Textmengen unter den Tisch gefallen und nur noch im Arbeitspapier vorhanden. (1) Aber nun ist nach den diversen Datenvernichtungsaktionen ein neues Kapitel aufgeschlagen worden. Wir erinnern uns, dass im Rahmen der Verfolgung von Verbrechen im rechtsradikalen Milieu der Schredder Papierakten vernichtete und dass im militärischen Bereich eine Festplatte und von militärischen Daten fehlt. Außerdem erinnern wir uns an die wiederholten Verstöße von Gesetzentwürfen der Regierung gegen das Grundgesetz.. Und nun das:
Von der Aktion Aktionsbündnis Direkte Demokratie war eine Strafanzeige gegen Protagonisten der Bundesregierung gestellt worden, denen sich über 2000 Bürger angeschlossen hatten. Aber kein Staatsanwalt erklärt sich für zuständig. Die Aktion schreibt: